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2006/16/0045 ECLI:AT:VWGH:2006:2006160045.X00 KI-generiert

VwGH annulled administrative order for re-imposing court fees due to violation of legal finality principle.

Geschäftsnummer 2006/16/0045
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice annulled the contested administrative order because it illegally re-imposed court fees in a matter already subject to legal finality. The plaintiff had successfully challenged previous fee orders, leading to their revocation, yet the authority attempted to issue a new fee order shortly thereafter. The court held that the legal finality of the authority's subsequent decision prevented any new ruling on the same issue, rendering the re-imposition of fees substantively unlawful.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG; § 42 Abs. 3 VwGG: Where an administrative act is annulled due to substantive illegality, the authority must re-decide; however, if a subsequent decision by the same authority on the same matter attains legal finality, no further decision may be issued in that matter, protecting the principle of legal certainty.

Schlagwörter

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legal finality re-imposition of fees substantive illegality principle of legal certainty administrative re-decision court fees VwGG

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
§ 42 Abs. 3 VwGG
Mit der Aufhebung dieser angefochtenen Bescheide traten die Rechtssachen gemäß § 42 Abs. 3 VwGG in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung der angefochtenen Bescheide befunden haben.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Erkenntnis vom 16. Dezember 1999, Zl. 97/16/0075
Erkenntnis vom 16. Dezember 1999, Zl. 97/16/0075).
Erkenntnis vom 23. November 2005, Zlen. 2005/16/0122, 0192
Mit Erkenntnis vom 23. November 2005, Zlen. 2005/16/0122, 0192, hob der Verwaltungsgerichtshof nach den vom Beschwerdeführer eingebrachten Beschwerden den Bescheid vom 29.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer erhob mit Schriftsatz vom 14. Dezember 1998 gegen eine beklagte Partei Klage beim Bezirksgericht Salzburg auf Zahlung von S 1,2 Mio. samt 10 % Zinsen und stellte den Antrag, die von der beklagten Partei in den Mietgegenstand eingebrachten Fahrnisse pfandweise zu beschreiben. Mit einem weiteren Schriftsatz vom 13. Jänner 1999 erhob der Beschwerdeführer gegen dieselbe beklagte Partei eine Klage auf Räumung. Die nach TP 1 GGG entstandenen Pauschalgebühren wurden entrichtet.

In der öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Bezirksgericht Salzburg vom 10. März 1999 wurden die beiden Rechtssachen zur gemeinsamen Verhandlung verbunden und es wurde ein Vergleich geschlossen.

Auf Grund des Vergleichsinhaltes schrieb die Kostenbeamtin des Bezirksgerichtes Salzburg mit Zahlungsauftrag vom 8. Jänner 2004 den Klagevertretern die restliche Pauschalgebühr vor. Diese brachten dagegen den Berichtigungsantrag vom 22. Jänner 2004 ein.

Mit Zahlungsauftrag vom 4. April 2004 schrieb die Kostenbeamtin des Bezirksgerichtes Salzburg auch dem Beschwerdeführer die restliche Pauschalgebühr vor.

Mit Bescheid vom 29. März 2005 gab die belangte Behörde mit Spruchpunkt 1. dem Berichtigungsantrag der Klagevertreter vom 22. Jänner 2004 dahingehend Folge, dass die zahlungspflichtige Partei richtig zu lauten habe wie folgt: (Name und Adresse des Beschwerdeführers), wies im Spruchpunkt 2. den Antrag des Beschwerdeführers auf Berichtigung ab und berichtigte im Spruchpunkt 3. den Zahlungsauftrag hinsichtlich des zu zahlenden Gesamtbetrages.

Der Beschwerdeführer erhob gegen den Zahlungsauftrag vom 4. April 2004 den Berichtigungsantrag vom 18. April 2005.

Mit Bescheid der belangten Behörde vom 20. Mai 2005 wurde der Berichtigungsantrag des Beschwerdeführers vom 18. April 2005 gegen den Zahlungsauftrag vom 4. April 2005 zurückgewiesen.

Mit Erkenntnis vom 23. November 2005, Zlen. 2005/16/0122, 0192, hob der Verwaltungsgerichtshof nach den vom Beschwerdeführer eingebrachten Beschwerden den Bescheid vom 29. März 2005 wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde und den Bescheid vom 20. Mai 2005 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf. Auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen.

Mit Bescheid vom 11. Jänner 2006 gab die belangte Behörde dem Berichtigungsantrag des Beschwerdeführers vom 18. April 2005 gegen den Zahlungsauftrag vom 4. April 2005 Folge und hob diesen Zahlungsauftrag auf. In der Begründung dieses Bescheides vertrat die belangte Behörde die Ansicht, im Beschwerdefall sei der von der Kostenbeamtin des Bezirksgerichtes Salzburg vom "12. Jänner 2004 erlassene" (Datum des Zahlungsauftrages 8. Jänner 2004) Zahlungsauftrag mit der Entscheidung des Präsidenten des Landesgerichtes Salzburg vom 29. März 2005 mangels Zulässigkeit eines weiteren Rechtsmittels in materieller Rechtskraft erwachsen. "Bei der Erlassung des am 6. April 2005 erlassenen Zahlungsauftrages" sei daher bereits ein rechtskräftiger Zahlungsauftrag vorgelegen und es hätte kein weiterer Zahlungsauftrag erlassen werden dürfen.

Mit Zahlungsauftrag vom 17. Jänner 2006 schrieb die Kostenbeamtin des Bezirksgerichtes Salzburg dem Beschwerdeführer neuerlich die restliche Pauschalgebühr vor.

Den dagegen erhobenen Berichtigungsantrag vom 24. Jänner 2006 wies die belangte Behörde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid als unbegründet ab.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde, mit der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und in eventu Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wird. Der Beschwerdeführer erachtet sich in seinem Recht auf Unterbleiben der Einhebung der Gerichtsgebühren verletzt.

Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Mit dem hg. Erkenntnis vom 23. November 2005, Zlen. 2005/16/0122, 0192, hat der Verwaltungsgerichtshof den angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. März 2005 wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde und den Bescheid vom 20. Mai 2005 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Mit der Aufhebung dieser angefochtenen Bescheide traten die Rechtssachen gemäß § 42 Abs. 3 VwGG in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung der angefochtenen Bescheide befunden haben. Somit hatte die belangte Behörde nach Ergehen des zitierten Erkenntnisses vom 23. November 2005 über die Berichtigungsanträge gegen den erstinstanzlichen Zahlungsauftrag vom 8. Jänner 2004, der an die Klagevertreter erging, und vom 4. April 2005, der an den Beschwerdeführer erging, neuerlich zu entscheiden.

Mit dem rechtskräftig gewordenen Bescheid vom 11. Jänner 2006 hob die belangte Behörde im fortgesetzten Verfahren den mit dem Berichtigungsantrag vom 18. April 2005 bekämpften Zahlungsauftrag vom 4. April 2005 mit einer rechtswidrigen und nicht nachvollziehbaren Begründung auf. Einer neuerlichen Vorschreibung der Gerichtsgebühren in derselben Sache steht damit aber die Rechtskraft dieses Bescheides entgegen. Dem Beschwerdeführer ist auf Grund des Spruches dieses Bescheides nämlich ein Recht darauf erwachsen, dass in dieser Sache nicht neuerlich entschieden werden darf (vgl. das hg. Erkenntnis vom 16. Dezember 1999, Zl. 97/16/0075).

Da die belangte Behörde dies verkannte und den Zahlungsauftrag vom 17. Jänner 2006 neuerlich in derselben Sache erließ und den dagegen erhobenen Berichtigungsantrag abwies, belastete sie den nunmehr angefochtenen Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit.

Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.

Wien, am 26. September 2006