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2006/17/0101 ECLI:AT:VWGH:2006:2006170101.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal against agricultural levy for cattle slaughter as unfounded based on precedent.

Geschäftsnummer 2006/17/0101
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the appeal against an administrative order requiring agricultural levies for cattle slaughter. The complainant argued a legal violation regarding the imposition of these fees for specific livestock in March and April 2005. The court rejected the claim by ruling that the case facts matched a previous decision where the alleged violation was not found.

Legislator-Regeste

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§ 35 Abs. 1 VwGG; § 43 Abs. 2 VwGG: The Administrative Court may dismiss an appeal as unfounded without a public hearing when the case facts and legal issues are identical to a previously decided case where the claim was rejected.

Schlagwörter

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agricultural levies cattle slaughter administrative appeal precedent binding unfounded appeal public hearing waiver VwGG procedure

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 35 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war daher gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
2006/17/0092
VwGH dismisses appeal against agricultural marketing levy, ruling EU law violation does not justify withholding payment.
2005/17/0230
Lawfulness of parafiscal levies under EU state aid law and the mandatory usage link doctrine

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Aus der Beschwerde und dem mit ihr in Kopie vorgelegten Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt:

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurden der beschwerdeführenden Partei Agrarmarketingbeiträge für die Schlachtung von Rindern, Kälbern, Schweinen, Lämmern und Schafen in den Beitragszeiträumen März und April 2005 in der Höhe von EUR 11.812,08 zuzüglich eines Erhöhungsbeitrages von 10 % vorgeschrieben.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in allen entscheidungserheblichen Umständen jenem, welcher dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tage, Zl. 2006/17/0092, zu Grunde lag. Auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen. Aus den dort erfolgten Darlegungen lässt auch der Inhalt der vorliegenden Beschwerde erkennen, dass die von der beschwerdeführenden Partei behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt. Die Beschwerde war daher gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen. Aus den in dem eben zitierten Erkenntnis sowie in dem hg. Erkenntnis vom 20. März 2006, Zl. 2005/17/0230, dargelegten Gründen steht Art. 6 MRK dem nicht entgegen.

Wien, am 30. Juni 2006