VwGH annulled tourism association levy assessments due to improper revenue allocation between different association areas.

Die angefochtenen Bescheide werden wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben.

Das Land Salzburg hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR2.572,80 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1.1.Mit Bescheid des Landesabgabenamtes des Landes Salzburg vom 11.Februar2005, Zl.404-S.TG/80863/31-2005, wurde der beschwerdeführenden Partei (einer HandelsGmbH), welche keine Beitragserklärungen abgegeben hatte, für die BetriebsstätteM in der GemeindeM gemäß §§144 Abs.1 und2 und 148LAO in Verbindung mit §§30 Abs.1, 31 Abs.1 und2, 35 Abs.1, 37 Abs.4 sowie39 Abs.1 bis3 Salzburger Tourismusgesetz (in der Folge: TG) für das Jahr2002 auf der Basis eines beitragspflichtigen Gesamtumsatzes von EUR366.954,52 ein Tourismusverbandsbeitrag in der Höhe von EUR880,69, für das Jahr2003 auf der Basis eines beitragspflichtigen Gesamtumsatzes von EUR438.765,21 ein Tourismusverbandsbeitrag in der Höhe von EUR2.106,07 und für das Jahr2004 auf der Basis eines beitragspflichtigen Gesamtumsatzes von EUR445.972,92 ein Tourismusverbandsbeitrag in der Höhe von EUR2.140,67 vorgeschrieben.

1.2.Mit Bescheid des Landesabgabenamtes des Landes Salzburg vom selben Tag, Zl.404-S.TG/80863/28-2005, wurde der beschwerdeführenden Partei für die BetriebsstätteT in der GemeindeT gemäß §§144 Abs.1 und2 und148LAO in Verbindung mit §§30 Abs.1, 31 Abs.1 und2, 35 Abs.1, 37 Abs.4 sowie39 Abs.1 bis3 Salzburger Tourismusgesetz (in der Folge: TG) für das Jahr2002 auf der Basis eines beitragspflichtigen Gesamtumsatzes von EUR550.431,80 ein Tourismusverbandsbeitrag in der Höhe von EUR770,60, für das Jahr2003 auf der Basis eines beitragspflichtigen Gesamtumsatzes von EUR658.147,80 ein Tourismusverbandsbeitrag in der Höhe von EUR921,41 und für das Jahr2004 auf der Basis eines beitragspflichtigen Gesamtumsatzes von EUR668.959,37 ein Tourismusverbandsbeitrag in der Höhe von EUR936,54 vorgeschrieben.

1.3.Das Landesabgabenamt führte in beiden Bescheiden aus, dass die bescheidmäßige Beitragsfestsetzung wegen Nichtabgabe der Beitragserklärungen für die gegenständlichen Jahre erfolgt sei.

In den Umsatzsteuerbescheiden2000, 2001 und2002 sei jeweils der (gesamte) Umsatz aus den BetriebsstättenM und T enthalten. Aufgrund der Tatsache, dass in der BetriebsstätteM Umsätze aus der Tätigkeit "Elektrowaren- Einzelhandel" und in der BetriebsstätteT Umsätze aus den Tätigkeiten "Elektrowaren- Einzelhandel, Elektroinstallateur und Möbel- Einzelhandel" erzielt würden, sei der Gesamtumsatz im Verhältnis40:60 aufgeteilt worden. Gemäß §35 Abs.1 und37 Abs.4TG sei zur Berechnung der Beiträge jeweils der Umsatz aus dem zweitvorangegangenen Jahr, somit aus den Jahren2000, 2001 und2002 (für die Festsetzung der Abgabe für das Jahr2002, 2003 und 2004) zu verwenden gewesen.

Betreffend die BetriebsstätteM hielt das Landesabgabenamt fest, dass der TourismusverbandM der OrtsklasseB angehöre. Die Tätigkeit "Elektrowaren- Einzelhandel" sei der Beitragsgruppe5 (Code75701) zuzuordnen. Der Promillesatz für die Beitragsgruppe5 (Code75701) betrage im VerbandM im Jahr2002 2,4Promille und in den Jahren2003 und 2004 jeweils 4,8Promille.

Hinsichtlich der BetriebsstätteT führte das Landesabgabenamt aus, dass der TourismusverbandT nach den Bestimmungen der Ortsklassenverordnung der OrtsklasseC angehöre. Die Umsätze seien nach der geltenden Beitragsgruppenverordnung in der OrtsklasseC für die Tätigkeit "Elektrowaren- Einzelhandel" der Beitragsgruppe5 (Code75701), für die Tätigkeit "Elektroinstallateur" der Beitragsgruppe5 (Code63301) und für die Tätigkeit "Möbel- Einzelhandel" der Beitragsgruppe6 (Code75103) zuzuordnen. Da nicht für eine getrennte Berechnung der Umsätze gesorgt worden sei, werde jeweils der gesamte Umsatz gemäß §38 Abs.3TG in die für die beschwerdeführende Partei in Betracht kommende niedrigste Beitragsgruppe eingereiht. Das sei im Fall der beschwerdeführenden Partei für den TourismusverbandT die Beitragsgruppe5. Der Promillesatz für die Beitragsgruppe5 betrage im VerbandT in den Jahren2002 bis2004 jeweils 1,4Promille und für die Beitragsgruppe6 jeweils 0,9Promille.

1.4. Die beschwerdeführende Partei erhob gegen beide Bescheide Berufung. In den herangezogenen Umsätzen seien auch Umsätze enthalten, die aus Verpachtung erzielt würden und die Abgabenbemessungsgrundlage verminderten. Außerdem seien in den Handelsumsätzen Erträge enthalten, die in verschiedenen Gemeinden und zwar in T und in P (Steiermark) erzielt würden, sodass unterschiedliche Promillesätze zur Anwendung kommen müssten bzw. der in der Steiermark erzielte Umsatz aus der Bemessungsgrundlage auszuscheiden sei. Die Beitragsgrundlage müsse dementsprechend in beitragspflichtige detaillierte Handelsumsätze der Gemeinden M, T und P aufgeteilt werden.

1.5. In der Folge reichte die beschwerdeführende Partei mit Schreiben vom 15.April2005 Beitragserklärungen gesondert für die BetriebsstättenM und T für die Jahre2002, 2003 und 2004 nach, wobei sie jeweils eine Aufgliederung des Umsatzes nach "Elektrowaren-Einzelhandel" unter Zuordnung zur Beitragsgruppe4 und "Möbel-Einzelhandel" unter Zuordnung zur Beitragsgruppe5 vornahm.

1.6. Im Berufungsverfahren ersuchte die belangte Behörde die beschwerdeführende Partei um Bekanntgabe der Verpachtungsumsätze unter Angabe, in welchem Gemeindegebiet die Verpachtung stattfinde, sowie um Angabe der in der GemeindeP erzielten Handelsumsätze.

Hiezu teilte die beschwerdeführende Partei mit Schreiben vom 4.März2006 mit, dass es sich bei den Vermietungseinkünften um Sonderbetriebseinnahmen aus Liegenschaften der Kommanditisten der beschwerdeführenden Partei handle. Die Handelsumsätze in der GemeindeP betrügen hinsichtlich der Beitragserklärung für das Jahr2002 EUR93.939,22, hinsichtlich der Beitragserklärung für das Jahr2003 EUR70.779,23 und hinsichtlich der Beitragserklärung für das Jahr2004 EUR59.523,48.

1.7. Mit den angefochtenen Bescheiden gab die belangte Behörde den Berufungen der beschwerdeführenden Partei teilweise statt und setzte mit dem zur hg.Zl.2006/17/0152 in Beschwerde gezogenen Bescheid die Tourismusverbandsbeiträge betreffend die BetriebsstätteM für das Jahr2002 unter Zugrundelegung eines beitragspflichtigen Umsatzes in der Höhe von EUR341.378,84 und einem Promillesatz von 2,4 mit EUR819,31, für das Jahr2003 unter Zugrundelegung eines beitragspflichtigen Umsatzes in der Höhe von EUR410.453,48 und einem Promillesatz von 4,8 mit EUR1.970,18 und für das Jahr2004 unter Zugrundelegung eines beitragspflichtigen Umsatzes in der Höhe von EUR422.163,52 und einem Promillesatz von 4,8 mit EUR2.026,38 neu fest.

1.8. Mit dem zur hg.Zl.2006/17/0153 angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde die gegenständlichen Tourismusverbandsbeiträge betreffend die BetriebsstätteT für das Jahr2002 unter Zugrundelegung eines beitragspflichtigen Umsatzes in der Höhe von EUR482.068,26 und einem Promillesatz von 1,4 mit EUR679,10, für das Jahr2003 unter Zugrundelegung eines beitragspflichtigen Umsatzes in der Höhe von EUR615.680,22 und einem Promillesatz von 1,4 mit EUR861,95 und für das Jahr2004 unter Zugrundelegung eines beitragspflichtigen Umsatzes in der Höhe von EUR633.245,28 und einem Promillesatz von 1,4 mit EUR886,54 neu fest.

1.9. Begründend führte die belangte Behörde zu den beiden angefochtenen Bescheiden aus, dass ausgehend von den in den Umsatzsteuerbescheiden angegebenen Gesamtumsätzen der Jahre2000, 2001 und2002 im erstinstanzlichen Bescheid des Landesabgabenamtes unter Aufteilung dieser Beträge auf die BetriebsstättenM und T im Verhältnis40:60, der auf die BetriebsstättenM und T entfallende Gesamtumsatz für die in Rede stehenden Jahre festgelegt worden sei. Aus den im Berufungsverfahren vorgelegten Beitragserklärungen gehe hervor, dass davon nur EUR29.185,16 (im Jahr2000), EUR39.074,24 (im Jahr2001) beziehungsweise EUR54.264,80 (im Jahr2002) auf die Betriebsstätte in M beziehungsweise EUR673.776,72 (im Jahr2000), EUR809.910,87 (im Jahr2001) beziehungsweise EUR799.998,07 (im Jahr2002) auf die BetriebsstätteT entfallen seien.

Diese Angaben hätten allerdings von der belangten Behörde nicht ganz nachvollzogen werden können, weshalb um weitere Informationen ersucht worden sei. Die Anfrage zu den Vermietungsumsätzen sei nicht entsprechend beantwortet und die dahingehenden Ausführungen daher nicht weiter berücksichtigt worden. Die Angabe betreffend die in der GemeindeP getätigten Umsätze sei hingegen als neue Tatsache im Sinn von §205LAO gewertet worden. Diese Umsätze seien aus der jeweiligen Bemessungsgrundlage ausgeschieden und die Restbeträge auf die beiden BetriebsstättenT und M aufgeteilt worden.

Der Ansicht der beschwerdeführenden Partei, wonach der beitragspflichtige Umsatz jeweils auf die in Betracht kommenden Beitragsgruppen aufzuteilen wäre, sei nicht Folge gegeben worden. Eine derartige Aufteilung hätte in der bis zum 31.Mai2010 des jeweiligen Beitragsjahres vorzulegenden Beitragserklärung erfolgen müssen. Da ursprünglich keine Beitragserklärung eingereicht worden sei und daher auch keine nach Beitragsgruppen getrennte Beitragsberechnung erfolgt sei, sei im erstinstanzlichen Bescheid des Landesabgabenamtes der gesamte beitragspflichtige Umsatz gemäß §38 Abs.3TG der für die beschwerdeführende Partei in Betracht kommenden niedersten Beitragsgruppe, nämlich für die BetriebsstätteM der Beitragsgruppe4 und für die BetriebsstätteT der Beitragsgruppe5, zugeordnet worden.

Diese Vorgangsweise sei auch von der belangten Behörde beibehalten worden, da andernfalls die Straffunktion des §38 Abs.3TG nicht zum Zuge käme, was auch die Erläuterungen der Regierungsvorlage Nr.107 BlgLT5.Session 11.GP unterstrichen. Werde in der Beitragserklärung eine solche Aufteilung nicht vorgenommen, dann komme es zu der Rechtsfolge, die in den Erläuterungen als Sanktion angesprochen werde. Der gesamte Umsatz werde der in Betracht kommenden niedrigsten Beitragsgruppe zugeordnet. Dies sei im gegenständlichen Fall im TourismusverbandM die für die Umsätze aus "Elektrowaren- Einzelhandel" geltende Beitragsgruppe4, für die im TourismusverbandM im Beitragsjahr2002 ein Promillesatz von 2,4 beziehungsweise in den Jahren2003 und 2004 ein solcher von 4,8 gegolten habe. Im TourismusverbandT sei die für dieselbe Branche ("Elektrowaren- Einzelhandel") geltende Beitragsgruppe5 heranzuziehen, für welche im TourismusverbandT ein Promillesatz von 1,4 gegolten habe. Zu Recht habe daher das Landesabgabenamt der Beitragsfestsetzung diesen Promillesatz für sämtliche Umsätze, also auch für die Umsätze aus dem Möbeleinzelhandel zu Grunde gelegt. Die nunmehr in den Berufungen bekannt gegebene Aufteilung des Gesamtumsatzes könne auf Grund von §38 Abs.3TG nicht mehr berücksichtigt werden.

Es widerspräche sowohl der oben dargelegten Sanktionsfunktion als auch der beabsichtigten Entlastung des Landesabgabenamtes, wenn die Umsatzaufteilung auch noch nachträglich vorgenommen werden könnte. Aus diesem Grund habe die belangte Behörde bei der Beitragsfestsetzung auch die Umsätze aus dem Möbeleinzelhandel in der BetriebsstätteM mit einem Promillesatz von 2,4 (im Jahr2002) beziehungsweise von 4,8 (in den Jahren2003 und2004) sowie in der BetriebsstätteT mit einem Promillesatz von 1,4 belasten müssen.

1.10. Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden Beschwerden, in denen inhaltliche Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wird.

1.11. Die belangte Behörde legte die Akten der Verwaltungsverfahren vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerden als unbegründet beantragte.

2. Der Verwaltungsgerichtshof hat über die wegen ihres rechtlichen und sachlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Beschwerden erwogen:

2.1. Der Titel des für die in Rede stehenden Beitragszeiträume teilweise noch anzuwendenden Salzburger Fremdenverkehrsgesetzes1985, LGBl.Nr.94/1985, wurde durch die Novelle LGBl.Nr.115/2001 in Salzburger Tourismusgesetz geändert.

Das Salzburger Tourismusgesetz1985 wurde durch die Kundmachung LGBl.Nr.43/2003, ausgegeben am 30.Mai2003, unter dem Titel "Salzburger Tourismusgesetz2003" wiederverlautbart. Gemäß Art.27 Salzburger Landes-Verfassungsgesetz1999 gilt der wiederverlautbarte Wortlaut des Landesgesetzes von dem Tag an, der auf den Herausgabetag des die Wiederverlautbarung enthaltenden Stückes des Landesgesetzblattes folgt. Für das Jahr2003 ist insofern die wiederverlautbarte Fassung maßgeblich.

Aufgrund der (im Hinblick auf die im Beschwerdefall anstehenden Rechtsfragen) inhaltlich unveränderten Rechtslage vor und nach der Wiederverlautbarung LGBl.Nr.43/2003 wird in der Folge ausschließlich auf die Rechtslage in der Fassung des Salzburger Tourismusgesetzes2003 Bezug genommen.

2.2. Die maßgeblichen Bestimmungen des Salzburger Tourismusgesetzes (in der Folge: TG), LGBl.Nr.43/2003, lauten:

"5. Abschnitt

Verbandsbeiträge

Beitragspflicht

§30

(1) Die Pflichtmitglieder eines Tourismusverbandes haben an diesen für jedes Kalenderjahr (Beitragszeitraum) Verbandsbeiträge zu entrichten, die freiwilligen Mitglieder als Verbandsbeiträge jeweils den Mindestbeitrag (§39 Abs.2 und3). ...

Erhebungsberechtigter Verband

§ 31

(1) Der Verbandsbeitrag ist an den Tourismusverband zu entrichten, innerhalb dessen Gebiet der Sitz, Standort oder die Betriebsstätte (§§24 und 25LAO) gelegen ist, in der die Tätigkeit ausgeübt wird, die gemäß §2 Abs.1 die Pflichtmitgliedschaft begründet. ...

(2) Ist ein Unternehmer Pflichtmitglied mehrerer Tourismusverbände, ist der Verbandsbeitrag für jeden Tourismusverband getrennt zu berechnen und zu entrichten. Lässt sich der im Gebiet der einzelnen Tourismusverbände erzielte Umsatz nicht feststellen oder erstreckt sich eine wirtschaftlich zusammengehörige Einheit auf mehrere Gemeinden, sind die Anteile der einzelnen Tourismusverbände am Umsatz nach dem Verhältnis der Arbeitslöhne zu berechnen, die auf die einzelnen Standorte bzw Betriebsstätten nach dem Kommunalsteuergesetz1993 entfallen. Werden in einer Betriebsstätte keine Arbeitnehmer beschäftigt und wird die die Pflichtmitgliedschaft begründende Tätigkeit von Betriebsinhabern oder von familieneigenen Arbeitskräften ausgeübt, ist diese Tätigkeit für die Berechnung der Verbandsbeiträge als Tätigkeit von Arbeitnehmern zu werten. ...

(3) Abs.2 gilt sinngemäß, wenn ein Pflichtmitglied im Gebiet eines oder mehrerer Tourismusverbände und in anderen Bundesländern Betriebsstätten unterhält.

Beitragsgruppen

§ 32

(1) Zur Berechnung der Verbandsbeiträge werden die Berufsgruppen der Pflichtmitglieder in Beitragsgruppen (1 bis7) eingeteilt. Die Einreihung der einzelnen Berufsgruppen in die Beitragsgruppen hat die Landesregierung durch Verordnung zu treffen (Beitragsgruppenordnung). Die Einreihung ist gesondert für die einzelnen Ortsklassen (§34) vorzunehmen. Sie hat in sieben Gruppen zu erfolgen.

...

Ortsklassen

§ 34

(1) Die Tourismusverbände sind in drei Ortsklassen einzuteilen. Die Ortsklassen werden mit A, B und C bezeichnet.

(2) Die Landesregierung hat durch Verordnung die Zugehörigkeit der Tourismusverbände zu den einzelnen Ortsklassen für die Dauer von jeweils fünf aufeinander folgenden Jahren zu bestimmen.

...

Beitragspflichtiger Umsatz

§ 35

(1) Der beitragspflichtige Umsatz ist, soweit nachstehend nicht anderes bestimmt ist, die Summe der im zweitvorangegangenen Jahr erzielten steuerbaren Umsätze im Sinn des §1 Abs.1 Z1 und2 UStG1994. Ausgenommen sind jedoch:

a) die gemäß §6 UStG1994 steuerfreien Umsätze und die nach Art.6 des Anhanges des UStG1994 steuerbefreiten innergemeinschaftlichen Lieferungen; beitragspflichtig bleiben jedoch:

...

- die wahlweise von der Umsatzsteuer befreiten Umsätze aus der Vermietung und Verpachtung von Geschäftsräumlichkeiten und Geschäftsgrundstücken (§6 Abs.1 Z16 UStG1994) sowie die im §6 Abs.1 Z17 UStG1994 angeführten Leistungen;

...

Umsatz bei Aufnahme einer beitragspflichtigen Tätigkeit

§ 37

...

(4) In den folgenden Jahren ist jeweils der Umsatz des zweitvorangegangenen Jahres (entsprechend dem Umsatzsteuerbescheid) für das Ausmaß der Beitragspflicht maßgebend.

...

Vereinfachte Umsatzermittlung

§ 38

...

(3) Fallen die Umsätze eines Pflichtmitgliedes durch Zugehörigkeit zu verschiedenen Berufsgruppen in unterschiedliche Beitragsgruppen (§36 Abs.1), hat der Beitragspflichtige für eine nach Beitragsgruppen getrennte Erfassung der Umsätze zu sorgen und die auf diese jeweils entfallenden Umsätze der Beitragsberechnung zugrunde zu legen. Unterlässt dies der Beitragspflichtige, wird der gesamte Umsatz der für den Beitragspflichtigen in Betracht kommenden niedersten Beitragsgruppe zugeordnet. Teilt der Beitragspflichtige den Umsatz nicht auf alle für ihn in Betracht kommenden höheren Beitragsgruppen auf, gilt der Beitrag diesbezüglich trotzdem als richtig festgesetzt.

...

Beitragshöhe

§ 39

(1) Die Höhe des vom Pflichtmitglied an den Tourismusverband zu leistenden Verbandsbeitrags beträgt unter Berücksichtigung der für das Pflichtmitglied zutreffenden Beitragsgruppe den nachstehenden Promillesatz des beitragspflichtigen Umsatzes (§§35 bis38):

Beitragsgruppe

Promillesatz

3,6

1,8

1,2

0,9

0,6

0,3

...

(3) Besteht für einen Tourismusverband ein außerordentlicher Bedarf oder ist dies zum Haushaltsausgleich unvermeidlich, kann die Vollversammlung für den bevorstehenden und jeweils höchstens zwei weitere Beitragszeiträume eine Erhöhung des Promillesatzes bis zur vierfachen Höhe gemäß Abs.1 beschließen (§10 Abs.3), wobei der erhöhte Promillesatz in der üblichen Weise auf eine Dezimalstelle zu runden ist. ..."

2.3. In §1 der Verordnung der Salzburger Landesregierung über die Ortsklasseneinteilung auf Grund des Salzburger Tourismusgesetzes für die Jahre2001 bis2005 (Ortsklassenverordnung), LGBl.Nr.129/2000, wurde die Ortsklasse für die GemeindeM mit B, für die GemeindeT mit C festgesetzt.

Gemäß §2 der Verordnung der Salzburger Landesregierung, mit der auf Grund des Salzburger Tourismusgesetzes die Beitragsgruppen für die einzelnen Berufsgruppen bestimmt werden (Beitragsgruppenverordnung), LGBl.Nr.24/1986, sind Berufsgruppen, die in der Anlage nicht angeführt sind, in allen Ortsklassen in Beitragsgruppe5, solche des Großhandels in die Beitragsgruppe6 gereiht.

Gemäß AnlageI (Berufsgruppen mit Ausnahme des Handels) der Beitragsgruppenverordnung, in der Fassung LGBl.Nr.40/2002 sowie in der Fassung LGBl.Nr.4/2004, sind Elektroinstallateure in der OrtsklasseB der Beitragsgruppe4, in der OrtsklasseC der Beitragsgruppe5 zugeordnet.

Gemäß AnlageIIA (Berufsgruppen des Handels- AEinzelhandel) der Beitragsgruppenverordnung, in der Fassung LGBl.Nr.40/2002 sowie in der Fassung LGBl.Nr.4/2004, ist der Einzelhandel mit Elektrowaren in der OrtsklasseB der Beitragsgruppe4, in der OrtsklasseC der Beitragsgruppe5, der Einzelhandel mit Möbeln in der OrtsklasseB der Beitragsgruppe5, in der OrtsklasseC der Beitragsgruppe6 zugeordnet.

2.4. Die beschwerdeführende Partei bekämpft die gegenständlichen Beitragsvorschreibungen mit dem Vorbringen, dass einerseits die Zuordnung zu den einzelnen Beitragsgruppen nicht ordnungsgemäß erfolgt sei und andererseits die Aufteilung des Gesamtumsatzes auf die einzelnen Betriebsstätten nicht nachvollziehbar sei. Zudem habe die belangte Behörde übersehen, dass in dem Gesamtumsatz laut Umsatzsteuerbescheid auch der Eigenverbrauch, welcher aber grundsätzlich nicht beitragspflichtig sei, sowie die Sonderbetriebseinnahmen aus der Vermietungstätigkeit der Kommanditisten, welche nicht mit der Handelstätigkeit der beschwerdeführenden Partei in Zusammenhang stünden, enthalten seien.

2.5. Die Beschwerden sind im Ergebnis berechtigt:

Zwar ist der belangten Behörde zunächst insofern beizupflichten, als sie grundsätzlich zufolge der fehlenden Beitragserklärungen der beschwerdeführenden Partei zur Zuordnung des Gesamtumsatzes zur niedrigsten in Betracht kommenden Beitragsgruppe gemäß §38 Abs.3TG berechtigt war (vgl. dazu beispielsweise die hg.Erkenntnisse vom 22.Februar2008, Zl.2007/17/0166, sowie vom 25.Mai2005, Zl.2003/17/0117). Aus diesem Grund war die belangte Behörde auch nicht gehalten, auf das Vorbringen der beschwerdeführenden Partei betreffend die Zuordnung der Umsätze zu den einzelnen Beitragsgruppen innerhalb eines Tourismusverbandes (im Beschwerdefall innerhalb der BetriebsstättenM und T) einzugehen.

2.6. Allerdings übersah die belangte Behörde, dass die Regelung des §38 Abs.3TG nur die Zuordnung des Umsatzes zu Beitragsgruppen innerhalb eines Tourismusverbandes, nicht aber die Aufteilung des (Gesamt)Umsatzes auf verschiedene Betriebsstätten im Gebiet unterschiedlicher Tourismusverbände betrifft. Der Verbandsbeitrag ist im Falle von Betriebsstätten im Gebiet verschiedener Tourismusverbände nach §31 Abs.2 TG "für jeden Tourismusverband getrennt zu berechnen". Wenn eine derartige Berechnung nicht möglich ist, sieht §31 Abs.2 zweiter Satz TG die Aufteilung nach dem Verhältnis der Arbeitslöhne vor. Die Abgabenbehörden sind daher nicht dazu ermächtigt, Schätzungen hinsichtlich der Aufteilung der Umsätze eines Beitragspflichtigen auf mehrere in verschiedenen Tourismusverbänden gelegene Betriebsstätten vorzunehmen.

Die von der belangten Behörde gewählte, aus dem Bescheid erster Instanz übernommene, aber von der belangten Behörde nicht näher begründete Vorgangsweise, die in Rede stehenden Umsätze im Verhältnis40:60 auf die in unterschiedlichen Tourismusverbänden gelegenen BetriebsstättenM und T aufzuteilen (im erstinstanzlichen Bescheid mit dem Hinweis auf die Umsätze aus unterschiedlichen Tätigkeiten begründet), widerspricht dem klaren Wortlaut des §31 Abs.2TG. Im Hinblick auf die ausdrückliche gesetzliche Regelung erweist sich die vorgenommene Zuordnung als rechtswidrig.

Inwiefern sich aus den Angaben der Beschwerdeführerin keine Zuordnung der Umsätze zu den Betriebsstätten vornehmen hätte lassen, hat die belangte Behörde nicht begründet. Der in der Gegenschrift enthaltene Hinweis darauf, dass in der Berufung noch keine detaillierten Angaben gemacht worden seien, liefert keine Erklärung dafür, weshalb die später gemachten Angaben ungenügend gewesen sein sollten. Aber auch für den Fall, dass sich der im Gebiet der einzelnen Tourismusverbände erzielte Umsatz aus den Angaben der Beschwerdeführerin tatsächlich nicht feststellen hätte lassen, wären die Anteile der einzelnen Tourismusverbände gemäß §31 Abs.2TG am Umsatz nach dem Verhältnis der Arbeitslöhne zu berechnen gewesen, die auf die einzelnen Standorte beziehungsweise Betriebsstätten nach dem Kommunalsteuergesetz1993 entfallen. Ermittlungen in diese Richtung hat die belangte Behörde nicht vorgenommen.

2.7. Ergänzend ist festzuhalten, dass es §35 Abs.1 lit.aTG entspricht, wenn die belangte Behörde ihren Berechnungen die Umsatzsteuerbescheide der jeweils zweitvorangegangenen Jahre zugrundelegte.

Die Umsätze, die auf die BetriebsstätteP (Steiermark) entfielen, wurden von der belangten Behörde richtiger Weise aus der Bemessungsgrundlage ausgeschieden (vgl. §31 Abs.3TG).

2.8. Da jedoch -wie unter Punkt2.6. ausgeführt- die Aufteilung der auf die TourismusverbändeM und T entfallenden Umsätze unter Verkennung der Bestimmung des §31 Abs.2TG erfolgte, waren die angefochtenen Bescheide aus den dargelegten Erwägungen gemäß §42 Abs.2 Z1VwGG wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufzuheben.

2.9. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§47ffVwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung2008, BGBl.IINr.455, insbesondere auf deren §3 Abs.2.

Wien, am 9. Juni 2010