VwGH dismisses deportation appeal where applicant illegally entered Austria and failed to prove family life under Art. 8 ECHR.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 9. Mai 2006 wurde die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsangehörige, gemäß §§ 31, 53 und 66 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen.

Aus der Aktenlage gehe hervor, dass die Beschwerdeführerin am 10. September 2003 illegal nach Österreich eingereist sei und einen Asylantrag gestellt habe. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Jänner 2006 sei die Behandlung der Beschwerde im Asylverfahren abgelehnt worden, Österreich gewähre der Beschwerdeführerin kein Asyl.

Seither halte sich die Beschwerdeführerin nicht rechtmäßig in Österreich auf. Zur beabsichtigten Ausweisung habe ihr damaliger Rechtsvertreter mit Schreiben vom 3. Jänner 2006 bekannt gegeben, dass im Asylverfahren Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof eingebracht worden sei. Wie bereits erwähnt, sei die Behandlung der Beschwerde jedoch abgelehnt worden. Aus der Aktenlage sei nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin in Österreich ein Familienleben führe.

In der rechtzeitig eingebrachten Berufung habe der rechtsfreundliche Vertreter im Wesentlichen ausgeführt, dass die über die Beschwerdeführerin erlassene Ausweisung zu Unrecht erfolgt sei. Dem bekämpften Bescheid sei zu entnehmen, dass mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Jänner 2006 die Behandlung der Beschwerde im Asylverfahren abgelehnt worden sei und sich die Beschwerdeführerin somit seither (gemeint: 26. Jänner 2006) nicht mehr rechtmäßig in Österreich aufhalte. Dies sei nicht richtig. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. Jänner 2006 sei lediglich der Antrag auf Verfahrenshilfe abgewiesen worden. Dies bedeute jedoch nicht, dass wie im bekämpften Bescheid angeführt Österreich der Beschwerdeführerin kein Asyl gewähre. Vielmehr werde durch den Rechtsvertreter nunmehr eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde erhoben. Dem bekämpften Bescheid sei zu entnehmen, dass am 3. Jänner 2006 der bisherige Rechtsvertreter Dr. B. über die beabsichtigte Ausweisung informiert worden sei und dieser der Behörde gegenüber mitgeteilt habe, dass das Asylverfahren nach wie vor beim Verwaltungsgerichtshof anhängig sei. Dem Vorgehen der Behörde sei nunmehr zu entnehmen, dass von der Behörde offensichtlich die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes abgewartet worden und die Ausweisung nunmehr lediglich deshalb erlassen worden sei, da die Behörde fälschlicherweise davon ausgehe, dass der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde abgelehnt habe. Der bekämpfte Bescheid sei somit zu Unrecht erfolgt.

Darüber hinaus sei der Behörde zum Vorwurf zu machen, dass die Begründung in Standardfloskeln gehalten sei und insbesondere von einem beharrlichen nicht rechtmäßigen Aufenthalt der Beschwerdeführerin keinesfalls gesprochen werden könne. Ferner sei der Beschwerdeführerin auch zu keinem Zeitpunkt Gelegenheit gegeben worden, zu der geplanten Ausweisung Stellung zu nehmen, zumal die Behörde, wie bereits vorgebracht, fälschlicherweise von der Ablehnung des Verwaltungsgerichtshofes im Asylverfahren ausgehe.

Die belangte Behörde führte dazu aus, dass auf Grund der vorliegenden Aktenunterlagen der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 26. Jänner 2006 sehr wohl die Behandlung der Beschwerde im Asylverfahren abgelehnt habe.

Beweiswürdigend führte die belangte Behörde unter Hinweis auf § 53 Abs. 1 und § 31 Abs. 1 FPG aus, dass sich die Beschwerdeführerin seit Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens rechtswidrig im Bundesgebiet der Republik Österreich aufhalte, da ihr weder ein Einreisetitel nach dem FPG noch ein Aufenthaltstitel nach dem NAG erteilt worden sei. Auch komme ihr nach der Aktenlage kein Aufenthaltsrecht auf Grund einer anderen gesetzlichen Bestimmung zu bzw. sei von ihr Derartiges nicht behauptet worden.

Aus der Darstellung ihrer persönlichen Verhältnisse ergebe sich (die Beschwerdeführerin sei am 10. September 2003 illegal nach Österreich eingereist und das Asylverfahren sei negativ abgeschlossen worden), dass sich eine weitere Erörterung, ob die Ausweisung im Sinn des § 66 Abs. 1 FPG dringend geboten sei, erübrige, da aus Sicht der Behörde und unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen nicht in relevanter Weise in das Privat und Familienleben der Beschwerdeführerin eingegriffen werde, weil laut Aktenlage nicht ersichtlich sei, dass sie im Bundesgebiet der Republik Österreich ein Familienleben führe. Die Beschwerdeführerin halte sich seit dem rechtskräftig negativ abgeschlossenen Asylverfahren seit dem 21. Jänner 2006 (richtig: 26. Jänner 2006), also seit mehr als drei Monaten, illegal in Österreich auf. Bereits ein mehrmonatiger unrechtmäßiger Aufenthalt gefährde die öffentliche Ordnung in hohem Maße, die Ausweisung sei demnach gemäß § 66 Abs. 1 FPG zur Wahrung der öffentlichen Ordnung dringend geboten. Die Übertretung fremdenpolizeilicher Vorschriften stelle einen gravierenden Verstoß gegen die österreichische Rechtsordnung dar. Ein geordnetes Fremdenwesen sei für den österreichischen Staat von eminentem Interesse. Dies umso mehr in einer Zeit, in der, wie in jüngster Vergangenheit unübersehbar geworden, der Zuwanderungsdruck kontinuierlich zunehme. Um den mit diesen Phänomenen verbundenen, zum Teil gänzlich neuen Problemstellungen in ausgewogener Weise Rechnung tragen zu können, kämen den für Fremde vorgesehenen Rechtsvorschriften zunehmend größere Bedeutung zu. Den für die Einreise und den Aufenthalt von Fremden getroffenen Regelungen und deren Beachtung durch die Normadressaten komme aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 EMRK) ein sehr hoher Stellenwert zu.

Die öffentliche Ordnung werde schwerwiegend beeinträchtigt, wenn einwanderungswillige Fremde, ohne das betreffende Verfahren abzuwarten, sich unerlaubt nach Österreich begäben, um damit die österreichischen Behörden vor vollendete Tatsachen zu stellen. Ebenso, wenn Fremde nach Auslaufen einer Aufenthaltsberechtigung bzw. nach Abschluss eines Asylverfahrens das Bundesgebiet nicht rechtzeitig verließen. Die Ausweisung sei in solchen Fällen erforderlich, um jenen Zustand herzustellen, der bestünde, wenn sich der Fremde gesetzestreu verhalten hätte. Vor dem Hintergrund dieser Tatsache müsse auch von der Ermessensbestimmung des § 53 Abs. 1 FPG Gebrauch gemacht werden.

Von der Aufnahme weiterer Beweise sei insofern Abstand genommen worden, als der entscheidungsrelevante Sachverhalt ausreichend ermittelt scheine.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, in eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, sah jedoch von der Erstattung einer Gegenschrift ab.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Auf Grund der unstrittigen Sachverhaltsannahmen im angefochtenen Bescheid, dass der Beschwerdeführerin weder ein Einreisetitel noch ein Aufenthaltstitel erteilt worden sei und das sie betreffende Asylverfahren für sie negativ beendet worden sei, bestehen gegen die unbekämpfte Ansicht der belangten Behörde, dass der Tatbestand des § 53 Abs. 1 FPG erfüllt sei, keine Bedenken.

2. Die Beschwerde bekämpft den angefochtenen Bescheid ausschließlich unter dem Blickwinkel eines mangelhaften Ermittlungsverfahrens und bringt vor, die belangte Behörde hätte Erhebungen durchführen müssen, ob die Beschwerdeführerin ein Familienleben im Sinn des Art. 8 Abs. 2 EMRK führe. Insbesondere habe die belangte Behörde ihre Manuduktionspflicht verletzt, da sie die Beschwerdeführerin nicht darauf hingewiesen habe, entsprechende Angaben über ihr Familienleben zu machen.

Entgegen der Beschwerdeansicht bestand für die belangte Behörde keine Verpflichtung, die - bereits im Berufungsverfahren anwaltlich vertretene - Beschwerdeführerin zu einem ergänzenden Vorbringen in Bezug auf ihre persönlichen Interessen anzuleiten. Abgesehen davon legt die Beschwerde nicht dar, welche Feststellungen die belangte Behörde im Einzelnen noch hätte treffen müssen, sodass auch die weitere Verfahrensrüge, die belangte Behörde hätte (weitere) Ermittlungen hinsichtlich des Privatlebens der Beschwerdeführerin vornehmen müssen, nicht zielführend ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. Mai 2004, Zl. 2004/18/0114).

Wenn die Beschwerdeführerin vorbringt, ihr sei im erstinstanzlichen Verfahren keine Gelegenheit gegeben worden, zur geplanten Ausweisung Stellung zu nehmen, entspricht dies nicht dem Akteninhalt. Wie den Verwaltungsakten zu entnehmen ist, wurde der Beschwerdeführerin mit Schreiben der Bundespolizeidirektion Linz vom 19. Dezember 2005 sehr wohl Gelegenheit gegeben, zur beabsichtigten Ausweisung Stellung zu nehmen, was ihr damaliger Rechtsvertreter mit Schreiben vom 3. Jänner 2006 auch getan hat. Abgesehen davon wäre eine allfällige, im erstinstanzlichen Verfahren erfolgte Verletzung des Parteiengehörs überdies durch die mit der Berufung gegebene Möglichkeit der Stellungnahme saniert worden.

Schließlich ist auch der weitere Beschwerdevorwurf, der angefochtene Bescheid sei mangelhaft begründet, nicht berechtigt, weil aus der Begründung dieses Bescheides mit hinreichender Deutlichkeit erkennbar ist, welchen Sachverhalt die belangte Behörde ihrer Entscheidung zu Grunde gelegt hat und welche Erwägungen für ihre Beurteilung maßgeblich waren.

3. Die Beschwerde tritt auch der Annahme der belangten Behörde, die Beschwerdeführerin halte sich seit rechtskräftig negativ abgeschlossenem Asylverfahren seit dem 21. Jänner 2006 (richtig: 26. Jänner 2006), somit seit mehr als drei Monaten bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheides - nur dieser ist Gegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshofes -, rechtswidrig im Bundesgebiet auf, nicht entgegen. Da auch in der Beschwerde nicht einmal ansatzweise vorgebracht wurde, dass die Beschwerdeführerin im Bundesgebiet ein Familienleben führe, kann die Ansicht der belangten Behörde, dass die Ausweisung zur Erreichung von im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Zielen dringend geboten sei (§ 66 Abs. 1 FPG) und vom Ermessen nicht zu Gunsten der Beschwerdeführerin Gebrauch zu machen war, nicht als rechtswidrig erkannt werden.

4. Da sich die Beschwerde somit als unbegründet erweist, war sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

5. Die beantragte Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG unterbleiben.

6. Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Wien, am 19. Februar 2009