Admissibility of VwGH complaint against procedural rejection of late appeals where substantive residence right claimed instead of right to meritorious decision
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the complainant's appeals as inadmissible, ruling that the challenged second-instance decisions, which rejected the complainant's appeals against a denial of a settlement permit and an expulsion order for being filed out of time, were mere procedural formalities and could not violate the substantive right to residence under the Foreigners' Act. The case involved a challenge to the Security Directorate's decision to reject appeals against the Federal Police Directorate's initial orders denying a family reunification settlement permit and expelling the individual. The Court held that the complainant failed to properly define the scope of the administrative appeal by citing a substantive right that was not at issue in the procedural rejection of the late appeals; consequently, because the complainant did not claim a violation of the specific procedural right to a meritorious decision on the underlying matters, the appeals lacked admissibility under § 34 Abs. 1 VwGG.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG; § 41 Abs. 1 VwGG: The Administrative Court is bound by the specific legal right alleged by the complainant and cannot find a violation of a different substantive right when the challenged decision only concerns procedural matters.
Schlagwörter
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThe provision explicitly cited in the final operative order to dismiss the appeals for lack of admissibility.
Volltext
Die Beschwerden werden zurückgewiesen.
I.
1.1. Die Bundespolizeidirektion Wien hat mit den beiden Bescheiden vom 10. August 2005 den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zum Zweck "Familiengemeinschaft mit Österreicher" gemäß § 49 Abs. 1 iVm § 47 Abs. 2 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen bzw. den Beschwerdeführer gemäß § 33 Abs. 1 leg. cit. ausgewiesen.
1.2. Mit den beiden Bescheiden vom 25. November 2005 hat die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) die jeweils dagegen erhobenen Berufungen des Beschwerdeführers gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 63 Abs. 5 AVG als verspätet zurückgewiesen.
2. Dagegen richten sich die vorliegenden Beschwerden, in denen der Beschwerdeführer jeweils behauptet, im Recht "auf Gewährung von Aufenthalt in Österreich gemäß (bzw. nach) den Bestimmungen des Fremdengesetzes" verletzt zu sein.
II. 1. Durch die - vom Beschwerdeführer in der oben I.2. dargestellten Weise vorgenommene - bestimmte Bezeichnung des Rechts, in dem er verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte gemäß § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG) wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Bescheides gemäß § 41 Abs. 1 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht der beschwerdeführenden Partei, sondern nur ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung sie behauptet (vgl. aus der ständigen hg. Judikatur etwa den Beschluss vom 12. März 2002, Zl. 2001/18/0135).
2. Mit den angefochtenen Bescheiden wurden Berufungen des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Dabei handelt es sich somit um ausschließlich verfahrensrechtliche Bescheide, mit denen (lediglich) die Entscheidung in der Sache, d.h. in den Angelegenheiten, die Gegenstand der erstinstanzlichen Entscheidungen waren (Versagung einer Niederlassungsbewilligung bzw. Ausweisung), abgelehnt wurde. Im Hinblick auf diesen normativen Gehalt der angefochtenen Bescheide käme vorliegend allein die Verletzung des Beschwerdeführers im Recht auf Entscheidung (meritorische Erledigung der Berufung) in den bezeichneten Sachen in Betracht. In anderen Rechten, wie etwa dem als Beschwerdepunkt angeführten Recht auf "Aufenthalt in Österreich gemäß den Bestimmungen des Fremdengesetzes", konnte somit der Beschwerdeführer durch die bekämpften Formalentscheidungen nicht verletzt sein (vgl. auch dazu den vorzitierten hg. Beschluss).
3. Nach dem Gesagten waren die Beschwerden - nach Verbindung zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung - gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen.
Wien, am 17. Februar 2006