VwGH dismisses appeal as moot due to expired deportation ban validity period.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court declared the appeal inadmissible and terminated the proceedings because the five-year deportation ban had already expired. The applicant sought to reopen a final administrative decision regarding his entry ban, but the court found no legal interest in reviewing a past ruling. Consequently, the court ruled that the complaint was no longer relevant and denied any cost reimbursement.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 Abs. 1 VwGG; § 58 Abs. 2 VwGG: If the subject matter of an appeal ceases to exist due to the expiration of a time-bound administrative measure, the appeal is declared moot and the proceedings terminated without cost allocation.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Ein Zuspruch von Aufwandersatz findet nicht statt.
I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (der Behörde ersterInstanz) vom 16.Juni2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bangladesch, gemäß §49 Abs.1 und §48 Abs.1 iVm §39 Abs.1 des Fremdengesetzes1997 - FrG, BGBl.I Nr.75, ein auf die Dauer von fünfJahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen und gemäß §45 Abs.4 leg.cit. die aufschiebende Wirkung einer Berufung ausgeschlossen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 22.Juni2004 zugestellt und ist in Rechtskraft erwachsen.
2. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 16.März2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 7.Juli2005 auf Wiederaufnahme des Verfahrens zur Erlassung des genannten Aufenthaltsverbotes gemäß §69 Abs.1AVG abgewiesen.
3. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes oder Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
4. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
5. Die hg.Anfrage vom 21.April2010, ob und gegebenenfalls aus welchen Gründen sich der Beschwerdeführer im Hinblick auf den Ablauf der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsverbotes noch für beschwert erachte, blieb von diesem unbeantwortet.
II. 1. Die Wiederaufnahme des Verfahrens hat den Zweck, ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren, dem besondere Mängel anhaften, aus den im Gesetz erschöpfend aufgezählten Gründen aus der Welt zu schaffen und die Rechtskraft des Bescheides zu beseitigen. Sie soll ein bereits abgeschlossenes Verfahren wieder eröffnen, um einen Prozess, der durch einen rechtskräftigen Bescheid bereits einen Schlusspunkt erreicht hat, erneut in Gang zu bringen.
Dieses der Wiederaufnahme ganz allgemein zugrunde liegende Ziel kann im Beschwerdefall nicht (mehr) erreicht werden. Da die Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsverbotes mittlerweile abgelaufen ist, kann die Rechtsstellung des Beschwerdeführers auch durch ein stattgebendes Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes nicht verbessert werden (vgl.dazu etwa den hg.Beschluss vom 24.September2009, Zl.2006/18/0250, mwN).
In einem solchen Fall ist zufolge nachträglichen Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses die Beschwerde in sinngemäßer Anwendung des §33 Abs.1VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (vgl.dazu nochmals den vorzitierten Beschluss sowie die hg.Beschlusse vom 18.Mai1999, Zl.95/21/1005, und vom 15.März2006, Zl.2002/18/0149, mwN).
2. Im Hinblick darauf, dass die Frage der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht ohne nähere Prüfung zu lösen ist und daher die Entscheidung über die Kosten einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde, hat der Gerichtshof nach freier Überzeugung entschieden, dass kein Aufwandersatz zugesprochen wird (§58 Abs.2 zweiter Halbsatz VwGG).
Wien, am 29.Juni2010