Tax appeal withdrawal for un-cured defects under § 275 BAO
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the taxpayer's complaint, upholding the Federal Ministry of Finance's decision that upheld the tax office's orders deeming the appeal against various income and value-added tax assessments for 2000–2004 as withdrawn under § 275 BAO. The dispute centered on whether the tax office acted unlawfully by refusing a deadline extension for curing defects in an initially insufficient appeal, which lacked required substantive justifications, and by denying access to customs control material before the cure deadline expired; the court ruled that the appeal was procedurally deficient, the deadline extension was properly denied for lack of substantiation, and the subsequent denial of file access was irrelevant to the withdrawal because it was filed only after the statutory cure period had lapsed. The legal basis rests on § 250 BAO, which mandates specific content for appeals, and § 275 BAO, which treats an appeal as withdrawn if material defects are not cured within the prescribed timeframe after a defect-curing order.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 250 Abs. 1 BAO; § 275 BAO: An appeal lacking required content under § 250 Abs. 1 BAO is deemed withdrawn if not cured within the statutory period, rendering subsequent procedural objections inadmissible.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProvision cited in the dispositive to determine the allocation of costs for the proceedings.
Provision cited in the dispositive to order the reimbursement of administrative expenses to the federal government.
Volltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 18. Mai 2005, mit denen festgestellt wurde, dass die Berufung vom 10. Februar 2005 gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2000 bis 2002 sowie die Bescheide über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 12/2003 und 9/2004 gemäß § 275 BAO als zurückgenommen gilt, als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe gegen die mit 7. Jänner 2005 datierten Bescheide des Finanzamtes mit Schriftsatz vom 10. Februar 2005 - rechtzeitig - eine Berufung mit nachstehendem Inhalt erhoben:
"Innerhalb offener Frist wird gegen oben angeführte Bescheide das ordentliche Rechtsmittel der Berufung eingebracht.
Begründung:
wird nachgereicht."
Das Finanzamt habe mit Bescheid vom 14. Februar 2005 gemäß § 275 BAO einen Mängelbehebungsauftrag erteilt; der Beschwerdeführer sei aufgefordert worden, die der Berufung vom 10. Februar 2005 anhaftenden inhaltlichen Mängel - Erklärung, in welchen Punkten die Bescheide angefochten werden, die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden sowie eine ausführliche Begründung - bis zum 4. März 2005 zu beheben. Der Auftrag habe die Androhung enthalten, dass bei Versäumung der Frist die Berufung als zurückgenommen gelte.
Mit Fax vom 4. März 2005 habe der Beschwerdeführer um Fristverlängerung bis 15. März 2005 ersucht, weil es ihm "auf Grund der herrschenden Grippewelle" in seinem Büro (gemeint: des steuerlichen Vertreters) nicht möglich sei, innerhalb der gesetzten Frist die Mängel der Berufung vom 10. Februar 2005 zu beheben. Am 16. März 2005 sei ein weiteres mit 15. März 2005 datiertes Schreiben mit dem Antrag eingelangt, in das im Betriebsprüfungsbericht vom 12. November 2004 unter Tz. 16 angeführte, dem Finanzamt vom Zollamt übermittelte Kontrollmaterial Einsicht nehmen zu dürfen. Zur Begründung sei ausgeführt worden, das gegenständliche Kontrollmaterial sei als "wesentliches Indiz für das Nicht-Vorliegen von steuerfreien Ausfuhrlieferungen gemäß § 7 UStG" herangezogen worden. Weiters habe der Beschwerdeführer in diesem Schriftsatz beantragt, die mit Bescheid vom 14. Februar 2005 festgesetzte Frist zur Behebung der Mängel bis zum 15. April 2005 zu erstrecken.
Das Finanzamt habe mit Bescheid vom 6. April 2005 das Fristverlängerungsansuchen abgewiesen, weil "eine Begründung für die begehrte Fristverlängerung nicht ersichtlich" sei. Die Frist habe daher mit dem im Mängelbehebungsauftrag festgesetzten Tag geendet. Mit Bescheid vom 19. Mai 2005 habe das Finanzamt das Ansuchen auf Akteneinsicht abgewiesen.
Mit Bescheid vom 18. Mai 2005 habe das Finanzamt die Berufung gegen die Sachbescheide vom 7. Jänner 2005 gemäß § 275 BAO als zurückgenommen erklärt, weil der Beschwerdeführer dem Mängelbehebungsauftrag vom 14. Februar 2005 innerhalb der gesetzten Frist nicht nachgekommen sei.
In der gegen diese Bescheide erhobenen Berufung habe der Beschwerdeführer ausgeführt, er habe dem Mängelbehebungsauftrag vom 14. Februar 2005 deshalb nicht entsprechen können, weil hiefür die "Vorlage des dem Finanzamt übermittelten umfangreichen Kontrollmaterials" erforderlich gewesen wäre. Deshalb sei auch am 14. März 2005 fernmündlich und am 15. März 2005 schriftlich der Antrag auf Akteneinsicht eingebracht worden. Der Bescheid vom 6. April 2005, mit welchem das Ansuchen vom 15. März 2005 betreffend die Verlängerung der Frist zur Mängelbehebung abgewiesen worden sei, sei daher rechtswidrig. Auch der am 19. Mai 2005 ergangene, den Antrag auf Akteneinsicht abweisende Bescheid sei nach Ausführungen der Berufung rechtswidrig, weil die begehrte Akteneinsicht ausschließlich der Wahrung der abgabenrechtlichen Interessen des Abgabepflichtigen gedient habe.
Im Erwägungsteil führte die belangte Behörde aus, es stehe fest, dass die Berufung vom 10. Februar 2005 die im § 250 Abs. 1 lit. a bis d BAO vorausgesetzten Erfordernisse nicht erfüllt habe. Der Mängelbehebungsauftrag mit Fristsetzung bis zum 4. März 2005 sei daher zu Recht erlassen worden. In der Berufung gegen den Zurücknahmebescheid werde weder behauptet, dass es der Berufung vom 10. Februar 2005 an einem Mangel gefehlt hätte, der zu einem Mängelbehebungsauftrag berechtige und verpflichte, noch dass die Mängelbehebungsfrist unangemessen gewesen sei. Weiters stehe fest, dass der Beschwerdeführer den Mängelbehebungsauftrag innerhalb der gesetzten Frist nicht erfüllt habe. Vor dem Hintergrund dieser Sach- und Rechtslage erübrige sich eine Auseinandersetzung mit der behaupteten Rechtswidrigkeit der Abweisung des Fristverlängerungsansuchens. Zur behaupteten Rechtswidrigkeit der Abweisung des Antrages auf Akteneinsicht sei zu bemerken, dass dieser Antrag erst nach Ablauf der Mängelbehebungsfrist gestellt worden sei. Es könne sohin die Beantwortung der Frage dahingestellt bleiben, ob die Akteneinsicht zu Recht verweigert worden sei oder nicht. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Zurücknahmebescheides sei dies jedenfalls nicht von Relevanz.
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde erwogen:
Der Beschwerdeführer bringt unter dem Gesichtspunkt einer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften vor, im Mängelbehebungsauftrag seien auch Mängel aufgeführt worden, welche nicht berufungsrelevant seien bzw. sein könnten. Der Auftrag sei daher rechtswidrig im Sinne des § 275 BAO ergangen.
Nach Ausweis des Verwaltungsaktes hat der Beschwerdeführer im Berufungsschriftsatz vom 10. Februar 2005 gleichzeitig den Antrag gestellt, den aus den obigen Bescheiden resultierenden Abgabenbetrag in Höhe von EUR 55.481,51 bis zur Erledigung der gegenständlichen Berufung von der Einhebung auszusetzen. Das Finanzamt hat im Bescheid vom 14. Februar 2005 - soweit für die Beschwerde von Bedeutung - wörtlich ausgeführt:
"Ihre Berufung vom 10. Februar 2005 gegen Einkommensteuerbescheid 2000, 2001 u. 2002 v. 7.1.2005, Umsatzsteuerbescheid 2000, 2001 u. 2002 v. 7.1.2005, Festsetzung der Anspruchszinsen 2000 und 2001 v. 7.1.2005, Bescheid über die Festsetzung d. Umsatzsteuer f. 12/2003 u. 9/2004 v. 7.1.2005 vom 07.01.2005 weist hinsichtlich des Inhaltes (§ 250 BAO) die nachfolgenden Mängel auf:
1. Die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird.