VwGH revokes tax authority decision allowing medical spa costs as special expenses due to new facts proving non-medical nature.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Mitbeteiligte, ein ehemaliger Finanzbeamter, erzielte im Streitzeitraum Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und machte im Rahmen der Jahresausgleiche 1989 bis 1992 und der Arbeitnehmerveranlagungen 1993 bis 1995 Sonderausgaben, Werbungskosten und außergewöhnliche Belastungen geltend, die antragsgemäß berücksichtigt wurden.

Mit Bescheiden vom 18. Mai 2000 verfügte das Finanzamt die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend die Durchführung der Jahresausgleiche 1989, 1990, 1991 und 1992 und der Arbeitnehmerveranlagungen 1993, 1994 und 1995 und begründete diese wie folgt:

"Sie haben jahrelang Kuraufenthalte im In- und Ausland für

sich und Ihren Sohn ... als außergewöhnliche Belastungen geltend

gemacht, die aufgrund von vorgelegten ärztlichen Anweisungen und Kuranträgen an die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (im Folgenden kurz: BVA) vom Finanzamt anerkannt worden sind. Das Finanzamt ist dabei der von Ihnen vertretenen Rechtsansicht gefolgt, dass Aufwendungen für ärztlich angeordnete Aufenthalte zur Erhaltung bzw. Stabilisierung der Gesundheit als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen sind.

Mittlerweile liegen Äußerungen des Arztes vor, nach dessen Anweisungen Sie angeblich die geltend gemachten In- und Auslandskuraufenthalte absolviert haben.

Danach hat er Sie nie untersucht, nie behandelt und nie wissentlich Kuraufenthaltsanträge unterzeichnet. Er bestätigt lediglich mehrmals schriftliche Anweisungen, meist für physikalische Behandlungen (wie Massagen etc.), ausgestellt zu haben, die infolge Ihrer sportlichen Aktivitäten indiziert waren.

Es handelt sich dabei um neu hervorgekommene Tatsachen im Sinne des § 303 Abs. 4 BAO.

Bei der Ermessensabwägung war angesichts der Schwere der festgestellten Unrichtigkeiten ein Überwiegen der Rechtsrichtigkeit gegenüber der Rechtsbeständigkeit anzunehmen."

Für die Jahre 1993 und 1995 wurde die Wiederaufnahme der Verfahren zudem damit begründet, dass sich der Mitbeteiligte (1993) und sein Sohn (1993 und teilweise 1995) nicht am angegebenen Kurort aufgehalten hätten.

Die gegen die Wiederaufnahme der Verfahren gerichtete Berufung wurde vom Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung abgewiesen, worauf vom Mitbeteiligten ein Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt wurde.

Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der gegen die Wiederaufnahme der Verfahren gerichteten Berufung statt, wies die gegen die Sachbescheide gerichtete Berufung als unzulässig zurück, und führte begründend aus:

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes seien Aufwendungen für Kuraufenthalte nur dann als außergewöhnliche Belastung abziehbar, wenn sie zwangsläufig erwachsen würden und die Reise nach ihrem Gesamtcharakter eine Kurreise, auch mit einer nachweislich kurmäßig geregelten Tages- und Freizeitgestaltung, und nicht nur ein Erholungsaufenthalt sei, welcher der Gesundheit letztlich auch förderlich sei (Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 22. Februar 2001, 98/15/0123, mit dem über die Beschwerde des Mitbeteiligten gegen den Aufhebungsbescheid der Finanzlandesdirektion betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1996 abgesprochen wurde).

Gegenständlich seien mit den Jahresausgleichsanträgen bzw. den Anträgen zur Arbeitnehmerveranlagung folgende Unterlagen vorgelegt worden:

"- für das Jahr 1989 vom (Mitbeteiligten) als

Bestätigung einer medizinisch indizierten Kur ein von (Dr. L)

unterschriebenes Ansuchen an die BVA mit dem Vorschlag eines

Kuraufenthaltes in Ischia, für seinen Sohn ... ein Ansuchen an die

BVA für einen Landaufenthalt in Bad Schallerbach;

- für 1990 ein Ansuchen des (Mitbeteiligten) an die

BVA mit dem Vorschlag Kuraufenthalt in Ischia, für seinen Sohn ein

Ansuchen an die BVA mit dem Vorschlag Landaufenthalt Schallerbach,

- für 1991 ein Ansuchen an die BVA für seinen Sohn mit

dem Vorschlag Land- oder Seeaufenthalt;

- für 1992 ein Ansuchen des (Mitbeteiligten) an die

BVA mit dem Vorschlag Kur in Ischia, Abano etc., für seinen Sohn ein Ansuchen an die BVA für einen Land- oder Seeaufenthalt Kan. Inseln,

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid vom Finanzamt erhobene Beschwerde nach Vorlage der Verwaltungsakten und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen:

Gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter anderem in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Im Beschwerdefall kann bei verständiger Würdigung der Begründungen der Wiederaufnahme und der neuen Sachbescheide des Finanzamtes kein Zweifel daran bestehen, dass das Finanzamt die gegenständlichen Verfahren deswegen wiederaufgenommen hat, weil im Zuge von Erhebungen Tatsachen hervorgekommen sind, aus denen sich ergibt, dass der Mitbeteiligte zu Unrecht Aufwendungen für "ärztlich verordnete Kuraufenthalte" als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht hat. Die Aufenthalte seien entweder überhaupt nicht oder jedenfalls nicht "kurmäßig" über entsprechende ärztliche Anordnung absolviert worden. Eine Offenlegung dieser Umstände ist in den Abgabenerklärungen unstrittig nicht erfolgt. Auch fehlen jegliche Hinweise dafür, dass diese Tatsachen dem Finanzamt aus anderen Gründen schon im abgeschlossenen Verfahren bekannt gewesen wären.

Damit sind alle Voraussetzungen einer Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO erfüllt.

Die belangte Behörde irrt, wenn sie vermeint, das Finanzamt hätte den geltend gemachten "Kurkosten" bei richtiger rechtlicher Beurteilung bereits in den Erstbescheiden - ohne weitere Erhebungen (und darauf kommt es entscheidend an) - die Anerkennung als außergewöhnliche Belastung versagen müssen. Aufwendungen für Kuraufenthalte können nämlich unter bestimmten (wenn auch sehr einschränkenden) Bedingungen als außergewöhnliche Belastung in Betracht kommen (vgl. Hofstätter/Reichel, EStG 1988, § 34 Einzelfälle, sowie die hg. Erkenntnisse vom 28. Oktober 2004, 2001/15/0164, und vom 22. April 2009, 2007/15/0022, mit welchem - wenn auch abweisend - über ebensolche Aufwendungen abgesprochen wurde).

Der angefochtene Bescheid ist daher mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet und war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.

Wien, am 25. November 2010