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2006/17/0097 ECLI:AT:VWGH:2006:2006170097.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal against agricultural marketing levy decision citing identical facts to recent precedent.

Geschäftsnummer 2006/17/0097
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the appeal against a decision rejecting an appeal regarding agricultural marketing levies. The complainant argued for a legal violation, but the court found the alleged infringement did not exist based on established facts. Consequently, the court ruled the appeal was unfounded without a public hearing, referencing prior identical cases.

Legislator-Regeste

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§ 35 Abs. 1 VwGG; § 43 Abs. 2 VwGG: The Administrative Court may dismiss an appeal as unfounded without a public hearing when the case facts and legal arguments are identical to a previously decided case where the alleged legal violation was not found.

Schlagwörter

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administrative appeal agricultural marketing levy unfounded appeal public hearing waiver precedent binding effect

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 35 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war daher gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen.
§ 289 BAO
die Berufung gegen die Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung der mit dem oben genannten Bescheid festgesetzten Agrarmarketingbeiträge gemäß § 289 BAO in Verbindung mit § 212a BAO ebenfalls abgewiesen werde.
§ 212a BAO
die Berufung gegen die Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung der mit dem oben genannten Bescheid festgesetzten Agrarmarketingbeiträge gemäß § 289 BAO in Verbindung mit § 212a BAO ebenfalls abgewiesen werde.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Aus der Beschwerde und dem mit ihr in Kopie vorgelegten Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt:

Mit Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich I der Agrarmarkt Austria vom 30. Dezember 2005 wurden der beschwerdeführenden Partei Agrarmarketingbeiträge für die Schlachtung von Rindern, Kälbern, Schweinen, Lämmern und Schafen in den Beitragszeiträumen Juni bis Oktober 2005 in der Höhe von EUR 11.449,66 zuzüglich eines Erhöhungsbeitrages von 50 % vorgeschrieben.

Auf Grund der Berufung der beschwerdeführenden Partei erging der nunmehr angefochtene Bescheid, mit welchem unter Spruchpunkt 1. die Berufung gegen den Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich I der Agrarmarkt Austria vom 30. Dezember 2005 abgewiesen wurde und unter Spruchpunkt 2. die Berufung gegen die Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung der mit dem oben genannten Bescheid festgesetzten Agrarmarketingbeiträge gemäß § 289 BAO in Verbindung mit § 212a BAO ebenfalls abgewiesen werde.

Gegen Spruchpunkt 1. dieses Bescheides richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in allen entscheidungserheblichen Umständen jenem, welcher dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tage, Zl. 2006/17/0092, zu Grunde lag. Auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen. Aus den dort erfolgten Darlegungen ist ersichtlich, dass auch der Inhalt der vorliegenden Beschwerde erkennen lässt, dass die von der beschwerdeführenden Partei behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt. Die Beschwerde war daher gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen. Aus den im vorzitierten Erkenntnis sowie in dem hg. Erkenntnis vom 20. März 2006, Zl. 2005/17/0230, näher angeführten Gründen steht auch Art. 6 MRK dem nicht entgegen.

Wien, am 30. Juni 2006