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2006/15/0188 ECLI:AT:VWGH:2006:2006150188.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal against municipal tax notice due to company merger and legal successor standing.

Geschäftsnummer 2006/15/0188
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the appeal filed by Dr. CB against a municipal tax assessment notice issued to the Dr. CB GmbH. The appellant argued that a general meeting resolution transferred all rights and obligations to them as the sole shareholder, making them the proper party to challenge the decision. The court ruled that the notice was legally ineffective because it was sent to a company that had already been dissolved and deleted from the commercial register following the merger.

Legislator-Regeste

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§§ 2ff Umwandlungsgesetz; § 34 Abs. 1 VwGG: A tax assessment notice sent to a legal entity that has been dissolved and deleted from the commercial register constitutes a non-decision lacking legal effect, thereby depriving the successor of standing to file an administrative appeal.

Schlagwörter

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administrative appeal standing company merger transfer dissolved legal entity commercial register deletion municipal tax assessment

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 2 Abs. 1 UmwG idF BGBl. Nr. 304/1996
Nach § 2 Abs. 1 UmwG idF BGBl. Nr. 304/1996 (Art XIV EU-Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz), kann die Hauptversammlung (Generalversammlung) der Kapitalgesellschaft unter bestimmten Voraussetzungen die Umwandlung durch Übertragung des Unternehmens auf den Hauptgesellschafter beschließen.
§ 2 Abs. 2 Z 2 UmwG
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war daher mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Erkenntnis vom 16. November 1993, 90/14/0076
Erkenntnis vom 16. November 1993, 90/14/0076, sowie den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 15.
Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Dezember 1999, 99/13/0234
November 1993, 90/14/0076, sowie den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Dezember 1999, 99/13/0234).

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Mit dem angefochtenen "Bescheid" vom 6. April 2006 wurde die Vorstellung der Dr. CB GmbH gegen die Vorschreibung von Kommunalsteuer für den Zeitraum vom 1. Jänner 2000 bis 31. Dezember 2002 als unbegründet abgewiesen.

Dagegen richtet sich die vorliegende von Dr. CB erhobene Beschwerde. Über Vorhalt des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage seiner Beschwerdeberechtigung gab der Beschwerdeführer bekannt, dass die Dr. CB GmbH mit Generalversammlungsbeschluss vom 11. April 2005 gemäß §§ 2ff Umwandlungsgesetz auf den alleinigen Gesellschafter und nunmehrigen Beschwerdeführer mit allen Rechten und Pflichten übertragen worden sei. Der Beschwerdeführer hafte als Rechtsnachfolger für die gegenüber der GmbH festgesetzten Kommunalsteuer, weshalb der angefochtene Bescheid in seine Rechtsposition eingreife.

Der angeführte Beschluss der Generalversammlung vom 11. April 2005 wurde am 14. April 2005 im Firmenbuch eingetragen:

Nach § 2 Abs. 1 UmwG idF BGBl. Nr. 304/1996 (Art XIV EU-Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz), kann die Hauptversammlung (Generalversammlung) der Kapitalgesellschaft unter bestimmten Voraussetzungen die Umwandlung durch Übertragung des Unternehmens auf den Hauptgesellschafter beschließen. Nach § 2 Abs. 2 Z 2 dieser Gesetzesstelle erlischt die Kapitalgesellschaft mit der Eintragung der Umwandlung, einer besonderen Löschung bedarf es nicht.

Wird ein Bescheid an eine GmbH gerichtet, die zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung bereits im Firmenbuch gelöscht ist, handelt es sich um einen Nichtbescheid, weil der behördliche Akt ins Leere gegangen ist (vgl. für viele das hg. Erkenntnis vom 16. November 1993, 90/14/0076, sowie den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Dezember 1999, 99/13/0234).

Die angefochtene Erledigung wurde an die Dr. CB GmbH nach deren Umwandlung iSd §§ 2 ff UmwG und der damit verbundenen Auflösung und Löschung der Gesellschaft gerichtet. Diese Erledigung konnte damit mangels eines existenten Bescheidadressaten keine Rechtsfolgen nach sich ziehen.

Die Beschwerde war daher mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 6. Juli 2006