Tax audit challenge to input VAT and depreciation on fictitious tenancy option and tenant renovation invoices
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria (VwGH) dismissed the appellant's complaint as unfounded, ordering the company to reimburse the Federal Government EUR 6,106.00 in legal costs. The dispute arose from a tax audit conducted under § 147(1) BAO iVm § 99(2) FinStrG, which challenged the tax treatment of two significant transactions: a €183,629.59 "option for tenancy rights" paid to a related party and €146,700.00 claimed as tenant investments for commercial renovation. The tax authority had determined these invoices to be fictitious (Scheinrechnungen) because the tenancy rights had actually transferred from a shareholder to the company without a valid economic exchange, and the renovation contractor had not performed the alleged services, thereby disallowing the corresponding input VAT deductions and asset depreciation claims. The court upheld the tax authority's findings, rejecting the company's arguments that the payments constituted valid business transactions for which input tax and depreciation were justifiable.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 147 Abs. 1 BAO iVm. § 99 Abs. 2 FinStrG; If a taxpayer transfers beneficial rights to a third party, expenses related to those rights are deemed fictitious and not deductible.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Die beschwerdeführende GmbH wurde im Jahr 2002 gegründet. Im Firmenbuch eingetragene Gesellschafter sind die zu 49% an der Beschwerdeführerin beteiligte G., die zugleich Geschäftsführerin der Beschwerdeführerin ist, sowie der zu 51% beteiligte M.
Im Zuge einer gemäß § 147 Abs. 1 BAO iVm § 99 Abs. 2 FinStrG durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass M. seine Rechte als Gesellschafter der Beschwerdeführerin mit Vollmacht vom 29. Jänner 2002 an V., den Lebensgefährten der G., "unbeschränkt, unbefristet und unwiderruflich" übertragen hat. V. sei danach u.a. bevollmächtigt, das Stimmrecht auszuüben, allfällige Gewinnausschüttungen oder sonstige Geld- und Geldeswerte in Empfang zu nehmen, den Geschäftsanteil des M. an dritte Personen abzutreten, alle Bestimmungen dieses Abtretungsvertrages festzusetzen und den Abtretungspreis in Empfang zu nehmen. M. habe sich in der Niederschrift vom 9. November 2004 als bloßer "Strohmann" bezeichnet.
Wie dem Prüfungsbericht vom 13. Juni 2006 zu entnehmen ist, traf der Prüfer über die Zurechnung der 51% Geschäftsanteile an V. hinaus eine Reihe von Feststellungen, von denen vor dem Verwaltungsgerichtshof noch folgende drei Themenbereiche strittig sind: Option Mietrecht, Mieterinvestitionen in den Geschäftsumbau, Zwischenfakturierungen.
1. Option Mietrecht
Diese Feststellung betrifft eine Rechnung der X-GmbH vom 1. Februar 2002 über eine "Option für das Mietrecht" im Objekt G-Gasse 15 über einen Betrag von EUR 183.629,59 zuzüglich 20% Umsatzsteuer in Höhe von EUR 36.725,92. Die Beschwerdeführerin hat "die Option" aktiviert und im Jahr 2002 eine AfA in Höhe von EUR 18.363,-- gewinnmindernd geltend gemacht sowie die Vorsteuer beansprucht.
Dazu vertrat der Prüfer die Ansicht, dass es sich bei der Rechnung der X-GmbH um eine Scheinrechnung gehandelt habe, weil das Mietrecht tatsächlich von M. (dem zivilrechtlichen Eigentümer von 51% der Geschäftsanteile) auf die Beschwerdeführerin übergegangen sei. M. sei Mieter der Räumlichkeiten in der G-Gasse 15 gewesen und laut Pkt. IX des Mietvertrages vom 16. Dezember 1983 berechtigt gewesen, das Mietobjekt an eine Gesellschaft weiterzugeben, an der er zu mehr als 50% beteiligt sei. In Ausübung dieses Rechtes habe M. der Beschwerdeführerin mit Vereinbarung vom 29. Jänner 2002 "seine Mietrechte in Bezug auf die Räumlichkeiten im Haus (G-Gasse 15)" weitergegeben und habe die Beschwerdeführerin die Weitergabe der Mietrechte ausdrücklich angenommen. In einem an die Hausgemeinschaft gerichteten Schreiben vom 12. Mai 2003 habe V. ausdrücklich festgehalten, dass die Mietrechte von M. auf die Beschwerdeführerin übergegangen seien.
Im Zuge der abgabenbehördlichen Prüfung habe V. den vom Prüfer festgestellten Sachverhalt jedoch bestritten und in seiner schriftlichen Stellungnahme vom April 2005 erklärt, dass die Bezeichnung "Option der Option Mietrechte" richtig gewesen wäre und er mit R. "zuerst" die Verhandlungen geführt und ihm DM 200.000,-- für den Erhalt der Option bezahlt habe. R. habe dies bestritten und erklärt, dass er kein Recht am Mietobjekt in der G-Gasse 15 innegehabt und er folglich ein solches auch nicht veräußert und auch keine Gelder von V. aus welchem Titel auch immer erhalten habe.
In rechtlicher Hinsicht vertrat der Prüfer die Ansicht, dass die von der X-GmbH in Rechnung gestellte Vorsteuer nicht abziehbar sei und die beantragte Abschreibung des Optionsrechtes nicht zustehe.
2. Mieterinvestitionen in den Geschäftsumbau
Mit Schlussrechnung vom 12. April 2002 hat die W-GmbH der Beschwerdeführerin einen Betrag von EUR 146.700,-- zuzüglich EUR 29.340,-- Umsatzsteuer in Rechnung gestellt. Die Beschwerdeführerin hat den Nettobetrag als Mieterinvestitionen in das Objekt G-Gasse 15 aktiviert, die Vorsteuer beansprucht und eine jährliche Abschreibung von EUR 14.670,-- geltend gemacht.
Nach Ansicht des Prüfers handelt es sich dabei um eine Scheinrechnung, weil die W-GmbH keine Leistungen im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Bauvorhaben erbracht habe.
Diese Feststellung gründete der Prüfer vor allem auf folgende Indizien: