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2006/17/0102 ECLI:AT:VWGH:2006:2006170102.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal against agricultural marketing levy decisions citing identical facts and prior precedent.

Geschäftsnummer 2006/17/0102
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the complaint against the Administrative Board's decisions imposing agricultural marketing levies on cattle slaughter. The complainant argued for the suspension of collection under specific tax provisions, but the court found no legal violation. The court ruled the case identical to a recent decision, applying the established reasoning that the alleged rights infringement did not exist.

Legislator-Regeste

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§ 289 BAO in Verbindung mit § 212a BAO; If a complaint concerns facts and legal issues identical to a recent precedent where no rights violation was found, the complaint is dismissed without further examination.

Schlagwörter

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agricultural marketing levies Administrative Board Austria suspension of collection identical facts precedent procedural dismissal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 289 BAO
die Berufungen gegen die Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung der mit den oben genannten Bescheiden festgesetzten Agrarmarketingbeiträge gemäß § 289 BAO in Verbindung mit § 212a BAO ebenfalls abgewiesen wurden.
§ 212a BAO
die Berufungen gegen die Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung der mit den oben genannten Bescheiden festgesetzten Agrarmarketingbeiträge gemäß § 289 BAO in Verbindung mit § 212a BAO ebenfalls abgewiesen wurden.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
2006/17/0092
VwGH dismisses appeal against agricultural marketing levy, ruling EU law violation does not justify withholding payment.
2005/17/0230
Lawfulness of parafiscal levies under EU state aid law and the mandatory usage link doctrine

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Aus der Beschwerde und dem mit ihr in Kopie vorgelegten Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt:

Mit Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich I der Agrarmarkt Austria vom 2. September 2005 wurden der beschwerdeführenden Partei Agrarmarketingbeiträge für die Schlachtung von Rindern, Kälbern, Schweinen, Lämmern und Schafen in den Beitragszeiträumen Februar bis Juli 2005 in der Höhe von EUR 18.058,99 zuzüglich eines Erhöhungsbeitrages von 40 % vorgeschrieben. Mit dem weiteren Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich I der Agrarmarkt Austria vom 30. Dezember 2005 wurden der beschwerdeführenden Partei Agrarmarketingbeiträge für die Schlachtung von Rindern, Kälbern, Schweinen, Lämmern und Schafen in den Beitragszeiträumen August bis Oktober 2005 in der Höhe von EUR 9.310,97 zuzüglich eines Erhöhungsbeitrages von 50 % vorgeschrieben.

Auf Grund der Berufungen der beschwerdeführenden Partei erging der nunmehr angefochtene Bescheid, mit welchem unter Spruchpunkt 1. die Berufungen gegen die Bescheide des Vorstandes für den Geschäftsbereich I der Agrarmarkt Austria vom 2. September 2005 bzw. vom 30. Dezember 2005 abgewiesen wurden und unter Spruchpunkt 2. die Berufungen gegen die Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung der mit den oben genannten Bescheiden festgesetzten Agrarmarketingbeiträge gemäß § 289 BAO in Verbindung mit § 212a BAO ebenfalls abgewiesen wurden.

Gegen diesen Spruchpunkt 1. des angefochtenen Bescheides richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in allen entscheidungserheblichen Umständen jenem, welcher dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tage, Zl. 2006/17/0092, zu Grunde lag. Auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen. Aus den dort erfolgten Darlegungen ist ersichtlich, dass auch der Inhalt der vorliegenden Beschwerde erkennen lässt, dass die von der beschwerdeführenden Partei behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt. Die Beschwerde war daher ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen. Aus den im vorzitierten Erkenntnis sowie in dem hg. Erkenntnis vom 20. März 2006, Zl. 2005/17/0230, näher angeführten Gründen steht auch Art. 6 MRK dem nicht entgegen.

Wien, am 30. Juni 2006