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AW 2006/15/0093 ECLI:AT:VWGH:2007:AW2006150093.A00 KI-generiert

VwGH allows suspension of enforcement for property beyond tax debt but denies it for income due to public interest.

Geschäftsnummer AW 2006/15/0093
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria granted the applicant's request for suspending enforcement only regarding enforcement measures against specific properties, while rejecting the broader suspension. The applicant argued her limited pension income and property ownership made enforcement disproportionate, whereas the tax authority contended that her income was protected by seizure safeguards and that suspending enforcement on the remaining property would endanger the collection of the outstanding tax debt. The court ruled that while a security existed for the specific property, the public interest in securing the tax claim outweighed the applicant's financial hardship regarding her other assets and income streams.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 87 ff Exekutionsordnung: The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect to a complaint only if no overriding public interest opposes it and the enforcement would cause disproportionate disadvantage; however, overriding public interest exists if enforcement security is lacking for the remaining assets, endangering the tax claim's realization.

Schlagwörter

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suspensive effect tax enforcement proportionality test public interest seizure protection property security disproportionate disadvantage

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag insoweit stattgegeben, als in Ansehung der der antragstellenden Partei angeblich zum Teil gehörenden Liegenschaft EZ 616 KG S Vollstreckungsmaßnahmen zum Vollzug des angefochtenen Bescheides über die zwangsweise Begründung des Pfandrechtes
§ 87 ff der Exekutionsordnung
(§ 87 ff der Exekutionsordnung) hinaus - soweit sie nicht schon erfolgt sind - vorerst nicht stattzufinden haben.
§ 53 AbgEO
Im Übrigen ist zum Einkommen der Antragsstellerin auf den ihr auf Grund des § 53 AbgEO iVm §§ 290 ff, insbesondere § 291a der Exekutionsordnung (EO) ohnehin gewährleisteten Pfändungsschutz hinzuweisen.
§§ 290 ff, insbesondere § 291a der Exekutionsordnung (EO)
Im Übrigen ist zum Einkommen der Antragsstellerin auf den ihr auf Grund des § 53 AbgEO iVm §§ 290 ff, insbesondere § 291a der Exekutionsordnung (EO) ohnehin gewährleisteten Pfändungsschutz hinzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 24. Februar 2003, AW 2002/13/0058
Beschluss vom 24. Februar 2003, AW 2002/13/0058).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag insoweit stattgegeben, als in Ansehung der der antragstellenden Partei angeblich zum Teil gehörenden Liegenschaft EZ 616 KG S Vollstreckungsmaßnahmen zum Vollzug des angefochtenen Bescheides über die zwangsweise Begründung des Pfandrechtes

(§ 87 ff der Exekutionsordnung) hinaus - soweit sie nicht schon erfolgt sind - vorerst nicht stattzufinden haben.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Die Beschwerdeführerin begründet ihren Antrag zusammengefasst u. a. damit, dass sie bei monatlichen Einkünften von etwa 1.130 EUR netto aus ihrer Pension von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und von rund 1.250 EUR netto aus ihrer Pension von der Ärztekammer Einkünfte in Höhe von rund 3.670 EUR jährlich aus ihrer Vermietung und Verpachtung erziele. Das "Einkommen" stehe der Beschwerdeführerin nicht zur freien Verfügung, weil sie daraus ihren Unterhalt und gemeinsam mit ihrem Ehegatten den Unterhalt des gemeinsamen Sohnes decken müsse. Zu ihren Vermögensverhältnissen gab sie den im Spruch genannten Immobilienbesitz bekannt.

Die belangte Behörde verweist in einer Stellungnahme dazu auf eine ihr zugekommene Mitteilung des Finanzamtes, wonach der Beschwerdeführer im B-Blatt des Grundbuches 5 M hinsichtlich der Liegenschaft EZ 282 mit 150/6000 stel Anteilen aufscheine.

Aus dem Antragsvorbringen der Beschwerdeführerin ergibt sich, dass die Einbringlichkeit der dem angefochtenen Bescheid mit einem rückständigen Betrag in Höhe von rund 184.000 EUR zugrundeliegende Abgabenschuld gefährdet ist, weshalb der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen. Bei Zuerkennung aufschiebender Wirkung könnte die Abgabenbehörde nämlich weder erforderliche Sicherheiten erwerben noch auf neu auftauchendes Vermögen des Beschwerdeführers greifen. Dies kann zu endgültigen Forderungsverlusten des Bundes führen, deren Vermeidung öffentlicher Interessen zwingend gebieten.

In Ansehung des im Spruch genannten, im Antragsvorbringen allein konkret bekannt gegebenen Liegenschaftsbesitz wäre durch eine allfällige zwangsweise Begründung des Pfandrechtes eine zum Vollzug des angefochtenen Bescheides erforderliche Sicherheit insoweit gegeben, weshalb der aufschiebenden Wirkung darüber hinausgehender Vollstreckungsmaßnahmen in Ansehung dieser Liegenschaften ein zwingendes öffentliches Interesse nicht entgegensteht (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 24. Februar 2003, AW 2002/13/0058).

Im Übrigen ist zum Einkommen der Antragsstellerin auf den ihr auf Grund des § 53 AbgEO iVm §§ 290 ff, insbesondere § 291a der Exekutionsordnung (EO) ohnehin gewährleisteten Pfändungsschutz hinzuweisen.

Aus diesen Gründen konnte dem Antrag nur in dem im Spruch umschriebenen Umfang stattgegeben werden.

Wien, am 29. Jänner 2007