VwGH dismisses complaint; fixed rent payment term in settlement makes tenfold annual value rule applicable for court fees.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the complainant's appeal regarding court fees calculated on a tenfold annual basis for a rental dispute. The parties had settled the case with a fixed monthly rent obligation contingent on actual occupancy, which the court interpreted as creating an indefinite duration for fee calculation purposes. The court ruled that the formal legal characterization of the settlement's payment terms, rather than the parties' subjective intent or the judge's notes, determines the applicable fee scale.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 14 GGG; § 58 Abs. 1 JN; § 18 Abs. 2 Z. 2 GGG: For settlements exceeding the claim, the higher value based on tenfold annual rent applies if the payment obligation lacks a fixed end date, regardless of the parties' intent or the judge's protocol notes.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Die Beschwerdeführerin begehrte (in ihrer Eigenschaft als Vermieterin) mit der zu 7 C 641/05b des BG Imst erhobenen Mietzins- und Räumungsklage von zwei beklagten Parteien (die von ihr eine Wohnung gemietet hatten) einerseits die Räumung des Bestandobjektes und andererseits die Bezahlung eines Mietzinsrückstandes in der Höhe von EUR 2.242,17 s.A. Dafür wurde Pauschalgebühr im Einzugsweg entrichtet.
In der Streitverhandlung vom 19. September 2005 schlossen die Prozessparteien (auszugsweise) folgenden prozessbeendenden Vergleich:
"1. Die beklagten Parteien verpflichten sich der Klägerin auf deren Konto bei der Sparkasse, BLZ: Nr. beginnend mit Oktober 2005 monatlich, spätestens bis 20. eines jeden Monats (einlangend) einen Betrag von EUR 413,-- zu bezahlen (laufende Miete EUR 330,-- , Rückstand aufgeteilt auf laufende Miete, insgesamt EUR 1.000,--).
2. Die beklagten Parteien verpflichten sich weiters die Wohnung in N, umfassend das ganze Obergeschoss bis zum 30.9.2006
zu räumen und geräumt von eigenen Fahrnissen der Klägerin zu übergeben, unter Verzicht auf jeglichen Räumungsaufschub.
3. Die Parteien gehen davon aus, dass die Beklagten die Miete von EUR 330,-- so lange zu bezahlen haben, solange sie die Wohnung bewohnen.
Für den Fall eines früheren Auszuges verpflichten sich die beklagten Parteien bis zur vollständigen Bezahlung des Rückstandes von EUR 1.000,-- monatlich einen anteiligen Betrag von EUR 83,-- zu bezahlen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Gemäß § 14 GGG ist Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Pauschalgebühren, soweit im folgenden nicht etwas anderes bestimmt, wird der Wert des Streitgegenstandes nach den Bestimmungen der §§ 54 bis 60 JN.
Gemäß § 58 Abs. 1 JN ist der Wert des Rechtes auf den Bezug von wiederkehrenden Leistungen bei unbestimmter Dauer mit dem Zehnfachen der Jahresleistung anzunehmen.
Nach § 18 Abs. 2 Z. 2 GGG ist die Pauschalgebühr, wenn eine Leistung Gegenstand eines Vergleiches ist, deren Wert das Klagebegehren übersteigt, unter Zugrundelegung des höheren Streitwertes zu berechnen; die bereits entrichtete Pauschalgebühr ist einzurechnen.
Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass es im Rahmen der Beurteilung des Vorliegens eines gegenüber dem ursprünglichen Streitwert höherwertigen Vergleiches für die Frage der Bemessung der Gerichtsgebühren ausschließlich darauf ankommt, ob ein Endtermin für die Bezahlung des Mietzinses (bzw. eines Benützungsentgeltes) fixiert wird oder nicht (vgl. dazu insbesondere das Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2008/16/0030, und die dort zitierte Vorjudikatur).
Diese formale Strenge der Judikatur hat ihren Grund darin, dass damit eine möglichst einfache Handhabung des Gesetzes durch den Kostenbeamten ermöglicht wird (vgl. auch dazu das gerade zitierte hg. Erkenntnis Zl. 2008/16/0030).
Im vorliegenden Fall haben die Vergleichsparteien insbesondere durch die einleitenden Worte des Vergleichspunktes 3. in besonderer Weise klargestellt, dass der monatliche Betrag von EUR 330,-- in jedem Fall so lange zu zahlen ist, solange die Beklagten die in Rede stehende Wohnung tatsächlich benützen. Das kann aber in concreto durchaus auch über den im Vergleichspunkt 2. in Aussicht genommenen Räumungstermin hinaus der Fall sein. Damit war aber von der belangten Behörde von einer zeitlich unbestimmten Leistungsverpflichtung und damit von der Anwendung des zehnfachen Jahresbetrages auszugehen.
Mit Rücksicht darauf, dass des weiteren nach ständiger hg. Judikatur (vgl. z.B. die bei Stabentheiner, Gerichtsgebühren8, unter E 44 bis 47 zu § 18 GGG referierte hg. Rechtsprechung) bei einem Vergleich für die Gebührenpflicht ausschließlich der Inhalt des tatsächlich geschlossenen Vergleiches maßgeblich ist, kommt es weder auf die dazu geführten Begleitgespräche noch auf die allfällige vom Vergleichstext abweichende Meinung des den Vergleich protokollierenden Richters an. Die belangte Behörde war daher auch nicht gehalten, in dieser Richtung die von der Beschwerdeführerin vermissten Ermittlungen (z.B. in Gestalt der Befragung der Verhandlungsrichterin) anzustellen.
Da sich sohin der angefochtene Bescheid in jeder Richtung als frei von den behaupteten Rechtswidrigkeiten erweist, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VO BGBl. II Nr. 333/2003.
Wien, am 23. Oktober 2008