Eligibility of tenant improvements and art objects for the Austrian Investment Growth Premium under § 108e EStG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) annulled the contested tax assessment due to illegality in its content, ruling in favor of the taxpayer and ordering the state to pay EUR 1,286.40 in legal costs. The dispute concerned the eligibility of specific assets for the Investment Growth Premium under the Austrian Income Tax Act (EStG), specifically whether tenant improvements (interior fittings) and art objects (paintings and statues) qualified as premium-eligible physical assets of depreciable fixed assets. The tax authorities and the prior instance had denied the premium for these items, arguing that tenant investments were inseparable parts of the building and that art objects were not depreciable, while also correcting the baseline average investment calculation. The VwGH’s decision confirms that such assets do not meet the statutory requirements for the premium under § 108e EStG, as they are either not independently valued building assets or do not constitute depreciable fixed assets capable of ordinary or extraordinary depreciation as required for the deduction.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 108e EStG 1988; Investment growth premiums are granted for unused depreciable tangible assets, thereby classifying tenant improvements and oil paintings as eligible assets rather than non-assessable building investments.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR1.286,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Die Beschwerdeführerin, eine Gastwirtin, machte in einer Beilage zur Einkommensteuererklärung 2002 eine Investitionszuwachsprämie gemäß §108e EStG1988 von 20.689EUR geltend.
Im Rahmen einer Überprüfung stellte das Finanzamt fest, dass die Beschwerdeführerin Mieterinvestitionen von 70.686,23EUR sowie Aufwendungen für Ölbilder und Statuen von 17.267,27EUR als prämienbegünstigt behandelt habe, und vertrat die Auffassung, dass die Mieterinvestitionen "nicht selbständig bewertbare Gebäudeinvestitionen" darstellen und die Ölbilder und Statuen nicht zum abnutzbaren Anlagevermögen zählen würden, weshalb hinsichtlich dieser Investitionen die Voraussetzungen für die Gewährung einer Investitionszuwachsprämie nicht gegeben seien. Das Finanzamt stellte weiters fest, dass die durchschnittlichen Investitionen der Jahre 1999 bis 2001 nicht 10.335EUR sondern
16.391EUR betragen hätten und setzte die Investitionszuwachsprämie2002mit11.288,40EUR fest.
In der dagegen erhobenen Berufung brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, dass Einrichtung und Mietereinbauten zu den körperlichen Wirtschaftsgütern und nicht zum Gebäude zählten und daher prämienbegünstigt seien. Voraussetzung für die Investitionszuwachsprämie sei, dass die Aufwendungen für die Anschaffung oder Herstellung im Wege der Absetzung für Abnutzung (§§7 und 8) abgesetzt werden könnten. Auch wenn Ölbilder und Statuen zu den nicht abnutzbaren Gütern des Anlagevermögens gehörten, seien sie der Absetzung für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung gemäß §8 EStG zugänglich und damit prämienbegünstigt.
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung als unbegründet ab und vertrat - wie zuvor das Finanzamt -
die Auffassung, dass es sich bei Mieterinvestitionen um nicht selbständig bewertbare Gebäudeinvestitionen handle und die Ölbilder und (Bronze)Statuen nicht zum abnutzbaren Anlagevermögen zählten.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
§108e EStG 1988 lautet auszugsweise wie folgt:
"(1) Für den Investitionszuwachs bei prämienbegünstigten Wirtschaftsgütern kann eine Investitionszuwachsprämie von 10% geltend gemacht werden. Voraussetzung ist, dass die Aufwendungen für die Anschaffung oder Herstellung im Wege der Absetzung für Abnutzung (§§7 und 8) abgesetzt werden.
(2) Prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter sind ungebrauchte körperliche Wirtschaftsgüter des abnutzbaren Anlagevermögens.
Nicht zu den prämienbegünstigten Wirtschaftsgütern zählen: