Denial of suspensive effect for sewage connection fee lacking proof of disproportionate financial hardship
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Verwaltungsgerichtshof (VwGH) denied the applicant's request for the suspension of enforcement, leaving the administrative decisions imposing a mandatory prepayment for sewage channel connection in force. The dispute concerned the applicant's challenge to the enforcement of a Kanaleinmündungsabgabe (sewage contribution) of EUR 2,953.39 (plus VAT), which had been confirmed through successive administrative appeals and a "Vorstellung." The court held that the applicant failed to meet the evidentiary threshold for granting suspensive effect under § 30 Abs. 2 VwGG, specifically the requirement to concretely demonstrate a disproportionate disadvantage through specific numerical details regarding income, assets, debts, and maintenance obligations. Because the application lacked this mandatory financial substantiation, the necessary interest balancing could not be performed, resulting in the rejection of the suspension request.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect only upon concrete proof of financial hardship, requiring specific numerical data on income and assets to determine if enforcement causes an unreasonable disadvantage.
Schlagwörter
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProvision cited in the dispositive to deny the application for the suspension of enforcement.
Volltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit Bescheid vom 10. Dezember 2004 wurde unter anderem der Beschwerdeführerin für den künftigen Anschluss ihrer Liegenschaft an den öffentlichen Schmutzwasserkanal eine Vorauszahlung in Höhe von EUR 2.953,39 (zuzüglich 10 % USt) auf die zu entrichtende Kanaleinmündungsabgabe vorgeschrieben.
Mit Bescheid vom 16. Juni 2005 wurde die dagegen erhobene Berufung als unbegründet abgewiesen.
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die dagegen erhobene Vorstellung der Beschwerdeführer als unbegründet ab.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof, welche mit dem Antrag verbunden ist, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Zur Begründung ihres Antrages führt die Beschwerdeführerin aus, dem Beschluss auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung stünden weder zwingende öffentliche Interessen, noch allfällige mit dem Bescheid eingeräumte Berechtigungen durch einen Dritten entgegen.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers der Beschwerde die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Beschwerdeführer hat in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A). Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem eben zitierten Beschluss ausgesprochen hat, wird der Verwaltungsgerichtshof nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter - tunlichst ziffernmäßiger - Angaben über die Einkunfts- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers (unter Einschluss seiner Schulden, jeweils nach Art und Ausmaß, insbesondere auch seiner allfälligen Sorgepflichten) überhaupt in die Lage versetzt zu beurteilen, ob der Vollzug des angefochtenen Bescheides, das heißt im vorliegenden Zusammenhang die zwangsweise Einbringung der auferlegten Geldleistung, für den Antragsteller einen angesichts des glaubhaft gemachten Sachverhaltes unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl. weiters z. B. den hg. Beschluss vom 11. März 1996, Zl. AW 95/17/0071, oder vom 27. Juni 1996, Zl. AW 96/17/0028).
Diesen Anforderungen genügt der gegenständliche Antrag nicht. Mangels jeglicher Konkretisierung ist nämlich nicht zu ersehen, inwiefern die Antragstellerin einen unverhältnismäßigen Nachteil im oben dargelegten Sinne erleiden würde. Um die nach § 30 Abs. 2 VwGG vorgesehene Interessenabwägung vornehmen zu können, hätte der Verwaltungsgerichtshof vielmehr der ziffernmäßigen Angabe der Ertrags- und Vermögenslage der Beschwerdeführerin bedurft.
Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher abzuweisen.
Wien, am 10. Februar 2006