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2006/17/0098 ECLI:AT:VWGH:2006:2006170098.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal against agricultural marketing levy decision citing identical prior ruling and lack of legal violation.

Geschäftsnummer 2006/17/0098
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the appeal against a decision rejecting an appeal regarding agricultural marketing levies. The complainant argued for a legal violation, but the court found the case identical to a previous judgment from the same day. Consequently, the court ruled that no legal violation existed and the appeal was procedurally rejected without a public hearing.

Legislator-Regeste

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§ 43 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria dismisses an appeal when the case facts and legal issues are identical to a prior decision, establishing that the alleged legal violation does not exist.

Schlagwörter

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Administrative Court of Austria Agricultural Marketing Levies Appeal Dismissal Identical Case Facts Procedural Efficiency

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 43 Abs. 2 VwGG
Auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen.
§ 289 BAO
die Berufung gegen die Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung der mit dem oben genannten Bescheid festgesetzten Agrarmarketingbeiträge gemäß § 289 BAO in Verbindung mit § 212a BAO ebenfalls abgewiesen wurde.
§ 212a BAO
die Berufung gegen die Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung der mit dem oben genannten Bescheid festgesetzten Agrarmarketingbeiträge gemäß § 289 BAO in Verbindung mit § 212a BAO ebenfalls abgewiesen wurde.

Zitierte Rechtsprechung

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2006/17/0092
VwGH dismisses appeal against agricultural marketing levy, ruling EU law violation does not justify withholding payment.
2005/17/0230
Lawfulness of parafiscal levies under EU state aid law and the mandatory usage link doctrine

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Aus der Beschwerde und dem mit ihr in Kopie vorgelegten Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt:

Mit Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich I der Agrarmarkt Austria vom 22. Juli 2005 wurden der beschwerdeführenden Partei Agrarmarketingbeiträge für die Schlachtung von Rindern, Kälbern, Schweinen, Lämmern und Schafen in den Beitragszeiträumen März bis Mai 2005 in der Höhe von EUR 31.081,94 zuzüglich eines Erhöhungsbeitrages von 50 % vorgeschrieben.

Auf Grund der Berufung der beschwerdeführenden Partei erging der nunmehr angefochtene Bescheid, mit welchem unter Spruchpunkt 1. die Berufung gegen den Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich I der Agrarmarkt Austria vom 22. Juli 2005 abgewiesen wurde und unter Spruchpunkt 2. die Berufung gegen die Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung der mit dem oben genannten Bescheid festgesetzten Agrarmarketingbeiträge gemäß § 289 BAO in Verbindung mit § 212a BAO ebenfalls abgewiesen wurde.

Gegen diesen Spruchpunkt 1. des angefochtenen Bescheides richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in allen entscheidungserheblichen Umständen jenem, welcher dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tage, Zl. 2006/17/0092, zu Grunde lag. Auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen. Aus den dort erfolgten Darlegungen ist ersichtlich, dass auch der Inhalt der vorliegenden Beschwerde erkennen lässt, dass die von der beschwerdeführenden Partei behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt. Die Beschwerde war daher ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen. Aus den im vorzitierten Erkenntnis sowie in dem hg. Erkenntnis vom 20. März 2006, Zl. 2005/17/0230, näher angeführten Gründen steht auch Art. 6 MRK dem nicht entgegen.

Wien, am 30. Juni 2006