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2006/17/0096 ECLI:AT:VWGH:2006:2006170096.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint against agricultural marketing fees as unfounded, citing identical prior decision.

Geschäftsnummer 2006/17/0096
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the complaint against agricultural marketing fees without a public hearing. The complainant argued a legal violation regarding the fees imposed by Agrarmarkt Austria, but the court found the case identical to a recent precedent. Consequently, the court ruled that no legal violation existed and the complaint was unfounded.

Legislator-Regeste

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§ 35 Abs. 1 VwGG; § 43 Abs. 2 VwGG: If a complaint concerns facts and legal issues identical to a recent decision where no legal violation was found, the complaint is dismissed without a public hearing.

Schlagwörter

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administrative law complaint dismissal agricultural fees precedent binding public hearing waiver legal violation VwGG procedure

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 35 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war daher gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen.
§ 289 BAO
die Berufung gegen die Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung der mit dem oben genannten Bescheid festgesetzten Agrarmarketingbeiträge gemäß § 289 BAO in Verbindung mit § 212a BAO ebenfalls abgewiesen werde.
§ 212a BAO
die Berufung gegen die Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung der mit dem oben genannten Bescheid festgesetzten Agrarmarketingbeiträge gemäß § 289 BAO in Verbindung mit § 212a BAO ebenfalls abgewiesen werde.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
2006/17/0092
VwGH dismisses appeal against agricultural marketing levy, ruling EU law violation does not justify withholding payment.
2005/17/0230
Lawfulness of parafiscal levies under EU state aid law and the mandatory usage link doctrine

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Aus der Beschwerde und dem mit ihr in Kopie vorgelegten Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt:

Mit Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich I der Agrarmarkt Austria vom 22. Juli 2005 wurden der beschwerdeführenden Partei Agrarmarketingbeiträge für die Schlachtung von Rindern, Kälbern, Schweinen, Lämmern und Schafen in den Beitragszeiträumen April und Mai 2005 in der Höhe von EUR 36.083,70 zuzüglich eines Erhöhungsbeitrages von 50 % und mit Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich I der Agrarmarkt Austria vom 30. Dezember 2005 wurden ihr Agrarmarketingbeiträge für die Beitragszeiträume Juni bis Oktober 2005 in der Höhe von EUR 98.023,85 zuzüglich eines Erhöhungsbeitrages von 60 % vorgeschrieben.

Auf Grund der Berufung der beschwerdeführenden Partei erging der nunmehr angefochtene Bescheid, mit welchem unter Spruchpunkt 1. die Berufung gegen den Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich I der Agrarmarkt Austria vom 22. Juli 2005 bzw. 30. Dezember 2005 abgewiesen wurde und unter Spruchpunkt 2. die Berufung gegen die Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung der mit dem oben genannten Bescheid festgesetzten Agrarmarketingbeiträge gemäß § 289 BAO in Verbindung mit § 212a BAO ebenfalls abgewiesen werde.

Gegen Spruchpunkt 1. dieses Bescheides richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in allen entscheidungserheblichen Umständen jenem, welcher dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tage, Zl. 2006/17/0092, zu Grunde lag. Auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen. Aus den dort erfolgten Darlegungen ist ersichtlich, dass auch der Inhalt der vorliegenden Beschwerde erkennen lässt, dass die von der beschwerdeführenden Partei behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt. Die Beschwerde war daher gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen. Aus den im vorzitierten Erkenntnis sowie in dem hg. Erkenntnis vom 20. März 2006, Zl. 2005/17/0230, näher angeführten Gründen steht auch Art. 6 MRK dem nicht entgegen.

Wien, am 30. Juni 2006