Administrative court dismisses appeal against agricultural marketing levy assessments citing identical prior decision.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the complaint as unfounded, ruling that the legal violation alleged by the appellant does not exist. The appellant challenged agricultural marketing levies imposed by the Board for Business Area I of Agrarmarkt Austria for cattle, calves, pigs, lambs, and sheep slaughter. The court determined the case was identical to a decision rendered on the same day, referencing its reasoning to reject the appeal without a public hearing.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 43 Abs. 2 VwGG; Where a complaint concerns the same legal facts and arguments as a previously decided case, the court may dismiss it as unfounded by reference to the prior decision's reasoning.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Aus der Beschwerde und dem mit ihr in Kopie vorgelegten Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt:
Mit Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich I der Agrarmarkt Austria vom 16. September 2005 wurden der beschwerdeführenden Partei Agrarmarketingbeiträge für die Schlachtung von Rindern, Kälbern, Schweinen, Lämmern und Schafen in den Beitragszeiträumen März bis Juli 2005 in der Höhe von EUR 42.037,88 zuzüglich eines Erhöhungsbeitrages von 40 % vorgeschrieben.
Mit einem weiteren Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich I der Agrarmarkt Austria vom 30. Dezember 2005 wurden der beschwerdeführenden Partei Agrarmarketingbeiträge für die Schlachtung von Rindern, Kälbern, Schweinen, Lämmern und Schafen in den Beitragszeiträumen August bis Oktober 2005 in der Höhe von EUR 28.213,85 zuzüglich eines Erhöhungsbeitrages von 50 % vorgeschrieben.
Auf Grund der Berufungen der beschwerdeführenden Partei erging der nunmehr angefochtene Bescheid, mit welchem unter Spruchpunkt 1. die Berufungen gegen die genannten Bescheide des Vorstandes für den Geschäftsbereich I der Agrarmarkt Austria vom 16. September 2005 und vom 30. Dezember 2005 abgewiesen wurden und unter Spruchpunkt 2. die Berufungen gegen die Abweisung der Anträge auf Aussetzung der Einhebung der mit dem oben genannten Bescheid festgesetzten Agrarmarketingbeiträge gemäß § 289 BAO in Verbindung mit § 212a BAO ebenfalls abgewiesen wurden.
Gegen diesen Spruchpunkt 1. des angefochtenen Bescheides richtet sich die vorliegende Beschwerde.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in allen entscheidungserheblichen Umständen jenem, welcher dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tage, Zl. 2006/17/0092, zu Grunde lag. Auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen. Aus den dort erfolgten Darlegungen ist ersichtlich, dass auch der Inhalt der vorliegenden Beschwerde erkennen lässt, dass die von der beschwerdeführenden Partei behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt. Die Beschwerde war daher ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen. Aus den im vorzitierten Erkenntnis sowie in dem hg. Erkenntnis vom 20. März 2006, Zl. 2005/17/0230, näher angeführten Gründen steht auch Art. 6 MRK dem nicht entgegen.
Wien, am 30. Juni 2006