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2006/16/0183 ECLI:AT:VWGH:2007:2006160183.X00 KI-generiert

Supervisory revocation of beverage tax assessment: substantive illegality due to omitted alcoholic beverages and denial of procedural objection opportunity

Geschäftsnummer 2006/16/0183
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the appellant's complaint as unfounded, confirming the lower authority's refusal to annul the municipal council's supervisory revocation of the initial assessment order. The dispute concerned a beverage tax assessment for the 2000 tax period, where the original mayor's notice had erroneously excluded alcoholic beverages from the taxable base, assessing only non-alcoholic drinks and ice cream; the municipal council subsequently revoked this notice under its supervisory rights, finding that alcoholic beverages served during catering activities were subject to the beverage tax under Steiermark Law 19/1994 and EU case law, and that the omission constituted a material procedural error preventing a valid single assessment. The court held that the revocation was legally justified because the original notice was substantively unlawful by failing to include the full scope of the tax liability, and the appellant's argument that the failure to provide a prior opportunity for comment before revocation was a material procedural defect was rejected due to the availability of the "Vorstellung" procedure and the lack of demonstrated essentiality of the alleged breach.

Legislator-Regeste

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§ 220 Abs. 2 Stmk. LAO; § 42 Abs. 1 VwGG: A supervisory authority may revoke an administrative act due to substantive illegality, and a subsequent complaint against such revocation is unfounded if the original act was indeed flawed in its content, even if the complainant lacked a specific opportunity to comment on the revocation itself.

Schlagwörter

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substantive illegality supervisory authority administrative revocation tax assessment error procedural defect binding administrative act unfounded complaint

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 220 Abs. 2 Stmk. LAO
In Ausübung des Aufsichtsrechtes kann ein Bescheid von der Oberbehörde gemäß § 220 Abs. 2 Stmk. LAO wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben werden.
§ 42 Abs. 1 VwGG
Aus diesen Erwägungen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.
Gebrauchs- und Speiseabgabegesetz 1993

Zitierte Rechtsprechung

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EuGH vom 10. März 2005, Rs C-491/03
Nach dem Urteil des EuGH vom 10. März 2005, Rs C-491/03, und dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.
VwGH vom 27. April 2006, Zl. 2005/16/0217

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Steiermark Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid vom 7. Februar 2005 setzte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde für den Zeitraum 1. Jänner 2000 bis 31. Dezember 2000 die Getränkeabgabe auf alkoholfreie Getränke und Speiseeis mit EUR 8.707,09 fest. Dieser Bescheid wurde rechtskräftig.

Mit Bescheid vom 15. Dezember 2005 hob der Gemeinderat der mitbeteiligten Marktgemeinde den Bescheid erster Instanz vom 7. Februar 2005 in Ausübung des oberbehördlichen Aufsichtsrechts wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemäß § 220 Abs. 2 Stmk. LAO auf; dies mit der Begründung, im Bescheid erster Instanz hätte die auf die entgeltliche Veräußerung alkoholhaltiger Getränke im Rahmen einer Bewirtungstätigkeit erhobene Getränkesteuer als eine Abgabe auf Dienstleistungen festgesetzt werden müssen.

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Vorstellung brachte der Beschwerdeführer vor, er habe durch die Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides Rechte dahingehend erworben, dass alkoholische Getränke von der Getränkeabgabe nicht umfasst würden.

Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Vorstellung keine Folge. Auf Grund der Tatsache, dass die mitbeteiligte Marktgemeinde im erstinstanzlichen Bescheid lediglich die Getränkeabgabe auf alkoholfreie Getränke und Speiseeis in die Bemessungsgrundlage einbezogen habe, jedoch auch die Getränkeabgabe auf alkoholische Getränke, die im Rahmen einer Bewirtungstätigkeit abgegeben würden, der Festsetzung zugrunde legen hätte müssen, sei der aufgehobene erstinstanzliche Festsetzungsbescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit behaftet.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde, mit der Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend gemacht wird. Der Beschwerdeführer erachtet sich in seinem Recht auf die Bestandkraft eines rechtskräftigen Bescheides verletzt.

Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

In Ausübung des Aufsichtsrechtes kann ein Bescheid von der Oberbehörde gemäß § 220 Abs. 2 Stmk. LAO wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben werden.

Mit dem Bescheid vom 7. Februar 2005 setzte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde die Getränkeabgabe für die Veräußerung von alkoholfreien Getränken und Speiseeis, nicht aber für die Veräußerung von alkoholischen Getränken fest. Nach dem Urteil des EuGH vom 10. März 2005, Rs C-491/03, und dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. April 2006, Zl. 2005/16/0217, verstieß die Erhebung der Getränkeabgabe auf Dienstleistungen nicht gegen Gemeinschaftsrecht. Demnach durfte für die Veräußerung von alkoholischen Getränken im Rahmen von Dienstleistungen von Gastwirten Getränkeabgabe nach den Bestimmungen des Getränke- und Speiseabgabegesetzes 1993, LGBl. für die Steiermark Nr. 19/1994, erhoben werden.

Wenn der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde mit Bescheid die Getränkeabgabe nur für die Veräußerung von alkoholfreien Getränken und Speiseeis vorschrieb, obwohl auch für die Veräußerung von alkoholischen Getränken die Getränkeabgabepflicht entstanden ist, dann konnte die Aufsichtsbehörde davon ausgehen, dass dieser Bescheid rechtswidrig war, weil ein Teil des entstandenen Abgabenanspruches nicht Gegenstand der Abgabenfestsetzung war und die Festsetzung der Getränkeabgabe auf alkoholfreie Getränke und Speiseeis sowie auf alkoholische Getränke für den Erhebungszeitraum in einem einheitlichen Bescheid und nicht in zwei getrennten Bescheiden zu erfolgen hatte.

In der Beschwerde wird gerügt, dass dem Beschwerdeführer vor der Erlassung des Aufhebungsbescheides des Gemeinderates der mitbeteiligten Marktgemeinde keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden sei. Der Beschwerdeführer hatte aber die Möglichkeit der Stellungnahme in der Vorstellung und überdies wurde die Wesentlichkeit des Verfahrensmangels in der Beschwerde nicht dargetan. Die Beschwerde hat daher eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht aufgezeigt.

Aus diesen Erwägungen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.

Wien, am 29. März 2007