Suspension of execution of infrastructure charge denied for lack of specific financial evidence
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the applicant's request to suspend the immediate execution of a decision levying a EUR 11,045.60 infrastructure contribution. The dispute concerned a taxpayer's objection to a local authority's refusal to stay the enforcement of this charge for the construction of a single-family home, where the applicant argued that paying the amount immediately would cause disproportionate financial hardship due to existing home construction costs and prior payments. Relying on § 30 Abs. 2 VwGG, the court held that the request failed because the applicant did not meet the strict requirement of providing concrete, numerical evidence of their income, assets, debts, and care obligations to substantiate the claim of disproportionate disadvantage, thereby upholding the enforceability of the original administrative order.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court may grant suspensive effect to a complaint only if the applicant concretely demonstrates, with specific financial data, that enforcement would cause disproportionate hardship, as abstract claims of inability to pay are insufficient for the required interest balancing.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit Bescheid vom 8. November 2004 wurde dem Beschwerdeführer für die Errichtung eines Einfamilienhauses in der H-Straße 1, Innsbruck, ein Erschließungsbeitrag in Höhe von EUR 11.045,60 zur Zahlung vorgeschrieben.
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der dagegen erhobenen Berufung keine Folge.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof, welche mit dem Antrag verbunden ist, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Zur Begründung seines Antrages führt der Beschwerdeführer aus, ihm würde durch die Vollziehung des Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil erwachsen. Auf Grund der Tatsache, dass er gerade ein Eigenheim errichtet habe, sei er nicht in der Lage, einen derartig hohen Betrag kurzfristig aufzubringen. Er habe bereits an seine Rechtsvorgängerin die Kosten der Erschließung zu entrichten gehabt und müsse nun für diese Erschließung nochmals einen annähernd gleich hohen Betrag entrichten, sohin für "die einmalige Erschließung doppelt bezahlen".
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers der Beschwerde die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Beschwerdeführer hat in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A). Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem eben zitierten Beschluss ausgesprochen hat, wird der Verwaltungsgerichtshof nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter - tunlichst ziffernmäßiger - Angaben über die Einkunfts- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers (unter Einschluss seiner Schulden, jeweils nach Art und Ausmaß, insbesondere auch seiner allfälligen Sorgepflichten) überhaupt in die Lage versetzt zu beurteilen, ob der Vollzug des angefochtenen Bescheides, das heißt im vorliegenden Zusammenhang die zwangsweise Einbringung der auferlegten Geldleistung, für den Antragsteller einen angesichts des glaubhaft gemachten Sachverhaltes unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl. weiters z. B. den hg. Beschluss vom 11. März 1996, Zl. AW 95/17/0071, oder vom 27. Juni 1996, Zl. AW 96/17/0028).
Diesen Anforderungen genügt der gegenständliche Antrag nicht. Der Beschwerdeführer hat nämlich die Voraussetzung, dass ihm durch die Abweisung des Aufschiebungsantrages ein unverhältnismäßiger Nachteil erwüchse, nicht dem dargestellten Konkretisierungsgebot entsprechend glaubhaft gemacht. Um die nach § 30 Abs. 2 VwGG vorgesehene Interessenabwägung vornehmen zu können, hätte der Verwaltungsgerichtshof vielmehr der ziffernmäßigen Angabe der Ertrags- und Vermögenslage des Beschwerdeführers bedurft. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er müsse ohne Zuerkennung einer aufschiebenden Wirkung die Erschließungskosten doppelt "bezahlen" und sei durch die Errichtung seines Eigenheims nicht in der Lage, einen derartig hohen Betrag "kurzfristig" aufzubringen, erfüllt das oben dargelegte Konkretisierungsgebot nicht.
Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher abzuweisen.
Wien, am 8. Februar 2006