VwGH denies suspension of deportation ban due to public interest outweighing individual hardship for drug trafficker.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for suspension of a ten-year deportation ban. The court found the applicant, a Nigerian national convicted of habitual drug trafficking, posed no threat to public order and claimed no disproportionate hardship from immediate deportation. Consequently, the court ruled that the public interest in enforcing the deportation order without delay outweighed the applicant's interests.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; § 60 Abs. 1, 2 Z. 1 FPG 2005; Where an individual faces deportation following serious criminal conduct, the public interest in enforcement prevails over claimed hardship if no disproportionate disadvantage exists.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird mit dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 30. März 2006 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 und 2 Z. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen und der Ausspruch im erstinstanzlichen Bescheid, dass gemäß § 64 Abs. 2 AVG die aufschiebende Wirkung einer Berufung ausgeschlossen sei, bestätigt.
Zu seinem mit der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde verbundenen Aufschiebungsantrag brachte der Beschwerdeführer begründend im Wesentlichen vor, dass er, sollte die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt werden, der Gefahr der Abschiebung ausgesetzt sein würde und der Zweck der Beschwerde vereitelt wäre. Auch stelle er keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit dar.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG ist einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Beschwerdeführer hat in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A).
Den insoweit unbestrittenen Feststellungen im angefochtenen Bescheid zufolge wurde der Beschwerdeführer, der am 18. April 2002 illegal in das Bundesgebiet gelangt war und dessen Asylantrag am 29. April 2005 rechtskräftig abgewiesen wurde, am 12. Mai 2004 zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von zwölf Monaten rechtskräftig verurteilt, weil er gewerbsmäßig, in zahlreichen Angriffen im Jahr 2003 Heroin und Kokain an einen Suchtgiftabnehmer verkauft hatte und am 25. März 2004 versuchte, neuerlich Kokain an denselben Suchtgiftabnehmer zu verkaufen. Er verfügte bis 1. Juli 2005 über eine vorläufige Asylberechtigung nach dem AsylG und ist nicht mehr zum Aufenthalt in Österreich berechtigt. Er hat in Österreich keine familiären Bindungen und geht keiner Beschäftigung nach.
Mit dem obzitierten Vorbringen macht der Beschwerdeführer keinen unverhältnismäßigen Nachteil iS des § 30 Abs. 2 VwGG geltend. In Anbetracht des massiven Fehlverhaltens des Beschwerdeführers (gewerbsmäßiger Suchtgifthandel in zahlreichen Angriffen über einen mehrmonatigen Zeitraum) und der der Suchtgiftkriminalität erfahrungsgemäß innewohnenden Wiederholungsgefahr ist das öffentliche Interesse an einem Vollzug des bekämpften Bescheides ohne Aufschub höher zu veranschlagen als das von ihm geltend gemachte gegenläufige Interesse.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Wien, am 3. August 2006