VwGH dismisses appeal against agricultural levy decision citing identical facts to today's precedent ruling.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the appeal against a decision rejecting an agricultural levy objection. The complainant argued for a legal violation regarding livestock slaughter contributions, but the court found no merit. The court ruled the case identical to a precedent decided today, relying on established reasons that the alleged rights infringement does not exist.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 43 Abs. 2 VwGG; § 289 BAO in Verbindung mit § 21a ff AMA-Gesetz: When a complaint mirrors a precedent decided on the same day with identical material circumstances, the court dismisses it as unfounded without further examination if the prior decision established the absence of rights violation.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Aus der Beschwerde und dem mit ihr in Kopie vorgelegten Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt:
Mit Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich I der Agrarmarkt Austria vom 5. August 2005 wurden der beschwerdeführenden Partei Agrarmarketingbeiträge für die Schlachtung von Rindern, Kälbern, Schweinen, Lämmern und Schafen in den Beitragszeiträumen März bis Mai 2005 in der Höhe von EUR 29.633,78 zuzüglich 40 % Erhöhungsbeitrag vorgeschrieben.
Auf Grund der Berufung der beschwerdeführenden Partei erging der nunmehr angefochtene Bescheid, mit welchem die Berufung gegen den Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich I der Agrarmarkt Austria vom 5. August 2005 gemäß § 289 BAO in Verbindung mit § 21a ff AMA-Gesetz abgewiesen wurde.
Gegen diesen angefochtenen Bescheides richtet sich die vorliegende Beschwerde.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in allen entscheidungserheblichen Umständen jenem, welcher dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tage, Zl. 2006/17/0092, zu Grunde lag. Auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen. Aus den dort erfolgten Darlegungen ist ersichtlich, dass auch der Inhalt der vorliegenden Beschwerde erkennen lässt, dass die von der beschwerdeführenden Partei behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt. Die Beschwerde war daher ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen. Aus den im vorzitierten Erkenntnis sowie in dem hg. Erkenntnis vom 20. März 2006, Zl. 2005/17/0230, näher angeführten Gründen steht auch Art. 6 MRK dem nicht entgegen.
Wien, am 30. Juni 2006