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2006/13/0182 ECLI:AT:VWGH:2008:2006130182.X00 KI-generiert

VAT advance payment appeal dismissed as moot due to subsequent annual assessment notice invalidating the subject matter.

Geschäftsnummer 2006/13/0182
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court declared the appeal inadmissible and terminated the proceedings because the contested advance payment notice was superseded by a later annual tax assessment. The tax authority had reopened the procedure for May 2003, but the subsequent annual assessment notice from May 2008 rendered the specific advance payment notice legally ineffective. Consequently, the court ruled the appeal was moot as the subject matter no longer existed, and no costs were awarded.

Legislator-Regeste

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§ 303 Abs. 4 BAO; § 33 Abs. 1 VwGG: An appeal against a VAT advance payment notice becomes moot if a subsequent annual assessment notice covering the same period is issued, thereby extinguishing the legal effect of the contested notice.

Schlagwörter

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VAT advance payment annual assessment notice moot appeal superseding notice Administrative Procedure Code tax procedure legal effect extinguished

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 303 Abs. 4 BAO
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid nahm die belangte Behörde das Verfahren hinsichtlich Umsatzsteuerfestsetzung für den Monat Mai 2003 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder auf und setzte die Umsatzsteuer-Vorauszahlung für diesen Monat neu fest.
§ 33 Abs. 1 VwGG

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Ein Zuspruch von Aufwandersatz findet nicht statt.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid nahm die belangte Behörde das Verfahren hinsichtlich Umsatzsteuerfestsetzung für den Monat Mai 2003 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder auf und setzte die Umsatzsteuer-Vorauszahlung für diesen Monat neu fest.

Nach Einleitung des Vorverfahrens legte die belangte Behörde den Umsatzsteuerjahresbescheid 2003 des Finanzamtes vom 2. Mai 2008 vor.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. für viele etwa den hg. Beschluss vom 28. Februar 2007, 2003/13/0103) ist ein Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für bestimmte Kalendermonate zwar in vollem Umfang anfechtbar, hat aber insoweit einen zeitlich begrenzten Wirkungsbereich, als er durch die Erlassung eines Umsatzsteuerjahresbescheides, der den gleichen Zeitraum (mit-)umfasst, außer Kraft gesetzt wird, sodass er ab der Erlassung des Veranlagungsbescheides keine Rechtswirkungen mehr entfalten kann.

Das muss auch für den Bescheidausspruch über die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuerfestsetzung gelten. Da mithin infolge des oben erwähnten Bescheides des Finanzamtes vom 2. Mai 2008 der Anfechtungsgegenstand der vorliegenden Beschwerde nachträglich weggefallen ist - die beschwerdeführende Partei hat von der ihr eingeräumten Möglichkeit, hiezu Stellung zu nehmen, keinen Gebrauch gemacht -, war die Beschwerde als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.

Da der fiktive Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, läge nicht Gegenstandslosigkeit der Beschwerde vor, nicht völlig eindeutig ist, hatte ein Zuspruch von Aufwandersatz zu unterbleiben (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 24. Mai 2007, 2006/15/0136).

Wien, am 1. Oktober 2008