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2006/15/0087 ECLI:AT:VWGH:2006:2006150087.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal because tax notice addressed to bankrupt debtor is invalid against bankruptcy administrator.

Geschäftsnummer 2006/15/0087
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The administrative court dismissed the appeal against a tax assessment notice issued to a bankrupt debtor. The court held that upon bankruptcy opening, the debtor loses disposal rights and the bankruptcy administrator becomes the legal representative for all assets and liabilities. Consequently, the tax authority must address such notices to the administrator, not the debtor, rendering the original notice legally ineffective.

Legislator-Regeste

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§ 1 Abs. 1 KO; § 80 BAO: Upon opening of bankruptcy proceedings, the bankruptcy administrator becomes the legal representative of the debtor regarding bankruptcy assets and liabilities; tax assessments must be addressed to the administrator, not the debtor, as the latter lacks disposal capacity.

Schlagwörter

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bankruptcy administrator legal representation tax assessment notice disposal capacity bankruptcy proceedings administrative appeal legal validity

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 1 Abs. 1 KO
Die angefochtene Erledigung konnte daher gegenüber dem Gemeinschuldner, dem in den die Masse betreffenden Angelegenheiten gemäß § 1 Abs. 1 KO die Verfügungsfähigkeit entzogen ist, nicht wirksam erlassen werden.
§ 80 BAO
Der Masseverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners iSd § 80 BAO (vgl.
§ 34 Abs. 1 VwGG

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
2001/14/0099
VwGH dismisses complaint against business manager's liability for unpaid taxes due to supervisory negligence.
2002/14/0053
Administrative court revokes tax liability order due to improper service to bankruptcy administrator instead of debtor.
2003/15/0061
Administrative complaint dismissed because tax notice was invalidly addressed to debtor instead of bankruptcy administrator.
97/13/0023
Insolvency administrator standing in tax proceedings: voidness of assessments issued to debtor and invalidity of appeal against them

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Mit Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 2. April 2003, 25 S 102/03t-2, wurden über das Vermögen des W. P. der Konkurs eröffnet und der Beschwerdeführer zum Masseverwalter bestellt.

Die belangte Behörde setzte mit der an "Herrn W. P. z. H. Herrn Dr. C. C." gerichteten angefochtenen Erledigung im Instanzenzug die Einkommensteuer 1995 für W. P. fest.

Durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Steuerpflichtigen wird das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Konkurses erlangt (Konkursmasse), dessen freier Verfügung entzogen (§ 1 Abs. 1 der Konkursordnung - KO). Der Masseverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners iSd § 80 BAO (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 30. Oktober 2001, 95/14/0099, und vom 2. Juli 2002, 2002/14/0053). Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Die Abgaben sind daher während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen (vgl. die hg. Beschlüsse vom 18. September 2003, 2003/15/0061, und vom 22. Oktober 1997, 97/13/0023).

Die angefochtene Erledigung konnte daher gegenüber dem Gemeinschuldner, dem in den die Masse betreffenden Angelegenheiten gemäß § 1 Abs. 1 KO die Verfügungsfähigkeit entzogen ist, nicht wirksam erlassen werden. Die angefochtene Erledigung wäre daher an den Masseverwalter und nicht an den Gemeinschuldner zu richten und dem Masseverwalter zuzustellen gewesen (vgl. den erwähnten hg. Beschluss vom 18. September 2003, mwN). Eine an "Herrn (Gemeinschuldner( z.H. Herrn (Masseverwalter(" adressierte Erledigung ist nicht an den Masseverwalter, sondern an den Gemeinschuldner gerichtet. Durch die bloße Zustellung der an den Gemeinschuldner gerichteten Erledigung an den Masseverwalter ist sie dem Masseverwalter gegenüber jedoch nicht wirksam geworden (vgl. den erwähnten hg. Beschluss vom 18. September 2003).

Da die als Bescheid intendierte Erledigung der belangten Behörde sohin keine Rechtswirksamkeit zu entfalten vermochte und dem Beschwerdeführer in einem subjektiven Recht nicht verletzen konnte, war die Beschwerde mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Wien, am 2. März 2006