Taxation of reinvested financial club payments as capital income
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the taxpayer's complaint as unfounded, upholding the lower administrative authority's assessment and ordering the taxpayer to pay EUR 610.60 in legal costs to the state. The dispute concerned the tax treatment of "Letters" acquired from a financial club scheme, specifically whether periodic payments made between July and September 1994 constituted taxable income under § 27(1) no. 4 EStG 1988 when the funds were reinvested due to liquidity constraints rather than paid out in cash. The court held that the payments represented an inflow within the meaning of § 19(1) EStG 1988, citing prior consistent case law, and rejected the taxpayer's procedural arguments, ruling that the request to hear a specific witness was an impermissible exploratory proof lacking a specific evidentiary theme, and that the authority had no obligation under § 113 BAO to provide legal advice or "manuduction" regarding substantive tax law matters.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 19 Abs. 1 EStG 1988; § 27 Abs. 1 Z 4 EStG 1988; § 113 BAO: Income from EKC Letters constitutes taxable income upon reinvestment; witness requests require specific factual themes; legal advice requests do not apply to substantive law questions.
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KI-generiertMain ground for dismissing the complaint as unfounded.
Basis for the decision on costs and the order to replace the Federal Republic's expenses.
Volltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der Beschwerdefall steht im Zusammenhang mit den unter dem Begriff "European Kings Club" (im Folgenden nur: EKC) durch zahlreiche Medienberichte und Publikationen in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Vorgängen.
Die Anleger erwarben so genannte "Letter" zum Stückpreis von
9.800S. Im "Letter" verpflichtete sich der EKC, beginnend innerhalb des zweiten Monats nach der Einzahlung durch den Anleger, durch einen Zeitraum von zwölf Monaten jeweils zum siebten eines jeden Monats 1.400S an den Anleger zu bezahlen. Die sieben ersten Zahlungen dienten der Kapitaltilgung, die restlichen fünf Zahlungen stellten Zinsen dar. Für weitere Einzelheiten wird auf die Sachverhaltsschilderung im hg.Erkenntnis vom 25.November2002, 97/14/0094, VwSlg7.763/F verwiesen.
Die Großbetriebsprüfung stellte fest, dass der Beschwerdeführer in mehreren Tranchen insgesamt 98 "Letter" erworben habe.
Mit Vorhalt vom 6.Mai 1997 forderte das Finanzamt den Beschwerdeführer u.a.auf, dazu Stellung zu nehmen, dass er 1994 Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von 147.000S aus dem Kauf von Lettern des EKC erzielt habe.
Der Beschwerdeführer teilte dem Finanzamt mit Schreiben vom 30.Mai1997mit, dass er "Letter" um ca. 300.000S gekauft und das Geld verloren habe.
"Mein Verlust ist deshalb eingetreten, weil durch eine geschickte Wiederanlagestrategie die tatsächlichen Auszahlungen verhindert und später durch Geldmangel faktisch unmöglich wurden.
Die Wiederveranlagung erfolgte beispielsweise durch folgende Argumente des Betreuers (Manfred D.), welcher durch den Großteil der Verwaltungsgebühr je Letter ein erhebliches Eigeninteresse hatte:
1. Ich muss auf die Bank gehen, weil ich nicht soviel Geld in meinem Büro aufbewahren kann, denn dies wäre zu gefährlich.
2. Die (...) Datenverarbeitung wurde dreimal durch die Behörden an der Arbeit gehindert und schließlich abgebaut.
3. Die Banken verweigern die Überweisungen beziehungsweise die Einlösung der Wechsel.
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die für das verwaltungsgerichtliche Verfahren ergänzte Beschwerde nach Vorlage der Verwaltungsakten und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen:
In den Erkenntnissen vom 25.November2002, 97/14/0094, VwSlg 7763 F/2002, und vom 6.Juli 2006, 2003/15/0128, auf welche gemäß §43 Abs.2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass die einem Erwerber eines "Letter" des EKC (in der Regel ab der achten Ratenzahlung) über das zurückgezahlte Kapital iSd §19 Abs.1 EStG1988 zugeflossenen Beträge Einkünfte gemäß §27 Abs.1 Z4 leg.cit. darstellen.
Die Beschwerde rügt, dass Manfred D. nicht als Zeuge einvernommen worden sei, obwohl der Antrag auf Zeugeneinvernahme "sowohl in der ersten Instanz als auch im Berufungsverfahren aufrecht erhalten" worden sei, und trägt vor, die Einvernahme des Zeugen Manfred D. hätte klar gelegt, dass bereits im Juli 1994 keine Auszahlungen mehr erfolgt seien und die Heranziehung der Auszahlungsmonate Juli bis September 1994 nicht rechtens sei.
Die Rüge ist nicht berechtigt. Vorweg ist der Beschwerde zu entgegnen, dass der Antrag auf Einvernahme von Manfred D. als Zeuge erst im Vorlageantrag gestellt wurde. Der Antrag lautete:
"Ich beantrage hier die detaillierte Zeugeneinvernahme meines Betreuers (Manfred D.). Insbesondere soll er zu den Investitionen und Wechseln befragt werden." Ein Beweisthema, welche konkreten Tatsachenbehauptungen im einzelnen durch die angebotene Zeugeneinvernahme erwiesen werden sollten, ist nicht genannt, weshalb die belangte Behörde zu einer solcherart als Erkundungsbeweis anzusehenden Einvernahme nicht verpflichtet war (vgl.etwa das hg.Erkenntnis vom 24.September2003, 2001/13/0286).
Dass die Einvernahme von Manfred D. klar gelegt hätte, dass bereits im Juli1994 keine Auszahlungen mehr erfolgt seien, wurde im Verwaltungsverfahren nicht behauptet und steht im Widerspruch zum Schreiben des Manfred D., das vom Beschwerdeführer der belangten Behörde vorgelegt wurde. In diesem Schreiben führt Manfred D. aus: "Von der Firma (...) war auch ich im Jahr 1994 Betreuer und bestätige Ihnen hiermit, dass im Oktober - November und Dezember 1994 keine Letterauszahlungen durchgeführt wurden, da kein Geld von der Firma (...) vorhanden war, es wurde allen empfohlen Aktien oder Letter dafür zu nehmen (reinvestieren)."
Aufgrund der vorgelegten Bestätigung des Manfred D. und dem Vorbringen des Beschwerdeführers im Schreiben vom 30.Mai 1997, wonach sein Verlust eingetreten sei, weil durch eine geschickte Wiederanlagestrategie die tatsächlichen Auszahlungen verhindert und später durch Geldmangel faktisch unmöglich geworden seien, kann der belangten Behörde auch nicht mit Erfolg entgegen getreten werden, wenn sie im Sinne der Erkenntnisse vom 25.November2002 und vom 6.Juli2006 von einem Zufluss iSd §19 Abs.1 EStG 1988 der bis einschließlich August 1994 fälligen Zinsen im Zeitpunkt der Wiederveranlagung ausgegangen ist.
Die Beschwerde rügt weiters, der Beschwerdeführer habe in beiden Instanzen Rechtsbelehrung ("Manuduktionspflicht") beantragt, damit der Sachverhalt vollständig aufgehellt werde und keine höhere Besteuerung erfolge, als gesetzlich notwendig.
Auch diese Rüge ist nicht berechtigt. Die Rechtsbelehrungspflicht des §113BAO bezieht sich nur auf Verfahrensangelegenheiten und nicht auf Fragen des materiellen Rechts. Es besteht keine Verpflichtung, der Partei Ratschläge über den Inhalt erfolgversprechender Eingaben zu geben oder Anleitungen dahingehend zu erteilen, bei welchem Sachvorbringen eine für sie günstige Entscheidung zu erwarten wäre (vgl.Ritz, BAO3, §113 Tz1f).
Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und war gemäß §42 Abs.1 VwGG abzuweisen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§47ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr.455/2008.
Wien, am 29.Juli2010