Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
2006/13/0191 ECLI:AT:VWGH:2007:2006130191.X00 KI-generiert

VwGH annuls tax award denial for tenant investments, ruling they do not exclude investment growth premium under EStG 1988.

Geschäftsnummer 2006/13/0191
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Justice annulled the tax authority's decision denying an investment growth premium for tenant improvements. The authority had previously ruled such investments did not qualify under the relevant tax statute, but the court found this view contradicted its own prior precedent. Consequently, the decision was overturned because the authority's reasoning was legally incorrect based on established case law.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 108e Abs. 2 EStG 1988; Investment growth premiums for tenant improvements do not exclude buildings from the statutory definition, requiring the authority to reverse decisions based on the erroneous view that such investments are excluded.

Schlagwörter

KI-generiert
investment growth premium tenant improvements income tax law administrative annulment precedent binding effect

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 108e EStG 1988
Mit dem angefochtenen Bescheid erkannte die belangte Behörde im Instanzenzug die geltend gemachte Investitionszuwachsprämie für das Jahr 2002 in Höhe von 20.280,40 EUR nicht zu, weil sie die Ansicht vertrat, dass für Mieterinvestitionen die Investitionszuwachsprämie nach § 108e EStG 1988 (idF BGBl.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Der angefochtene Bescheid war deshalb in dem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat gemäß § 42 Abs.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
1 Z 2 VwGG gebildeten Senat gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben, wobei auf die Gründe des erwähnten Erkenntnisses vom 25.
§ 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG
Oktober 2006 gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen werden kann.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG.
§ 49 Abs. 1 letzter Satz VwGG
333/2003, der nach § 49 Abs. 1 letzter Satz VwGG nur dann zuzuerkennen ist, wenn der Beschwerdeführer tatsächlich durch einen Rechtsanwalt vertreten ist.
Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003
Die Abweisung des Mehrbegehrens betrifft den geltend gemachten Schriftsatzaufwand nach der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003, der nach § 49 Abs.
§ 108e EStG
Mit dem angefochtenen Bescheid erkannte die belangte Behörde im Instanzenzug die geltend gemachte Investitionszuwachsprämie für das Jahr 2002 in Höhe von 20.280,40 EUR nicht zu, weil sie die Ansicht vertrat, dass für Mieterinvestitionen die Investitionszuwachsprämie nach § 108e EStG 1988 (idF BGBl.
§ 108e Abs. 2 EStG
Oktober 2006, 2006/15/0152, verweist, in dem der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen hat, dass Mieterinvestitionen im Normalfall nicht die Voraussetzungen für ein Gebäude im Sinne des § 108e Abs. 2 EStG 1988 erfüllen und damit nicht von der Investitionszuwachsprämie ausgeschlossen seien.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von 180 EUR binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Mit dem angefochtenen Bescheid erkannte die belangte Behörde im Instanzenzug die geltend gemachte Investitionszuwachsprämie für das Jahr 2002 in Höhe von 20.280,40 EUR nicht zu, weil sie die Ansicht vertrat, dass für Mieterinvestitionen die Investitionszuwachsprämie nach § 108e EStG 1988 (idF BGBl. Nr. 155/2002) nicht zustehe.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, der die belangte Behörde unter Verzicht auf die Erstattung einer Gegenschrift nicht entgegentritt und vielmehr im Bericht zur Aktenvorlage auf das hg. Erkenntnis vom 25. Oktober 2006, 2006/15/0152, verweist, in dem der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen hat, dass Mieterinvestitionen im Normalfall nicht die Voraussetzungen für ein Gebäude im Sinne des § 108e Abs. 2 EStG 1988 erfüllen und damit nicht von der Investitionszuwachsprämie ausgeschlossen seien. Damit bringt die belangte Behörde auch selbst zum Ausdruck, dass der angefochtene Bescheid noch auf Grund der vom Verwaltungsgerichtshof nicht geteilten Rechtsansicht ergangen ist (vgl. beispielsweise weiters das hg. Erkenntnis vom 8. Februar 2007, 2006/15/0201).

Der angefochtene Bescheid war deshalb in dem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben, wobei auf die Gründe des erwähnten Erkenntnisses vom 25. Oktober 2006 gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen werden kann.

Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG. Die Abweisung des Mehrbegehrens betrifft den geltend gemachten Schriftsatzaufwand nach der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003, der nach § 49 Abs. 1 letzter Satz VwGG nur dann zuzuerkennen ist, wenn der Beschwerdeführer tatsächlich durch einen Rechtsanwalt vertreten ist. Der in eigener Sache als Beschwerdeführerin auftretenden Rechtsanwälte OEG war daher Schriftsatzaufwand nicht zuzusprechen (vgl. z.B. beispielsweise die hg. Erkenntnisse vom 5. September 1997, 97/02/0214, Slg. Nr. 14.726/A, und vom 29. Oktober 2003, 2000/13/0218).

Wien, am 18. April 2007