Federal court allows police officer's travel expense claim for court testimony, ruling it exceeds normal duty hours.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer steht als Polizeibeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der Bundespolizeidirektion Wien zur Dienstleistung zugewiesen.

Der Beschwerdeführer wurde am Landesgericht für Strafsachen Wien im Hinblick auf von ihm in Ausübung seines Exekutivdienstes getroffene Wahrnehmungen als Zeuge vernommen. Zu dieser Zeugeneinvernahme reiste der Beschwerdeführer von Oberrabenthan (ca. 149 Kilometer) an.

Sein nach der Vernehmung gestellter Antrag auf Bestimmung und Auszahlung von Zeugengebühren wurde vom zuständigen Kostenbeamten mit Bescheid vom 7. Dezember 2005 abgewiesen.

In seiner dagegen erhobenen Beschwerde gemäß § 22 Abs. 1 Gebührenanspruchsgesetz 1975, BGBl. Nr. 136 (im Folgenden: GebAG 1975), führte der Beschwerdeführer zusammengefasst aus, er verkenne nicht, dass gemäß den Bestimmungen der §§ 20 in Verbindung mit 43 der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133 (im Folgenden: RGV 1955), Organen der Bundespolizeibehörden bei Dienstverrichtungen im Dienstort kein Anspruch auf Reisezulage gebühre. Sein Anspruch auf Kostenersatz richte sich nach § 3 Abs. 2 GebAG 1975. Eine Dienstverrichtung im Dienstort liege nicht vor. Die Ablegung einer Zeugenaussage sei nicht Dienstverrichtung, sondern Erfüllung einer allgemeinen Rechtspflicht. Dies ergebe sich aus § 145 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl Nr. 333 (im Folgenden: BDG 1979). Dieser Norm bedürfe es nicht, wenn ohnehin eine Dienstverrichtung gegeben wäre. Der Gesetzgeber habe durch diese Norm das Fungieren als Zeuge nicht einer Dienstverrichtung gleichgestellt, sondern nur normiert, dass die aufgewendete Zeit als Dienstzeit gelte. Bei der Bestimmung des § 3 GebAG 1975 sei davon auszugehen, dass Zeugentermine bei Gericht überwiegend in die übliche Normaldienstzeit der Dienstnehmer fielen. Die Regelung des § 145 BDG 1979 bedeute keine Begünstigung der Exekutivbeamten gegenüber dem typischen Fall eines Fungierens als Zeuge bei Gericht, weil es sich dabei meist um einen Dienstnehmer mit einer üblichen Dienstzeit handle, der keine Kürzung seiner Entlohnung im Rahmen des Arbeitsverhältnisses erleide. Gelange man zu dem Schluss, dass ihm keine Zeugengebühren zustünden, da er Exekutivbeamter sei, wäre eine Gleichheitswidrigkeit dieser Bestimmung evident. Es sei kein Grund ersichtlich, der die Schlechterstellung rechtfertige. Dass ein Mehraufwand an Reisekosten für Zeugeneinvernahmen zumutbar sei, weil er Exekutivbeamter sei, erscheine ausgeschlossen.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 19. Jänner 2006 wurde der Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Abweisung seines am 7. Dezember 2005 erhobenen Anspruches keine Folge gegeben.

Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei zur Zeugeneinvernahme von seinem Wohnort aus angereist. Nach § 3 Abs. 2 GebAG 1975 hätten Zeugen, die im öffentlichen Dienst stünden, anstatt des Anspruches auf Ersatz der notwendigen Reisekosten Anspruch für eine Gebühr, wie sie ihnen nach den für sie geltenden Reisegebührenvorschriften zustände, wenn sie über dienstliche Wahrnehmungen vernommen worden seien. Für den Beschwerdeführer, der Bundesbeamter sei, finde die RGV 1955 Anwendung. Nach § 1 Abs. 1 lit. c RGV 1955 hätten die Bundesbeamten nach Maßgabe der RGV 1955 Anspruch auf Ersatz des Mehraufwandes, der ihnen durch eine Dienstverrichtung im Dienstort erwachse. Nach § 2 Abs. 2 RGV 1955 liege eine Dienstverrichtung im Dienstort vor, wenn sich ein Beamter zur Ausführung eines ihm erteilten Dienstauftrages oder auf Grund seiner Dienstinstruktion im Dienstort zu einer Dienstverrichtungsstelle begebe und die Wegstrecke von der Dienststelle zur Dienstverrichtungsstelle mehr als 2 Kilometer betrage. Dieser Fall liege vor, da die Ablegung einer Zeugenaussage vor Gericht für einen Beamten als Dienst gelte (§ 145 BDG 1979). Eine Dienstreise nach § 2 Abs. 1 RGV 1955 liege nur vor, wenn sich der Beamte zur Ausführung eines ihm erteilten Dienstauftrages oder auf Grund einer Dienstinstruktion an einen außerhalb des Dienstortes (außerhalb des Ortes der Dienstzuteilung) gelegenen Ort begebe. Eine Dienstreise liege daher deshalb nicht vor, weil sich der Beamte zur Ablegung der Zeugenaussage nicht an einen außerhalb des Dienstortes gelegenen Ort begeben habe. Die Ansprüche bei Dienstverrichtungen im Dienstort regle § 20 RGV 1955. Für Organe der Bundespolizeibehörden enthalte § 43 RGV 1955 eine Sonderbestimmung, die Vorrang vor der Bestimmung des § 20 RGV 1955 habe. Danach begründeten Dienstverrichtungen im Dienstort bei Wachebeamten und rechtskundigen Beamten der Bundespolizeibehörden keinen Anspruch auf Reisezulage. Durch diese Bestimmung werde für Wachebeamte einer Bundespolizeidirektion bei Dienstverrichtungen im Dienstort ein Anspruch auf die im § 20 Abs. 1 Z 2 RGV 1955 angeführten Leistungen ausgeschlossen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes begehrt wird.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie die Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

§ 145 Abs. 1 BDG 1979 in der Fassung des Besoldungsreform-Gesetzes 1994, BGBl. Nr. 550/1994, lautet:

"Dienstzeit

§ 145. (1) Wird ein Beamter des Exekutivdienstes auf Grund einer in Ausübung des Exekutivdienstes getroffenen Wahrnehmung zu einer Einvernahme als Zeuge vor Gericht oder vor eine Verwaltungsbehörde geladen, so gilt die Zeit der notwendigen Anwesenheit bei der betreffenden Behörde als Dienstzeit. Diese Zeit beginnt 30 Minuten vor dem festgesetzten Ladungstermin und endet 30 Minuten nach Beendigung der Zeugeneinvernahme."

§ 3 GebAG 1975 in der Fassung BGBl. Nr. 343/1989 lautet:

"Umfang der Gebühr

§ 3. (1) Die Gebühr des Zeugen umfasst

1. den Ersatz der notwendigen Kosten, die durch die Reise an den Ort der Vernehmung, durch den Aufenthalt an diesem Ort und durch die Rückreise verursacht werden;

2. die Entschädigung für Zeitversäumnis, soweit er durch die Befolgung der Zeugenpflicht einen Vermögensnachteil erleidet.

(2) Zeugen, die im öffentlichen Dienst stehen, haben anstatt des Anspruchs nach Abs. 1 Z 1 Anspruch auf eine Gebühr, wie sie ihnen nach den für sie geltenden Reisegebührenvorschriften zustände, wenn sie über dienstliche Wahrnehmungen vernommen worden sind; das Gericht (der Vorsitzende), vor dem die Beweisaufnahme stattgefunden hat, hat diese Tatsache zu bestätigen. Sie haben keinen Anspruch auf Entschädigung für Zeitversäumnis."

Die maßgebenden Bestimmungen der RGV 1955 (§ 1 Abs. 1 in der Fassung BGBl. Nr. 136/1979, § 4 Z 3 in der Fassung BGBl. Nr. 665/1994, § 13 Abs. 1 in der Fassung BGBl. I Nr. 142/2000, § 20 Abs. 1 Z 2 in der Fassung BGBl. I Nr. 127/1999, § 43 in der Fassung BGBl. Nr. 550/1994; die übrigen Bestimmungen in der Stammfassung) lauten:

"Allgemeine Bestimmungen.

§ 1. (1) Die Bundesbeamten (§ 1 Abs. 1 des BDG) - im Folgenden kurz Beamte genannt - haben nach Maßgabe dieser Verordnung Anspruch auf den Ersatz des Mehraufwandes, der ihnen

§ 2. (1) Eine Dienstreise im Sinne dieser Verordnung liegt vor, wenn sich ein Beamter zur Ausführung eines ihm erteilten Dienstauftrages oder auf Grund einer Dienstinstruktion an einen außerhalb des Dienstortes (außerhalb des Ortes der Dienstzuteilung) gelegenen Ort begibt und die Wegstrecke von der Dienststelle zu diesem Ort mehr als 2 Kilometer beträgt. ...

...

(2) Eine Dienstverrichtung im Dienstort im Sinne dieser Verordnung liegt vor, wenn sich ein Beamter zur Ausführung eines ihm erteilten Dienstauftrages oder auf Grund seiner Dienstinstruktion im Dienstort zu einer Dienstverrichtungsstelle begibt und die Wegstrecke von der Dienststelle zur Dienstverrichtungsstelle mehr als 2 Kilometer beträgt.

...

Dienstreisen.

§ 4. Bei Dienstreisen gebührt dem Beamten:

1. die Reisekostenvergütung; sie umfasst die Kosten der Beförderung der Person und des notwendigen Reise- und Dienstgepäcks mit einem Massenbeförderungsmittel für die Strecke zwischen der Dienststelle und dem Ort der Dienstverrichtung, die Kosten der Benützung anderer Beförderungsmittel, sowie die Entschädigung für Wegstrecken (Kilometergeld);

2. die Reisezulage; sie dient der Bestreitung des Mehraufwandes für Verpflegung und Unterkunft, sowie zur Deckung der Reiseauslagen, für die in den folgenden Bestimmungen keine besondere Vergütung festgesetzt ist, und umfasst die Tagesgebühr und die Nächtigungsgebühr;

...

Reisezulage.

§ 13. (1) Die Reisezulage beträgt:

in der Gebührenstufe

Tagesgebühr

Nächtigungs-gebühr

Tarif I

Tarif II

Euro

...

24,6

...

18,5

...

13,3

...

...

Dienstverrichtungen im Dienstort.

§ 20. (1) Bei Dienstverrichtungen im Dienstort gebührt dem Beamten

1. nach Maßgabe der Bestimmungen des Abschnittes II, Unterabschnitt A, der Ersatz der Kosten für die notwendige Benützung eines Massenbeförderungsmittels oder das Kilometergeld sowie der Ersatz der Kosten der Beförderung des erforderlichen Dienstgepäcks;

2. die Tagesgebühr nach Tarif II, wenn der ununterbrochene Aufenthalt außerhalb der Dienststelle die Dauer von zwölf Stunden übersteigt; übersteigt die Dauer des ununterbrochenen Aufenthaltes acht Stunden, so gebühren zwei Drittel dieser Tagesgebühr, übersteigt die Dauer des ununterbrochenen Aufenthaltes fünf Stunden, so gebührt ein Drittel dieser Tagesgebühr.

...

Organe der Bundespolizeibehörden

§ 43. Dienstverrichtungen im Dienstort begründen