Administrative court denies suspension of tax enforcement due to insufficient proof of disproportionate hardship.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court rejected the applicant's request to suspend the enforcement of a tax payment order totaling EUR 8,873.25, citing a lack of concrete evidence regarding disproportionate financial hardship. The applicant argued that paying the sum would require excessive borrowing, but the court held that merely financing payments with credit does not constitute disproportionate hardship under the law. Consequently, the court ruled that the applicant failed to meet the evidentiary burden required to grant suspensive effect to the appeal.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court will only grant suspensive effect to an appeal if the applicant concretely demonstrates that enforcement causes disproportionate hardship, as mere reliance on credit financing is insufficient to establish such hardship.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Der Beschwerdeführer bekämpft mit seiner zur Zl. 2006/17/0027 protokollierten Beschwerde die Abweisung seiner Vorstellung gegen die Vorschreibung eines Aufschließungsbeitrages in der Gesamthöhe von EUR 8.873,25.
Mit der Beschwerde ist der Antrag verbunden, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründet wird dieser Antrag damit, dass mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden sei, weil "enorm hohe Summen vorfinanziert" werden müssten, wobei nach Ansicht des Beschwerdeführers diese Summen zu Unrecht eingehoben würden.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers der Beschwerde die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Beschwerdeführer hat in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25.
Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A). Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem eben zitierten Beschluss ausgesprochen hat, wird der Verwaltungsgerichtshof nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter - tunlichst ziffernmäßiger - Angaben über die Einkunfts- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers (unter Einschluss seiner Schulden, jeweils nach Art und Ausmaß, insbesondere auch seiner allfälligen Sorgepflichten) überhaupt in die Lage versetzt zu beurteilen, ob der Vollzug des angefochtenen Bescheides, das heißt im vorliegenden Zusammenhang die zwangsweise Einbringung der auferlegten Geldleistung, für den Antragsteller einen angesichts des glaubhaft gemachten Sachverhaltes unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl. weiters z.
B. den hg. Beschluss vom 11. März 1996, Zl. AW 95/17/0071, oder vom 27. Juni 1996, Zl. AW 96/17/0028).
Die wiedergegebene Begründung des vorliegenden Antrages ist danach nicht geeignet, das Vorliegen eines unverhältnismäßigen Nachteiles darzutun: Nach ständiger hg. Rechtsprechung führt etwa die Tatsache, die Zahlung eines Abgabenbetrages allenfalls nur mit Krediten finanzieren zu können, für sich allein noch nicht zu einem unverhältnismäßigen Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG (vgl. den hg. Beschluss vom 24. Mai 2005, Zl. AW 2005/17/0028).
Schon aus diesen Erwägungen war dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG nicht stattzugeben.
Soweit Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes zitiert wurden, die in der Amtlichen Sammlung der Erkenntnisse und Beschlüsse dieses Gerichtshofes nicht veröffentlicht sind, wird auf Art. 14 Abs. 4 und 7 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes, BGBl. Nr. 45/1965, hingewiesen.
Wien, am 27. Februar 2006