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2006/17/0094 ECLI:AT:VWGH:2006:2006170094.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal against agricultural marketing levy assessments and suspension requests.

Geschäftsnummer 2006/17/0094
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the complaint regarding agricultural marketing levies and the request to suspend their collection. The complainant argued for a legal violation, but the court found the case identical to a previous decision where no such violation existed. Consequently, the court ruled that the alleged infringement did not occur and the appeal was unfounded.

Legislator-Regeste

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§ 43 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court may dismiss an appeal as unfounded without a hearing when the case facts and legal arguments mirror a prior decision establishing no legal violation.

Schlagwörter

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agricultural marketing levies suspension of collection administrative appeal legal violation procedural dismissal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 289 BAO
die Berufungen gegen die Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung der mit den oben genannten Bescheiden festgesetzten Agrarmarketingbeiträge gemäß § 289 BAO in Verbindung mit § 212a BAO ebenfalls abgewiesen wurden.
§ 212a BAO
die Berufungen gegen die Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung der mit den oben genannten Bescheiden festgesetzten Agrarmarketingbeiträge gemäß § 289 BAO in Verbindung mit § 212a BAO ebenfalls abgewiesen wurden.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Aus der Beschwerde und dem mit ihr in Kopie vorgelegten Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt:

Mit Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich I der Agrarmarkt Austria vom 16. September 2005 wurden der beschwerdeführenden Partei Agrarmarketingbeiträge für die Schlachtung von Rindern, Kälbern, Schweinen, Lämmern und Schafen in den Beitragszeiträumen Februar bis Juli 2005 in der Höhe von EUR 79.949,46 zuzüglich 50 % Erhöhungsbeitrag vorgeschrieben. Mit dem weiteren Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich I der Agrarmarkt Austria vom 30. Dezember 2005 wurden der beschwerdeführenden Partei Agrarmarketingbeiträge für die Schlachtung von Rindern, Kälbern, Schweinen, Lämmern und Schafen in den Beitragszeiträumen August bis Oktober 2005 in der Höhe von EUR 43.629,65 zuzüglich 60 % Erhöhungsbeitrag vorgeschrieben.

Auf Grund der Berufungen der beschwerdeführenden Partei erging der nunmehr angefochtene Bescheid, mit welchem unter Spruchpunkt 1. die Berufungen gegen den Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich I der Agrarmarkt Austria vom 16. September 2005 sowie vom 30. Dezember 2005 abgewiesen wurden und unter Spruchpunkt 2. die Berufungen gegen die Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung der mit den oben genannten Bescheiden festgesetzten Agrarmarketingbeiträge gemäß § 289 BAO in Verbindung mit § 212a BAO ebenfalls abgewiesen wurden.

Gegen diesen Spruchpunkt 1. des angefochtenen Bescheides richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in allen entscheidungserheblichen Umständen jenem, welcher dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tage, Zl. 2006/17/0092, zu Grunde lag. Auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen. Aus den dort erfolgten Darlegungen ist ersichtlich, dass auch der Inhalt der vorliegenden Beschwerde erkennen lässt, dass die von der beschwerdeführenden Partei behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt. Die Beschwerde war daher ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen. Aus den im vorzitierten Erkenntnis sowie in dem hg. Erkenntnis vom 20. März 2006, Zl. 2005/17/0230, näher angeführten Gründen steht auch Art. 6 MRK dem nicht entgegen.

Wien, am 30. Juni 2006