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2006/18/0223 ECLI:AT:VWGH:2009:2006180223.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal due to failure to specify legal basis for alleged rights violation.

Geschäftsnummer 2006/18/0223
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's appeal against an expulsion order because the complaint failed to specify the exact legal right allegedly violated. The applicant merely listed general grounds for the decision's invalidity rather than identifying a specific subjective right under the Constitution. Consequently, the court ruled that the procedural defect necessitated the withdrawal of the complaint and the termination of the proceedings.

Legislator-Regeste

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§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG; § 33 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 2 VwGG: A complaint must precisely identify the specific subjective right claimed to be violated; failure to do so constitutes a procedural defect warranting withdrawal of the complaint and termination of the proceedings.

Schlagwörter

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administrative appeal complaint specification subjective right procedural defect termination of proceedings VwGG complaint expulsion order

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG
durch bestimmte Bezeichnung des Rechts, in dem er verletzt zu sein behauptet (§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), zu ergänzen, und darauf hingewiesen, dass die Versäumung der ihm gesetzten Mängelbehebungsfrist als Zurückziehung der Beschwerde gelte.
§ 33 Abs. 1 VwGG
§ 34 Abs. 2 VwGG
Juli 2006 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, die Beschwerde zur Behebung der ihr anhaftenden Mängel u.a.
§ 41 Abs. 1 VwGG
Durch die vom Beschwerdeführer vorgenommene Bezeichnung des Beschwerdepunktes wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Bescheides gemäß § 41 Abs. 1 VwGG gebunden ist.
§ 47 ff VwGG
§ 51 VwGG
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 51 VwGG i.V.m.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008
der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.
Art. 121 B-VG
"Ad 1.) Verletzung des gesetzlich gewährleisteten Rechtes gem Art. 121 B-VG wegen Rechtswidrigkeit des Bescheidinhaltes im Sinne des § 42 Abs.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 12. Juni 2006, B 991/05-7
Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der diese nach Ablehnung ihrer Behandlung dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat (Beschluss vom 12. Juni 2006, B 991/05-7).
Beschluss vom 2. Oktober 2008, Zl. 2006/18/0044
Judikatur etwa den Beschluss vom 2. Oktober 2008, Zl. 2006/18/0044, mwN).
Beschluss vom 6. September 2007, Zl. 2007/18/0211
Beschluss vom 6. September 2007, Zl. 2007/18/0211), war das Verfahren gemäß § 33 Abs.

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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 25. Juli 2005 wurde der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, gemäß § 34 Abs. 1 Z. 2 iVm § 10 Abs. 2 Z. 3 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen.

2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der diese nach Ablehnung ihrer Behandlung dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat (Beschluss vom 12. Juni 2006, B 991/05-7).

3. Mit hg. Verfügung vom 17. Juli 2006 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, die Beschwerde zur Behebung der ihr anhaftenden Mängel u.a. durch bestimmte Bezeichnung des Rechts, in dem er verletzt zu sein behauptet (§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), zu ergänzen, und darauf hingewiesen, dass die Versäumung der ihm gesetzten Mängelbehebungsfrist als Zurückziehung der Beschwerde gelte.

4. Mit dem als "aufgetragene Ergänzung" bezeichneten Schriftsatz vom 23. August 2006 brachte der Beschwerdeführer insoweit Folgendes vor:

"Ad 1.) Verletzung des gesetzlich gewährleisteten Rechtes gem Art. 121 B-VG wegen Rechtswidrigkeit des Bescheidinhaltes im Sinne des § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gem § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG."

II. 1. Gemäß § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG hat die Beschwerde (u.a.) die bestimmte Bezeichnung des Rechts, in dem der Beschwerdeführer verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte), zu enthalten.

Durch die vom Beschwerdeführer vorgenommene Bezeichnung des Beschwerdepunktes wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Bescheides gemäß § 41 Abs. 1 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgend ein subjektives Recht des Beschwerdeführers, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet (vgl. aus der ständigen hg. Judikatur etwa den Beschluss vom 2. Oktober 2008, Zl. 2006/18/0044, mwN).

2. Mit dem oben wiedergegebenen Vorbringen hat der Beschwerdeführer seiner Verpflichtung, den Beschwerdepunkt bestimmt zu bezeichnen, nicht entsprochen. Bei dem als verletzt bezeichneten "gesetzlich gewährleisteten Recht gemäß Art. 121 B-VG wegen Rechtswidrigkeit des Bescheides im Sinne des § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG" handelt es sich nicht um die Geltendmachung eines subjektiven Rechtes, in dem der Beschwerdeführer verletzt sein könnte, sondern es werden lediglich Beschwerdegründe (§ 28 Abs. 1 Z. 5 VwGG) geltend gemacht.

3. Da somit der Beschwerdeführer dem ihm erteilten Mängelbehebungsauftrag nicht vollständig entsprochen hat und auch eine nur teilweise Erfüllung eines solchen Auftrages die Fiktion der Zurückziehung der Beschwerde im Sinn des § 34 Abs. 2 VwGG begründet (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 6. September 2007, Zl. 2007/18/0211), war das Verfahren gemäß § 33 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 2 VwGG einzustellen.

4. Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 51 VwGG i.V.m. der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 19. Februar 2009