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2006/18/0142 ECLI:AT:VWGH:2007:2006180142.X00 KI-generiert

Mootness of entry ban appeal following revocation due to EU citizenship acquisition

Geschäftsnummer 2006/18/0142
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off
Kostenauflage keine Kosten erhoben
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court declared the appeal moot and discontinued proceedings, denying costs to both parties, after the initial authority revoked the contested measure during the litigation. The dispute involved a Romanian national challenging a five-year entry ban issued by the security directorate under the 2005 Aliens Police Act. Upon Romania's accession to the European Union, the first instance authority determined the individual was an EU citizen and subsequently lifted the entry ban pursuant to § 68(2) of the General Administrative Procedure Act, rendering the judicial review of the original ban's lawfulness unnecessary as a favorable judgment would no longer improve the appellant's legal position; consequently, the court applied the doctrine of mootness under § 33(1) of the Administrative Court Act and exercised its discretion to deny expense reimbursement.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs. 1 VwGG; § 58 Abs. 2 VwGG: If the subject matter of an administrative law appeal is rendered moot by a subsequent event, the complaint is declared inadmissible and the proceedings terminated, while cost claims are denied if the legal interest no longer exists.

Schlagwörter

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mootness deportation ban EU citizenship legal interest costs procedural violation administrative appeal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 33 Abs. 1 VwGG
Cited as the procedural basis, applied in sinngemäßer Anwendung (according to its sense), to declare the complaint moot and discontinue proceedings due to the revocation of the entry ban.
§ 58 Abs. 2 VwGG
§ 68 Abs. 2 AVG
Oktober 2007 legte die Bundespolizeidirektion Wien (Erstbehörde) ihren Bescheid vom selben Tag vor, mit dem das Aufenthaltsverbot gemäß § 68 Abs. 2 AVG aufgehoben wurde, dies mit der Begründung, dass der Beschwerdeführer seit 1.
Fremdenpolizeigesetz 2005 FPG
April 2006 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen rumänischen Staatsangehörigen, nach dem Fremdenpolizeigesetz 2005 FPG, BGBl.
§ 58 Abs. 2 zweiter Halbsatz VwGG
Cited as the basis for the court's discretionary decision to deny reimbursement of costs (Aufwandersatz) because a determination of the legality would require disproportionate effort.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Beschluss vom 15. Dezember 2004, Zl. 2002/18/0218
Beschluss vom 15. Dezember 2004, Zl. 2002/18/0218, mwN).

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 33 Abs. 1 VwGG

Cited as the procedural basis, applied in sinngemäßer Anwendung (according to its sense), to declare the complaint moot and discontinue proceedings due to the revocation of the entry ban.

§ 58 Abs. 2 zweiter Halbsatz VwGG

Cited as the basis for the court's discretionary decision to deny reimbursement of costs (Aufwandersatz) because a determination of the legality would require disproportionate effort.

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Volltext

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Ein Zuspruch von Aufwandersatz findet nicht statt.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 24. April 2006 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen rumänischen Staatsangehörigen, nach dem Fremdenpolizeigesetz 2005 FPG, BGBl. I Nr. 100, ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, sah jedoch von der Erstattung einer Gegenschrift ab.

4. Mit Schreiben vom 15. Oktober 2007 legte die Bundespolizeidirektion Wien (Erstbehörde) ihren Bescheid vom selben Tag vor, mit dem das Aufenthaltsverbot gemäß § 68 Abs. 2 AVG aufgehoben wurde, dies mit der Begründung, dass der Beschwerdeführer seit 1. Jänner 2006 (offensichtlich gemeint: seit 1. Jänner 2007 auf Grund des Beitrittes von Rumänien zur Europäischen Union, vgl. BGBl. III Nr. 185/2006) EUBürger sei.

5. Die Anfrage mit hg. Verfügung vom 22. Oktober 2007 an den Beschwerdeführer, ob und gegebenenfalls aus welchen Gründen er sich durch den angefochtenen Bescheid noch für beschwert erachte, blieb unbeantwortet.

II. 1. Da das Aufenthaltsverbot nach Erhebung der vorliegenden Beschwerde aufgehoben wurde, kann die Rechtsstellung des Beschwerdeführers auch durch ein stattgebendes Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes nicht verbessert werden. In einem solchen Fall ist zufolge nachträglichen Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses die Beschwerde in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 15. Dezember 2004, Zl. 2002/18/0218, mwN).

2. Im Hinblick darauf, dass die Frage der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht ohne nähere Prüfung zu lösen ist weder die Auffassung der belangten Behörde noch die gegenteilige Auffassung des Beschwerdeführers kann von vornherein als zutreffend oder unzutreffend angesehen werden und daher die Entscheidung über die Kosten einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde,

hat der Gerichtshof nach freier Überzeugung entschieden, dass kein Aufwandersatz zugesprochen wird (§ 58 Abs. 2 zweiter Halbsatz VwGG).

Wien, am 11. Dezember 2007