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AW 2006/15/0023 ECLI:AT:VWGH:2006:AW2006150023.A00 KI-generiert

Suspension of tax assessment denied due to lack of concrete financial proof of disproportionate hardship.

Geschäftsnummer AW 2006/15/0023
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the applicant's request to suspend the execution of a tax assessment order. The applicant argued that the financial impact on the partners was disproportionate, but failed to provide specific numerical data regarding their current economic status. Consequently, the court could not perform the required balancing of interests mandated by law.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; Suspension of execution requires concrete proof of disproportionate hardship; mere references to income ratios are insufficient to establish the necessary factual basis for balancing interests.

Schlagwörter

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suspension of execution disproportionate hardship tax assessment order financial proof requirement balancing of interests VwGG suspension clause concrete factual basis

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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AW 87/14/0016
Juni 1987, AW 87/14/0016, SlgNF 10.381/A).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß § 30 Abs. 2 VwGG unter anderem davon abhängig, dass nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteiles aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung ist vom Antragsteller durch ziffernmäßige Angaben über seine derzeitigen Wirtschaftsverhältnisse zu konkretisieren (vgl. den hg. Beschluss vom 22. Juni 1987, AW 87/14/0016, SlgNF 10.381/A). Erst eine entsprechende Konkretisierung, die glaubhaft darzutun ist, erlaubt die durch das Gesetz gebotene Abwägung.

Die gegenständliche Feststellung der Einkünfte hat Auswirkungen (nur) für die Einkommensteuern der Gesellschafter. Der angefochtene Bescheid betrifft daher mittelbar Geldleistungen.

Mit dem bloßen Hinweis darauf, dass "das Jahreseinkommen der Kommanditisten nur einen Bruchteil der Abgabenfestsetzung" betrage, werden die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der (ehemaligen) Kommanditisten der Antragstellerin nicht dargetan. Mangels Konkretisierung der wirtschaftlichen Verhältnisse der von der Feststellung der Einkünfte betroffenen (ehemaligen) Gesellschafter konnte dem Aufschiebungsantrag nicht stattgegeben werden.

Wien, am 27. März 2006