Passport revocation for professional human trafficking: sufficiency of criminal conviction to infer future intent to facilitate illegal border crossings
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the applicant’s appeal as unfounded, thereby upholding the lower administrative authority’s decision to revoke his passport. The dispute concerned the revocation of the applicant’s passport under Austrian law, where the applicant challenged the authority’s determination that he had used the document to facilitate the illegal entry of foreigners. The material facts established that the applicant had been criminally convicted and sentenced to 15 months in prison for professional human trafficking (Schlepperei) committed as part of a criminal organization, specifically involving the transport of multiple individuals into the Schengen area. The court held that the binding criminal conviction for professional trafficking and band activity provided sufficient justification to infer a future risk that the applicant would continue to use his passport to promote illegal border crossings. Consequently, the revocation was deemed lawful and necessary to maintain public order, with the court noting that a two-year period of good conduct was insufficient to counteract this negative prognosis. The decisive legal basis includes §§ 14(1) Z. 3 lit. c and 15(1) of the Passport Act 1992, in conjunction with § 104(3) of the Foreigners Act 1997, which define the grounds for passport revocation based on the facilitation of illegal entry and exit.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 15 Abs. 1 i.V.m. § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. c PassG; A passport may be revoked if facts justify denying issuance due to intent to facilitate illegal entry, and a final criminal conviction establishing such intent binds the administrative authority regardless of the applicant's subsequent claims.
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KI-generiertProcedural basis for dismissing the appeal without further proceedings in a non-public session because the content revealed no legal violation.
Volltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 23. Mai 2006 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 15 Abs. 1 i.V.m. § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. c des Passgesetzes 1992 der Reisepass mit der Nummer L0060514 (ausgestellt von der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis am 28. April 2004, gültig bis 27. April 2014) entzogen.
Die Erstbehörde habe dem Beschwerdeführer den genannten Reisepass entzogen, weil er im Verdacht gestanden sei, gemeinsam mit anderen Organisatoren führend in einer kriminellen Organisation gewerbsmäßig Schleppungen von türkischen Staatsangehörigen von der Türkei in den Schengenraum durchzuführen. Demnach hätte der Beschwerdeführer Reisepässe für die Schleppungen gegen Entgelt in Österreich besorgt, die Reisepässe einmal persönlich in die Türkei gebracht und die Änderungen in den Reisepässen veranlasst, ständigen Kontakt mit namentlich angeführten Mitgliedern der kriminellen Organisation in der Türkei gehalten und dabei diese mit der Anwerbung von zu schleppenden Personen "ausgeführt", und die Schleppungen von der Türkei in den Schengenraum und anschließend weiter nach England organisiert und namentlich angeführte Fahrer beauftragt.
Das Landesgericht Ried im Innkreis hätte mit Urteil vom 2. Juni 2005 über den Beschwerdeführer nach § 104 Abs. 3 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, eine Freiheitsstrafe von 15 Monaten verhängt. Demnach sei angenommen worden, dass der Beschwerdeführer und andere Personen gewerbsmäßig und als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung die rechtswidrige Einreise von mehreren Fremden in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union mit dem Vorsatz gefördert hätten, dass dies nicht gegen einen bloß geringfügigen Vermögensvorteil für den Beschwerdeführer oder andere geschehen wäre, wobei der Beschwerdeführer neun Kurden nach Calais gebracht hätte, sowie drei Kurden nach Belgien hätte bringen lassen.
Weiters wäre angenommen worden, dass der Beschwerdeführer vier Personen von Wels nach Ried gebracht hätte und nach England verbringen lassen. Gegen dieses Urteil hätte der Beschwerdeführer eine Berufung eingebracht, und später wieder zurückgezogen, die Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis hätte ebenfalls Berufung eingebracht, über die das Oberlandesgericht Linz noch nicht entschieden hätte. In seiner abschließenden Stellungnahme hätte der Beschwerdeführer ausgeführt, dass vom ursprünglichen Tatvorwurf nur ein geringer Teil hätte verifiziert werden können und er den Reisepass keinesfalls dazu benützt hätte, um die rechtswidrige Ein- oder Ausreise von Fremden zu fördern, vielmehr wäre die Tatsache, dass er über einen österreichischen Reisepass verfügt hätte, in keiner Weise dienlich gewesen, um die letztendlich im Strafverfahren festgestellten Übertretungen durchzuführen.
Aus dem vom Beschwerdeführer nicht angefochtenen Urteil des Landesgerichtes Ried im Innkreis ginge zweifellos hervor, dass er neun Kurden nach Calais gebracht und drei Kurden nach Belgien hätte bringen lassen, sowie vier Personen von Wels nach Ried im Innkreis gebracht und nach England hätte verbringen lassen. Dadurch hätte sich der Beschwerdeführer der Schlepperei schuldig gemacht. Im Zuge der Verbringung von neun Kurden nach Frankreich hätte der Beschwerdeführer den Reisepass dazu benützt, um die rechtswidrige Einreise von Fremden in einen anderen Schengen-Staat zu fördern.
Diese Schleppungen hätte der Beschwerdeführer in der Zeit von 2003 bis 7. August 2004 begangen. Somit wäre erwiesen, dass er zumindest einmal den Reisepass dazu benützt hätte, um die rechtswidrige Weiterreise von Kurden von Österreich nach Frankreich zu fördern. Im Hinblick auf den Umfang der ihm vorgeworfenen und noch Gegenstand des gerichtlichen Strafverfahrens bildenden Schleppereien wäre die Annahme gerechtfertigt, dass der Beschwerdeführer auch künftig seinen Reisepass dazu verwenden würde, um die rechtswidrige Ein- und Ausreise zu fördern.
Die Voraussetzungen für die Entziehung des Reisepasses würden somit vorliegen.
In seiner Berufung vom 4. Oktober 2005 habe der Beschwerdeführer ausgeführt, es wäre richtig, dass er mit dem besagten Urteil zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt worden wäre. Entgegen der Erstbehörde hätte er jedoch keinesfalls neun Kurden nach Calais gebracht und dabei seinen Reisepass dazu benützt, um die rechtswidrige Einreise von Fremden in einen anderen Schengen-Staat zu fördern. Die Erstbehörde würde sich auf das Urteil des Landesgerichtes Ried im Innkreis berufen, wo eine derartige Feststellung allerdings nicht ersichtlich wäre. Vielmehr hätte dieses Landesgericht festgestellt, dass der Beschwerdeführer "in der Folge von einem Iraker und einem Griechen neun türkische Kurden abholen und nach Calais verbringen" hätte lassen. Zu keiner Zeit hätte er dabei den Reisepass benützt, um Fremde in einen anderen Schengen-Staat zu verbringen. Er selbst hätte keine Schleppungen durchgeführt. Das gesamte Verfahren wäre (wie dies auch vom "Erstgericht" ausgeführt worden wäre) durch einen völlig überzogenen Bericht der belangten Behörde "aufgebläht" worden. Schließlich wäre nichts anderes herausgekommen als bedingte Freiheitsstrafen, und von den ursprünglich behaupteten "tausenden Schleppungen" wären lediglich 16 Fälle übrig geblieben. Es wäre auch befremdlich, wenn nunmehr die Erstbehörde dem Beschwerdeführer vorwerfen würde, dass er Schleppungen im großen Umfang getätigt hätte.
Mit Schreiben vom 26. April 2006 sei dem Beschwerdeführer mitgeteilt worden, dass das besagte Urteil des Landesgerichtes Ried bereits in Rechtskraft erwachsen sei. Gleichzeitig sei dem Beschwerdeführer nochmals Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme eingeräumt worden. Mit Schreiben vom 18. Mai 2006 habe der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz seit 28. November 2005 vorliegen würde. Auch habe er ausgeführt, dass eine Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft seitens des Amtes der oberösterreichischen Landesregierung unterblieben wäre. Der Beschwerdeführer wäre somit weiterhin österreichischer Staatsbürger und würde dies auch bleiben. Abschließend habe der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass er in der Türkei Familienangehörige (insbesondere einen schwer kranken Vater) hätte, die er nunmehr nicht besuchen können würde.
Sowohl das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens i. S.d. Art. 8 EMRK als auch das Recht auf Freizügigkeit gemäß Art. 2 Abs. 2 des 4. Zusatzprotokolls zur EMRK stünden unter einem Gesetzesvorbehalt, der jeweils einen gesetzlich vorgesehenen Eingriff zur Verhinderung von Straftaten und zum Schutz der Gesundheit rechtfertige. Die vorliegend ausgesprochene Entziehung des Reisepasses diene gerade diesen Zwecken. Bei der Versagung bzw. Entziehung des Reisepasses sei der Behörde kein Ermessen eingeräumt. Auf persönliche oder wirtschaftliche Interessen des Betroffenen sei dabei nicht Rücksicht zu nehmen. Die Passbehörde habe das Vorliegen eines Passversagungsgrundes nach den hiefür vom Gesetz vorgesehenen Kriterien eigenständig zu beurteilen, ohne an die Erwägungen des Gerichts bei den Entscheidungen über die bedingte Entlassung gebunden zu sein.
Habe ein Staatsbürger (wie der Beschwerdeführer) durch seine Schleppertätigkeit mehrmals in gravierender Weise die öffentliche Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens verletzt, sei der Schluss gerechtfertigt, er werde als Inhaber eines Reisepasses auch in Zukunft gegen das aus der Sicht des Schutzes der öffentlichen Ordnung einen hohen Stellenwert aufweisende Interesse an der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnde Vorschriften verstoßen, weshalb die vorliegende Passentziehung gemäß § 15 Abs. 1 PassG als Maßnahme zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung selbst bei Anwendung des Gemeinschaftsrechtes gerechtfertigt sei. Zur Verwirklichung des Tatbestandes des § 14 Abs. 3 lit. c PassG sei es nicht erforderlich, dass der Pass der geschleppten Person "beigestellt" werde, es genüge vielmehr, wenn der Schlepper den Pass zur Legitimierung seiner eigenen Ein- bzw. Ausreise anlässlich der Schleppertätigkeit verwende. Wiederholte Straftaten der Schlepperei würden eine tragfähige Grundlage für die Annahme i. S.d. § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. c PassG bilden. Die belangte Behörde teile daher die Beurteilung der Erstbehörde, dass vorliegend der Tatbestand des § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. c PassG als erfüllt zu betrachten sei. Entgegen der Berufung gehe aus dem Urteil des Landesgerichtes Ried sehr wohl hervor, dass der Beschwerdeführer selbst neun Kurden nach Calais verbracht habe. Dies habe auch Eingang in das Urteil des Oberlandesgerichtes (siehe Seite 3 - Mitte) gefunden. Besonders zu beachten sei im vorliegenden Fall, dass der Beschwerdeführer die Schleppungen nicht nur über einen sehr langen Zeitraum ausgeübt habe (von 2003 bis 7. August 2004), sondern auch in einer kriminellen Vereinigung tätig gewesen sei und diese Schleppungen gewerbsmäßig durchgeführt habe. Diese Tatsachen rechtfertigten die Annahme, dass die Gefahr bestehe, dass er auch in Hinkunft seinen Reisepass dazu benützten könnte, um die rechtswidrige Ein- oder Ausreise von Fremden zu fördern. Zeiten des Wohlverhaltens (im Fall des Beschwerdeführers) in der Dauer von zwei Jahren seien zu kurz, um seriöserweise von einer positiven Zukunftsprognose ausgehen zu können.
2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
1. § 104 Abs. 1 und 3 FrG idF BGBl. I Nr. 34/2000 lautete wie folgt:
"Schlepperei
§ 104. (1) Wer die rechtswidrige Einreise eines Fremden in einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einen Nachbarstaat Österreichs mit dem Vorsatz fördert, dass dies gegen einen nicht bloß geringfügigen Vermögensvorteil für ihn oder einen anderen geschieht (Schlepperei), ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
...
(3) Wer Schlepperei gewerbsmäßig (§ 70 StGB) oder als Mitglied einer Bande begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren zu bestrafen."
Gemäß § 70 StGB begeht gewerbsmäßig eine strafbare Handlung, wer sie in der Absicht vornimmt, sich durch ihre wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen.
Nach § 15 Abs. 1 des Passgesetzes 1992, BGBl. Nr. 839/1992, i. d.F. BGBl. Nr. 507/1995 (PassG), ist ein Reisepass, dessen Gültigkeitsdauer nicht länger als fünf Jahre abgelaufen ist, zu entziehen, wenn nachträglich Tatsachen bekannt werden oder eintreten, die die Versagung der Ausstellung des Reisepasses rechtfertigen.
Gemäß § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. c PassG ist (u. a.) die Ausstellung eines Reisepasses zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Passwerber den Reisepass benützen will, um die rechtswidrige Ein- oder Ausreise eines Fremden zu fördern.
2. Der Beschwerdeführer räumt ein, dass er rechtskräftig nach § 104 Abs. 3 FrG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 15 Monaten verurteilt wurde, wobei diese Freiheitsstrafe unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. An diese Verurteilung ist der Verwaltungsgerichtshof insoweit gebunden, als die materielle Rechtskraft des Schuldspruchs bewirkt, dass dadurch (vorbehaltlich einer allfälligen Wiederaufnahme des Strafverfahrens) mit absoluter Wirkung, somit gegenüber jedermann, bindend festgestellt ist, dass der Beschwerdeführer die strafbare Handlung entsprechend den konkreten Tatsachenfeststellungen des betreffenden Urteils rechtswidrig und schuldhaft begangen hat (vgl. das hg. Erkenntnis vom 18. Dezember 2000, Zl. 2000/18/0133, m.w.H.). Demnach hat der Beschwerdeführer in dem oben angegebenen (ebenfalls nicht in Zweifel gezogenen) Zeitraum die rechtswidrige Einreise von Fremden in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union mit dem Vorsatz gefördert, dass das gegen einen nicht bloß geringen Vermögensvorteil für ihn oder einen anderen geschehe. Das Beschwerdevorbringen, der Beschwerdeführer habe nicht selbst neun Kurden nach Calais gebracht, vermag daran nichts zu ändern.
In Anbetracht des vom Beschwerdeführer gesetzten Fehlverhaltens, insbesondere der Gewerbsmäßigkeit seines Handelns, das er zudem als Mitglied einer Bande begangen hat, kann das Ergebnis der behördlichen Beurteilung, dass Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass der Beschwerdeführer den Reisepass benützen wolle, um die rechtswidrige Ein- oder Ausreise eines Fremden zu fördern, und somit der Tatbestand des § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. c PassG verwirklicht sei, nicht als rechtswidrig erkannt werden. Entgegen der Beschwerde ist es auch nicht von entscheidungswesentlicher Bedeutung, ob der Beschwerdeführer seinen Reisepass bei der Begehung der ihm angelasteten Straftat nach § 104 Abs. 3 FrG benützt hat (vgl. i.d.S. das zu § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. f i.V.m. § 15 PassG ergangene, insofern aber auch vorliegend einschlägige hg. Erkenntnis vom 27. Jänner 2004, Zl. 2003/18/0284).
3. Da somit bereits der Beschwerdeinhalt erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.
4. Bei diesem Ergebnis erübrigte sich ein Abspruch über den mit der Beschwerde verbundenen Antrag, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Wien, am 5. September 2006