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2006/17/0090 ECLI:AT:VWGH:2006:2006170090.X00 KI-generiert

Assessment of agricultural marketing contributions for livestock slaughter: denial of collection suspension and rejection of surcharge challenge

Geschäftsnummer 2006/17/0090
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the appeal as unfounded, thereby upholding the lower administrative authority’s decision that denied the taxpayer’s appeal against a levy assessment and rejected the application for suspension of collection. The dispute concerned the assessment of agricultural marketing contributions for the slaughter of ruminants and swine during March to July 2005, including a 40% surcharge, which the taxpayer challenged on the grounds of alleged legal violation. Relying on the principles established in a concurrent decision and prior case law, the court determined that the claimed infringement of rights did not exist and that Article 6 of the European Convention on Human Rights did not preclude a summary rejection of the appeal without a public hearing.

Legislator-Regeste

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§ 43 Abs. 2 VwGG; Art. 6 MRK: When a complaint involves facts identical to a prior decision where the alleged legal violation was not found, the new complaint is dismissed without a public hearing, and the European Convention on Human Rights does not preclude this procedural outcome.

Schlagwörter

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Administrative Appeal Agricultural Marketing Levy Identical Facts Precedent No Public Hearing Human Rights Convention

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 43 Abs. 2 VwGG
Auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen.
§ 289 BAO
September 2005 festgesetzten Agrarmarketingbeiträge gemäß § 289 BAO in Verbindung mit § 212a BAO ebenfalls abgewiesen wurde.
§ 212a BAO
September 2005 festgesetzten Agrarmarketingbeiträge gemäß § 289 BAO in Verbindung mit § 212a BAO ebenfalls abgewiesen wurde.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Aus der Beschwerde und dem mit ihr in Kopie vorgelegten Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt:

Mit Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich I der Agrarmarkt Austria vom 2. September 2005 wurden der beschwerdeführenden Partei Agrarmarketingbeiträge für die Schlachtung von Rindern, Kälbern, Schweinen, Lämmern und Schafen in den Beitragszeiträumen März bis Juli 2005 in der Höhe von EUR 14.968,48 zuzüglich eines Erhöhungsbeitrages von 40 % vorgeschrieben.

Auf Grund der Berufung der beschwerdeführenden Partei erging der nunmehr angefochtene Bescheid, mit welchem unter Spruchpunkt 1. die Berufung gegen den Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich I der Agrarmarkt Austria vom 2. September 2005 abgewiesen wurde und unter Spruchpunkt 2. die Berufung gegen die Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung der mit dem oben genannten Bescheid vom 2. September 2005 festgesetzten Agrarmarketingbeiträge gemäß § 289 BAO in Verbindung mit § 212a BAO ebenfalls abgewiesen wurde.

Gegen diesen Spruchpunkt 1. des angefochtenen Bescheides richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in allen entscheidungserheblichen Umständen jenem, welcher dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tage, Zl. 2006/17/0092, zu Grunde lag. Auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen. Aus den dort erfolgten Darlegungen ist ersichtlich, dass auch der Inhalt der vorliegenden Beschwerde erkennen lässt, dass die von der beschwerdeführenden Partei behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt. Die Beschwerde war daher ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen. Aus den im vorzitierten Erkenntnis sowie in dem hg. Erkenntnis vom 20. März 2006, Zl. 2005/17/0230, näher angeführten Gründen steht auch Art. 6 MRK dem nicht entgegen.

Wien, am 30. Juni 2006