Tax assessment of unrecorded prostitution income: validity of statutory estimation when declared earnings contradict living standards and industry benchmarks
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the taxpayer's complaint, upholding the tax authority's decision to impose significantly higher income and value-added tax liabilities for the years 1996–2002, and ordered the taxpayer to pay EUR 610.60 in litigation costs. The dispute centered on whether the tax authority was justified in estimating the taxpayer's prostitution income after rejecting her self-declared earnings as implausible and unsupported by records; the authority argued that the declared average annual income of approximately 68,000 Schillings was insufficient to sustain a livelihood and contradicted evidence of continued high activity, such as consistent purchase of condoms and variable business expenses. Relying on the principle that tax authorities may estimate tax bases when accurate records are missing and declared figures are manifestly unrealistic, the court validated the lower tribunal's methodology, which calculated income based on an assumed 250 working days per year at the taxpayer's self-stated daily rate, and ruled that procedural objections regarding the one-week response period and the timing of a request for a senate hearing were either waived or non-substantive, thereby confirming the binding nature of the original demand-for-interest notices.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 108 Abs. 1 ZStG; § 109 Abs. 1 ZStG: Where a taxpayer fails to provide sufficient documentation to substantiate income or expenses, the tax authority is empowered to estimate taxable income based on available facts and reasonable assumptions, provided the estimation is not arbitrary and the taxpayer had the opportunity to present evidence.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Die Beschwerdeführerin, eine Prostituierte, übte ihre Tätigkeit ab 1996 in einer von ihrem Lebensgefährten angemieteten Wohnung in X., L-Gasse5, aus. Der Lebensgefährte mietete in weiterer Folge alle im Haus L-Gasse5 gelegenen Wohnungen an und vermietete auch diese an Prostituierte. Nachdem bei der Beschwerdeführerin und ihrem Lebensgefährten Hausdurchsuchungen durchgeführt und gegen diese Finanzstrafverfahren eingeleitet worden waren, wurden von der Beschwerdeführerin Abgabenerklärungen für den Streitzeitraum eingereicht. In den Umsatz- und Einkommensteuererklärungen 1996 und 1997 wurden Umsätze und Einkünfte aus ihrer Tätigkeit als Prostituierte ausgewiesen. Ab 1998 wurden zudem Einkünfte aus der Beteiligung an einer - aus der Beschwerdeführerin und ihrem Lebensgefährten bestehenden - Gesellschaft bürgerlichen Rechts (im folgendenX.Y.GesBR) erklärt, deren Gegenstand die Vermietung der Wohnungen im Gebäude L-Gasse5 bildete.
Die mit der finanzstrafbehördlichen Ermittlung betraute Prüferin kam nach Durchsicht der bei den Hausdurchsuchungen beschlagnahmten Unterlagen zur Überzeugung, dass die von der Beschwerdeführerin und der X.Y.GesBR erklärten Umsätze und Einkünfte nicht stimmen könnten und schätzte die jeweiligen Steuerbemessungsgrundlagen, weil die Aufwendungen und Einnahmen aus der Prostitutions- und Vermietungstätigkeit laut den übereinstimmenden Angaben der Beschwerdeführerin und ihres Lebensgefährten nicht aufgezeichnet wurden.
Die Nettoprostitutionserlöse der Beschwerdeführerin wurden von der Prüferin mit 32.702,78EUR (450.000S) p.a. geschätzt und um pauschale Betriebsausgaben von12% gekürzt, wodurch sich für die Jahre 1996 bis 2002 Einkünfte von je 28.778,44EUR (396.000S) ergaben. Die (geschätzten) Einkünfte der X.Y. GesBR wurden zur Hälfte der Beschwerdeführerin zugerechnet. Ab 1998 wurde bei der Beschwerdeführerin noch ein Eigenverbrauchsanteil für die in der L-Gasse5 gelegene Wohnung erfasst.
Das Finanzamt folgte der Prüferin und erließ entsprechende Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1996 bis 2002 und schrieb der Beschwerdeführerin u.a.Anspruchszinsen vor.
Die Beschwerdeführerin berief gegen die angeführten Bescheide und brachte vor, dass die Bescheidbegründung weder Feststellungen im Tatsachenbereich noch Beweisergebnisse oder eine Subsumption enthalte. Eine Beweiswürdigung fehle zur Gänze. Man könne der Begründung nur entnehmen, dass geschätzt worden sei. Das Schätzungsergebnis sei der Beschwerdeführerin nicht mitgeteilt worden. Die Beschwerdeführerin habe auch keine Gelegenheit gehabt, zur Schätzung Stellung zu nehmen. Die Zuschätzungen seien exorbitant und wirklichkeitsfremd. Die mühsam rekonstruierte Buchhaltung der Beschwerdeführerin und deren Steuererklärungen würden den Tatsachen entsprechen.
In einer Gegenäußerung zur Stellungnahme der Prüferin zur Berufung brachte die Beschwerdeführerin u.a.vor, die Schätzung der Einnahmen sei unrichtig. Seit Prostituierte besteuert würden, gebe es Richtlinien des Finanzministeriums, die festlegten, "in welcher Höhe von Prostituierten monatliche Pauschalen für Einkommen- und Umsatzsteuer anzusetzen sind". Die Pauschale betrage derzeit220EUR oder 250EUR im Monat. Eine durchschnittliche Prostituierte verdiene nach amtlicher Einschätzung ca. 1.600EUR (22.000S) im Monat. Die von der Prüferin vorgenommene Schätzung sei doppelt so hoch. Die Darstellung der Einkünfte stimme nicht. Die Beschwerdeführerin könne ihre Ausgaben belegen oder glaubhaft machen, weshalb sich deren Pauschalierung erübrige. Die Berechnung der Umsatzsteuer könne nicht richtig sein. Die Beschwerdeführerin habe keine Einnahmen von 450.000S gehabt. Die Vorsteuerpauschalierung sei unzulässig. Ebenso der Ansatz eines Eigenverbrauchs, weil die Beschwerdeführerin nicht in der L-Gasse5, sondern bei ihrem Lebensgefährten wohne.
In einem weiteren Schriftsatz führte die Beschwerdeführerin u. a.aus, eine Schätzungsberechtigung liege nicht vor, weil die Beschwerdeführerin Steuererklärungen für die Streitjahre erstellt habe. Das Finanzamt habe sich mit den Erklärungen nicht auseinandergesetzt. Eine Schätzung dürfe nur stattfinden, wenn keine oder völlig unrealistische Angaben vorliegen würden. Die Beschwerdeführerin habe in den Streitjahren keine Reichtümer verdient. Sie sei so durchgekommen, dass sie sicher gewesen sei, kein steuerpflichtiges Einkommen zu erzielen und sie habe genau gewusst, dass die Vorsteuer höher sei als die abzuführende Umsatzsteuer.
Die der Entscheidung des Finanzamtes zugrunde gelegten Beweise seien der Beschwerdeführerin nicht zur Kenntnis gebracht worden.
Wieso die Beschwerdeführerin ein Vielfaches der pauschalierten Prostituierten versteuern solle, sei nicht einsichtig.
Die Ausführungen der Prüferin, dass auch Prostituierte Grundaufzeichnungen der Zeitfolge nach geordnet, vollständig, richtig und zeitgerecht zu führen hätten, zeigten, dass deren Überlegungen völlig wirklichkeitsfremd seien und die Prüferin keine Ahnung habe, wie die Geschäfte einer Prostituierten wirklich liefen. Die Bundesabgabenordnung sei auf den Beruf einer Prostituierten teilweise nicht anwendbar, da zum Zeitpunkt ihrer Einführung derartige Berufe nicht steuerpflichtig gewesen seien und es damals nicht vorstellbar gewesen sei, dass die Prostitution einmal nach den Richtlinien kaufmännischer Berufe behandelt werden würde.
Vor der belangten Behörde wurde die der Abgabenfestsetzung zugrunde liegende Sach- und Rechtslage, insbesondere die Frage, ob zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Lebensgefährten eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts bestanden hat, erörtert. Nachdem eine einvernehmliche Beilegung des Rechtsstreits gescheitert war, wurde die Beschwerdeführerin über die beabsichtigte Erledigung ihrer Berufung wie folgt in Kenntnis gesetzt:
"Bezugnehmend auf die obgenannte Berufung teilen wir ihnen folgendes mit. Die (belangte Behörde) beabsichtigt eine Erledigung ihres Berufungsfalles wie nachstehend angeführt:
a. Gewinnermittlung: Die (belangte Behörde) beabsichtigt von den von ihnen selbst angegebenen Ausgaben auszugehen. Bei den Einnahmen werden folgende Parameter angenommen: Arbeit als Prostituierte mindestens 300 Tage im Jahr. Der von ihnen dargestellten Arbeitszeit von rd 180 Tagen kann nicht gefolgt werden. Weder weisen ihre Angaben oder die vorliegenden Unterlagen darauf hin, dass die Tätigkeit im Gebäude (Anm:gemeint wohl L-Gasse5) übermäßig viel Zeit in Anspruch genommen hat (s. dazu die Niederschrift zur Erörterung), noch ist den Zeitungsanzeigen zu entnehmen, dass es übermäßig viele Schließtage gab. (Die belangte Behörde) geht daher davon aus, dass sie neben den im Rahmen ihrer Mithilfe als Lebensgefährtin auszuübenden geringfügigen Tätigkeiten in der (L-Gasse5) ihren Beruf durchgehend ausüben konnten. Angesetzt wird der von ihnen selbst genannte Tagesdurchschnittsbetrag von 2.500,00S, wobei anzufügen ist, dass bei diesem Betrag (der der Honorierung einer Stunde nach den Angaben (...) entspricht) ohnehin nur von einem Zimmerbesuch (bzw zweien, nimmt man eine Halbstundentätigkeit an) ausgegangen wird, während in den (der belangten Behörde) vorliegenden VwGH-Entscheidungen zu derartigen Etablissements wesentlich höhere Zimmer-Frequenzen der einzelnen Prostituierten angenommen wurden. Damit ergibt sich ein Gewinn wie folgt (die Ausgaben aus 1996 wurden für die letzten drei Wochen in Höhe der Einnahmen von 30.000,00 geschätzt, von 1-11/96 wurde das von ihnen selbst angegebene Einkommen von 50.000,00 angesetzt).
Einnahmen/Tagx Tage
Gesamteinnahmen netto
Ausgaben
Gewinn gerundet
1996
30.000,00
50.000,00
30.000,00
0,00
50.000,00
1997
2.500 x 300
625.000,00
351.866,00
273.134.00
1998
2.500 x 300
625.000,00
222.530,00
402.470,00
1999
2.500 x 300
625.000,00
186.141,00
438.859,00
2000
2.500 x 300
625.000,00
190.426,00
434.574,00
2001
2.500 x 300
625.000,00
204.315,00
420.685,00
2002
2.500 x 300
625.000,00
299.910,00
325.090,00
b. Gewinnanteile aus der GesbR sind nicht anzusetzen, weil das Bestehen einer GesbR von der Berufungsbehörde nicht angenommen wird.
c. Umsatzsteuer:
Die Berechnung der Umsatzsteuer ergibt folgendes:
Jahr
Umsatz
Steuer
Vorsteuer
Zahllast
1996
80.000,00
16.000,00
-4.468,67
11.532,33
1997
625.000,00
125.000,00
- 67.513,00
57.487,00
1998
625.000,00
125.000,00
- 44.488,31
80.511,69
1999
625.000,00
125.000,00
- 36.736,00
88.264,00
2000
625.000,00
125.000,00
- 38.041,87
86.958,13
2001
625.000,00
125.000,00
- 41.268,46
83.731,54
2002
625.000,00
125.000,00
- 74.712,10
50.287,90
d. Die restlichen Steuern (EVZ, Verspätungszuschlag und Anspruchszinsen) vermindern oder erhöhen sich entsprechend den obigen Darstellungen.
Sie werden ersucht eine allfällige Stellungnahme spätestens binnen einer Woche nach Zustellung dieses Schreibens (bei der belangten Behörde) einzureichen. Anschließend wird der Berufungsfall umgehend abgeschlossen. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Wechsel der steuerlichen Beratung zu keiner Fristverlängerung führen kann."
Die Beschwerdeführerin nahm zum Vorhalt der belangten Behörde zusammengefasst dahingehend Stellung, dass ein Bordellbesitzer ungleich mehr verdienen könne als eine frei beruflich tätige Prostituierte. Von einer Tätigkeit als Prostituierte an mindestens 300 Tagen im Jahr könne bei der Beschwerdeführerin nicht ausgegangen werden. 180 Tage pro Jahr stellten schon ein Maximum dessen dar, was sie als zumutbar empfunden habe. Auch die Tätigkeit im Haus L-Gasse5 habe viel Zeit in Anspruch genommen. Zeitungsanzeigen sei nichts zu entnehmen, weil das Haus L-Gasse5 kein Bordell gewesen sei und es kein Unternehmen mit Schließtagen gegeben habe. Die Beschwerdeführerin habe ihr Gewerbe selbständig ausgeübt und sei daneben Mitunternehmerin mit zahlreichen Aufgaben im Haus L-Gasse5 gewesen. Die Angaben einer der Beschwerdeführerin nicht bekannten Zeugin wären für deren Tätigkeit ohne Belang. Die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes seien nicht einschlägig. Die Schätzung 1996 sei schon deshalb falsch, weil keine Ausgaben berücksichtigt seien. Die unerstreckbare Frist von einer Woche sei unangemessen und widerspreche dem Grundsatz eines fairen Verfahrens. In der Stellungnahme zum Vorhalt wurde von der Beschwerdeführerin zudem der "Antrag auf Entscheidung durch den Senat des UFS" gestellt.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung gegen die Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide für 1996 bis 2002 als unbegründet abgewiesen und es wurden die Bemessungsgrundlagen und Abgaben neu festgesetzt.
Die belangte Behörde gehe davon aus, dass die Abgabenerklärungen nicht stimmen könnten, weil die Beschwerdeführerin mit den erklärten Einkünften nicht das Auslangen gefunden haben könne.
Der Vorwurf, das Parteiengehör sei nicht gewahrt worden, sei unberechtigt. Der Mangel sei - soweit er bestanden habe - im erstinstanzlichen Berufungsverfahren durch Übermittlung des Berichtes der Prüferin beseitigt worden. Im Rahmen der Erörterung habe die Beschwerdeführerin drei Stunden Zeit gehabt, jene Fragen zu besprechen, die ihr wichtig gewesen seien. Sie habe nichts vorgebracht, das der Aufklärung hätte dienen können. Nach der Erörterung seien der Beschwerdeführerin "Unterlagen für eine einvernehmliche Schätzung zugesandt worden, über deren Beantwortung wiederum Wochen vergangen" seien. Die Beschwerdeführerin habe nur vorgebracht, dass sie keinerlei Schätzung anerkennen wolle. In der Folge seien ihr auch die Zahlen und Grundlagen für die beabsichtigte Schätzung übermittelt worden.
Die belangte Behörde könne nicht erkennen, dass die
Beschwerdeführerin im Finanzamtsverfahren und im Verfahren vor der
Abgabenbehörde zweiter Instanz nicht genügend Gelegenheiten gehabt
hätte, ihre Anliegen vorzutragen und zu den Daten der Prüferin
Stellung zu nehmen. Die Bemessungsgrundlagen seien ihr aus dem
mehr als vierjährigen Verfahrenszeitraum bestens bekannt. Der
Zuschätzungsbetrag von 2.500,00S täglich stamme von der
Beschwerdeführerin selbst und sei auch in ihren Steuererklärungen
verwendet worden (1997 gesamt 2.500 x 180 Tage = 450.000S; 1998
gesamt 2.500 x 120 Tage = 300.000S u.s.w.), die Ausgaben seien
nach ihren Angaben angesetzt worden, strittig sei nur die Anzahl der Arbeitstage.
Daraus, dass pauschalierte Prostituierte allenfalls günstiger geschätzt würden, sei für die Beschwerdeführerin nichts gewonnen. Abgesehen davon gebe die Beschwerdeführerin selbst an, diese Prostituierten würden im Monat nach amtlicher Schätzung 22.000S verdienen, was dann wohl die Einkünfte wären. Die Einkünfte im gesamten Jahr würden bei einem Verdienst von 264.000S liegen. Die Beschwerdeführerin habe - ausgehend von ihren Steuererklärungen - in sieben Jahren einen durchschnittlichen Jahresverdienst von 67.987S ausgewiesen, nicht einmal einViertel des "amtlichen Richtliniensatzes". Es sei nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin mit diesem Betrag ihren Lebensunterhalt finanzieren könne, weil auch ihr Lebensgefährte teilweise von ihren Verdiensten gelebt haben will und der erklärte Gewinn der X.Y.GesBR in Wahrheit ein Verlust gewesen sei.
Die Bundesabgabenordnung gelte für alle Abgabenpflichtigen. Von der Beschwerdeführerin werde keine kaufmännische Ausbildung gefordert, sondern lediglich, dass sie die täglichen Einnahmen aufzeichne und Ausgabenbelege aufhebe. Diese Leistung sei in jedem Gewerbe erbringbar. Bei Tageseinnahmen von 2.500S werde ohnehin nur von durchschnittlich ein bis zwei Kunden pro Tag ausgegangen, sodass die Einnahmen aus der "Liebesdienstleistung" ohne weitere Schwierigkeiten auf einem Zettel notiert werden könnten. Aufschreibungen der täglichen Einnahmen aus "Liebesdiensten" seien aus zahlreichen Steuerverfahren bekannt. Die Anzahl der Kunden werde für gewöhnlich in einer "Stricherlliste" erfasst. Die Unmöglichkeit einer solchen Aufzeichnung sei bisher noch von keiner Steuerpflichtigen behauptet worden.
Dass die Beschwerdeführerin nur 180 Tage im Jahr und ab 1998 nur mehr 100 Tage gearbeitet habe, sei nicht glaubwürdig. Es sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin das ihr zur Verfügung stehende Zimmer in der L-Gasse5 auch entsprechend intensiv - und nicht nur die Hälfte des Jahres oder gar nur ein Drittel der Zeit - genutzt habe.
Stelle man die wichtigsten, von der Beschwerdeführerin erklärten und mit der eigentlichen Prostitutionstätigkeit eng zusammenhängenden Ausgaben gegenüber, so ergebe sich in den Jahren 1998 bis 2002 kein signifikanter Abfall gegenüber dem Jahr 1997. Im Gegenteil die Ausgaben (z.B.für Sexspielzeug und Berufskleidung) seien zum Teil sogar angestiegen. Auch die Kosten für Inserate seien nicht bzw. nicht wesentlich zurückgegangen. Wenn die Beschwerdeführerin überwiegend als Stellvertreterin ihres Lebensgefährten und nur mehr untergeordnet als Prostituierte tätig gewesen wäre, hätten die angeführten Ausgaben drastisch zurückgehen müssen. Da die Kosten nicht zurückgegangen, sondern selbst bei Berücksichtigung von Preissteigerungen sogar angestiegen seien, sei von falschen Angaben der Beschwerdeführerin und einer kontinuierlichen Betätigung auszugehen. Die Stellvertretertätigkeit im Hause L-Gasse5 stelle kein Hindernis dafür dar. Die Beschwerdeführerin habe im Rahmen der Erörterung angegeben, dass sie die Mädchen (Anm: gemeint wohl die im Haus L-Gasse5 tätigen weiteren Prostituierten) nicht genau kontrolliert habe. Zudem habe sie einmal täglich die Miete kassiert und Arztgänge überwacht. Zusammen mit der "Einführung" neuer Mädchen, die nur alle paar Monate notwendig gewesen sei, seien diese Tätigkeiten nicht so umfangreich, dass die Beschwerdeführerin ihrer Prostituiertentätigkeit nicht ständig problemlos hätte nachgehen können.
Laut den Erläuterungen zu den eingereichten Steuererklärungen würden sich gute Arbeitstage mit 10.000S zu Buche schlagen und gute und schlechte Arbeitstage würden ein durchschnittliches Entgelt von 2.500S täglich ergeben. Das Durchschnittsentgelt entspreche - bei einem Halbstundenlohn von 90EUR bis 100EUR und einem Stundenlohn von 180EUR, die in dieser Branche als übliche Entlohnung gewertet werden könnten - der Anzahl von einem oder zwei Kunden pro Tag.180EUR seien rund2.476,86S. Das erklärte durchschnittliche Tagesentgelt von 2.500S entspreche in etwa der Tätigkeit von einer Stunde (oder zwei halbstündigen Kontakten) und erscheine zweifelhaft, weil die Beschwerdeführerin auch "Dienste in der strengen Kammer" verrichtet habe, für die gewöhnlich höhere Preise als für die normale Prostitutionstätigkeit verrechnet würden. Der genannte Durchschnittspreis sei also eher zu niedrig als zu hoch angesetzt.
Die Anzahl der mit dem Durchschnittssatz zu verrechnenden 300 Tage sei branchenüblich und nicht zu hoch gegriffen. Der Beschwerdeführerin verblieben noch immer 60 Tage für Urlaube, Krankenstände und andere Gegebenheiten. Die belangte Behörde gehe davon aus, dass die Beschwerdeführerin die Anzahl der Tage viel zu niedrig eingeschätzt habe, nehme aber in Würdigung der vorgebrachten Argumente, und um eine allfällige Überschätzung zu vermeiden, an, dass die Beschwerdeführerin nur an 250 Tagen als Prostituierte gearbeitet habe, wodurch sich bei einem Verdienst von 2.500S täglich ein Umsatz von 625.000S jährlich ergebe.
Die Beschwerdeführerin gebe einen monatlichen Einkauf von 100 Stück Präservativen an. Dies ergäbe 1.200 Präservative pro Jahr. Selbst unter der Annahme, dass die Hälfte der Kondome für "Wiederholungszwecke" aufgegangen oder aus anderen Gründen nicht verwendbar gewesen sei, blieben jährlich mindestens 600 Präservative für tatsächlich zustande gekommene Sexualkontakte übrig. Bei einem Durchschnittspreis von 90EUR pro Kontakt ergäben sich Einnahmen von 54.000EUR (743.056S). Die geschätzten Einnahmen von 625.000S jährlich stimmten auch mit den Präservativeinkäufen überein.
Aufgrund der geschätzten Einkünfte ergebe sich für die Beschwerdeführerin ein durchschnittliches Jahreseinkommen von
244.142S. Ein derartiges Einkommen scheine nicht überhöht.
Die Berufung gegen die Anspruchszinsenbescheide sei mit inhaltlichen Einwendungen gegen die Einkommensteuerbescheide 2001 und 2002 begründet worden. Anspruchszinsenbescheide seien an die Stammabgabenbescheide gebunden. Wenn sich diese nachträglich als rechtswidrig erwiesen und abgeändert oder aufgehoben würden, würden neue, an die Abänderungs- oder Aufhebungsbescheide gebundene Anspruchszinsenbescheide erlassen. Eine Abänderung der ursprünglichen Anspruchszinsenbescheide sei nicht vorgesehen.
Anträge auf Entscheidung des Berufungssenates seien in der Berufung oder im Vorlageantrag zu stellen. Die Antragstellung in einem die Berufung ergänzenden Schriftsatz reiche nicht aus (Hinweis auf das hg.Erkenntnis vom 23.April 2001, 96/14/0091). Der Antrag sei somit verspätet.
Gegen diesen Bescheid wendet sich die Beschwerde.
Der Verwaltungsgerichtshof hat nach erfolgter Ergänzung der Beschwerde, Vorlage der Verwaltungsakten und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen:
Soweit die Beschwerdeführerin unter dem Gesichtspunkt einer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auch noch in der Beschwerde rügt, dass die belangte Behörde nicht in einem Berufungssenat entschieden habe, genügt es, auf die zutreffende Begründung des angefochtenen Bescheides vom 22.September2006 zu verweisen.
Die Beschwerde rügt unter dem Gesichtspunkt auch, die belangte Behörde habe ihr Vorbringen im Abgabenverfahren, insbesondere ihr Berufungsvorbringen, im angefochtenen Bescheid nur erwähnt, aber nicht vollständig meritorisch behandelt und erledigt, und vermeint, dass der dem angefochtenen Bescheid zugrunde gelegte Sachverhalt in wesentlichen Punkten der Ergänzung bedürfe.
Diese Verfahrensrüge ist nicht dem Gesetz entsprechend ausgeführt. Der Beschwerde kann nicht entnommen werden, welche konkreten Feststellungen sie vermisst und welches erstattete Vorbringen unberücksichtigt geblieben sein soll. Es ist nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichtshofes, durch Studium von Schriftstücken aus dem Verwaltungsakt zu Schlussfolgerungen darüber zu gelangen, ob überhaupt und gegebenenfalls welche Sachverhaltsmomente aus diesen Unterlagen von der Behörde hätten berücksichtigt werden müssen und ob eine solche Berücksichtigung von Einfluss auf das Ergebnis des Verfahrens hätte sein können. Es wäre vielmehr Sache der Beschwerdeführerin gewesen, ein diesbezügliches, entsprechend konkretisiertes Vorbringen in der Beschwerde zu erstatten (vgl.aus der ständigen Rechtsprechung etwa das hg.Erkenntnis vom 28.Mai2009, 2006/15/0316, mit weiteren Nachweisen).
Die Beschwerdeführerin rügt weiters, die belangte Behörde habe ihr eine unangemessen kurze Frist zur Stellungnahme eingeräumt und dadurch ihr Recht auf Parteiengehör beschnitten, unterlässt es aber auch hier darzutun, an welchem konkreten Vorbringen sie durch die behauptete Verfahrensverletzung gehindert worden sei und zu welchen Feststellungen die belangte Behörde bei Vermeidung der behaupteten Verfahrensverletzung hätte gelangen müssen. Eine behauptete Verfahrensverletzung, hinsichtlich der es dem Beschwerdeführer nicht gelingt, dem Verwaltungsgerichtshof einsichtig zu machen, dass ihre Vermeidung geeignet gewesen wäre, einen im Ergebnis anderen Bescheid herbeizuführen, kann der Beschwerde ebenfalls nicht zum Erfolg verhelfen (vgl.Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, 610).
Unter dem Gesichtspunkt einer Rechtswidrigkeit des Inhaltes wird - wie bereits im Verwaltungsverfahren - gerügt, dass die belangte Behörde von den Abgabenerklärungen der Beschwerdeführerin abgewichen und von einer höheren Anzahl an Arbeitstagen ausgegangen sei. Die Beschwerdeführerin habe 1997 an 180Tagen als Prostituierte gearbeitet und 1998 zusätzliche Aufgaben in der Verwaltung des Hauses L-Gasse5 übernommen. Ab diesem Zeitpunkt habe sich die Tätigkeit als Prostituierte auf höchstens 120 Arbeitstage pro Jahr beschränkt. 2004 habe die Beschwerdeführerin die Ausübung der Prostitution überhaupt eingestellt. Der Versuch der belangten Behörde die Höhe der Einnahmen mit der Höhe der Ausgaben zu begründen scheitere daran, dass eine Verminderung der Tätigkeit und damit der Einnahmen nur selten zu einer Verminderung der Ausgaben führe. Auch die Zahl der eingekauften Kondome gebe keinen Aufschluss über die Höhe der Einnahmen, weil es abgesehen von "delikaten Verwendungen" laufend vorkomme, dass ein Kunde mehrere Präservative brauche.
Auch mit diesem Vorbringen wird keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufgezeigt.
Die belangte Behörde kam - ebenso wie zuvor die Prüferin - zur Überzeugung, dass die von der Beschwerdeführerin erklärten Prostitutionsumsätze und -einkünfte nicht stimmen können, was schon allein deshalb auf keine vom Verwaltungsgerichthof aufzugreifenden Bedenken stößt, weil sich der von der Beschwerdeführerin erklärte durchschnittliche Jahresverdienst auf rund 68.000S beläuft und damit sogar noch erheblich unter den von der Beschwerdeführerin selbst ins Treffen geführten Pauschalsätzen für Prostituierte liegt, worauf im angefochtenen Bescheid zutreffend hingewiesen wurde und die Beschwerdeführerin unstrittig keine Aufzeichnungen über ihre Einnahmen führte. Der belangten Behörde kann auch nicht mit Erfolg entgegen getreten werden, wenn sie davon ausging, dass die erklärten Einkünfte der Beschwerdeführerin zur Finanzierung ihres Lebensunterhalts nicht ausreichten, zumal auch ihr Lebensgefährte (teilweise) von ihrem Verdienst gelebt haben will. Unter der Prämisse, dass die Umsätze der Beschwerdeführerin - wie erklärt- durchschnittlich 2.500S pro Arbeitstag betragen haben und die in den Steuererklärungen ausgewiesenen Ausgaben tatsächlich angefallen sind, durfte die belangte Behörde auch davon ausgehen, dass die von der Beschwerdeführerin angegebenen Arbeitstage nicht stimmen. Dies gilt umso mehr als im angefochtenen Bescheid schlüssig dargelegt wird, dass die Beschwerdeführerin durch die Aufgaben im Zusammenhang mit der Verwaltung des Hauses L-Gasse5 an der Ausübung der Prostitution nicht gehindert war und die unmittelbar mit der Prostitutionstätigkeit zusammenhängenden (variablen) Kosten für Bettwäsche, Reinigung, etc. sehr wohl hätten zurückgehen müssen, wenn die Prostitutionstätigkeit ab 1998 tatsächlich eingeschränkt worden wäre. Auch die Überlegungen der belangten Behörde zur Zahl der eingekauften Kondome sind schlüssig, weil ohnehin von durchschnittlich zwei Präservativen pro Kunden ausgegangen wurde und die Beschwerde entsprechend konkretisierte Ausführungen zu vorgeblich "delikaten Verwendungen" der eingekauften Kondome vermissen lässt. Nicht einmal die Anzahl der solcherart verwendeten Kondome bzw. die Zunahme ihrer Verwendung wird angegeben.
Schließlich wendet sich die Beschwerdeführerin dagegen, dass die belangte Behörde die Berufung gegen den Bescheid betreffend Anspruchszinsen abgewiesen und nicht auf Grund der Neufestsetzung der Einkommensteuer für die in Rede stehenden Jahre die Zinsenbescheide abgeändert oder neue Zinsenbescheide erlassen hat.
Hierzu genügt es auf die Begründung des angefochtenen Bescheides zu verweisen.
Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und war gemäß §42 Abs.1 VwGG abzuweisen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§47ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr.455/2008.
Wien, am 24.Juni2010