VwGH dismisses suspension request due to lack of concrete financial evidence and non-executable order.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Die beschwerdeführende Partei bekämpft mit der zu den hg. Zlen. 2006/17/0046 und 0047 protokollierten Beschwerde die Abweisung ihrer Berufung gegen die Festsetzung der Ankündigungsabgabe und ihres Antrages auf Verlängerung der von der belangten Behörde gesetzten Frist zur Äußerung zu den Beweisergebnissen. Mit der Beschwerde ist der Antrag verbunden, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründet wird dieser Antrag damit, dass die Verpflichtung zur Zahlung der Ankündigungsabgabe für die beschwerdeführende Partei einen unverhältnismäßig hohen finanziellen Nachteil bedeutete. Zwingende öffentliche Interessen, die der positiven Erledigung dieses Ansuchens entgegen stünden, bestünden aus der Sicht der belangten Behörde nicht.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers der Beschwerde die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung setzt somit voraus, dass der Bescheid einem Vollzug zugänglich ist. Dies trifft aber auf den zweitangefochtenen Bescheid nicht zu, weil mit diesem ein Antrag auf Fristverlängerung abgewiesen wurde. Mit dieser Abweisung ist aber keine Änderung in der Rechtsposition der Beschwerdeführerin eingetreten, sodass der Bescheid einem Vollzug nicht zugänglich ist.

Der Beschwerdeführer hat überdies in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A). Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem eben zitierten Beschluss ausgesprochen hat, wird der Verwaltungsgerichtshof nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter - tunlichst ziffernmäßiger - Angaben über die Einkunfts- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers (unter Einschluss seiner Schulden, jeweils nach Art und Ausmaß, insbesondere auch seiner allfälligen Sorgepflichten) überhaupt in die Lage versetzt zu beurteilen, ob der Vollzug des angefochtenen Bescheides, das heißt im vorliegenden Zusammenhang die zwangsweise Einbringung der auferlegten Geldleistung, für den Antragsteller einen angesichts des glaubhaft gemachten Sachverhaltes unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl. weiters z. B. den hg. Beschluss vom 11. März 1996, Zl. AW 95/17/0071, oder vom 27. Juni 1996, Zl. AW 96/17/0028).

Diesen Anforderungen genügt der gegenständliche Antrag nicht. Mangels jeglicher Konkretisierung ist nämlich nicht zu ersehen, inwiefern die Antragstellerin einen unverhältnismäßigen Nachteil im oben dargelegten Sinne erleiden würde.

Die antragstellende Partei hat nämlich die Voraussetzung, dass ihr durch die Abweisung des Aufschiebungsantrages und damit durch die Zahlung des vorgeschriebenen Abgabenbetrages ein unverhältnismäßiger Nachteil erwüchse, nicht dem dargestellten Konkretisierungsgebot entsprechend glaubhaft gemacht. Um die nach § 30 Abs. 2 VwGG vorgesehene Interessenabwägung vornehmen zu können, hätte der Verwaltungsgerichtshof vielmehr der ziffernmäßigen Angabe der Ertrags- und Vermögenslage der antragstellenden Partei bedurft. Das Vorbringen der antragstellenden Partei, es würde ihr ein unverhältnismäßig hoher finanzieller Nachteil entstehen, erfüllt das oben dargelegte Konkretisierungsgebot nicht.

Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher aus den genannten Gründen abzuweisen.

Wien, am 14. März 2006