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2006/13/0094 ECLI:AT:VWGH:2010:2006130094.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint against tax liability for GmbH manager due to lack of fault and causal link.

Geschäftsnummer 2006/13/0094
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Vienna dismissed the complainant's appeal against the tax authority's decision to hold him liable for unpaid taxes of his dissolved company. The complainant argued that funds were diverted by a second manager and that no causal link existed between the unpaid taxes and his alleged fault. The court rejected these claims, noting the authority had evidence of available funds and that the complainant failed to prove the taxes were not disadvantaged compared to other creditors.

Legislator-Regeste

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§§ 9, 80 BAO; A manager is held liable for outstanding tax debts only if a causal link exists between the debt's uncollectibility and the manager's wrongful breach of duty, which requires proof that available funds were diverted to other creditors to the detriment of tax claims.

Schlagwörter

KI-generiert
tax liability GmbH manager fault requirement causal link dissolved company liquid assets creditor treatment

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§§ 9, 80 BAO
§ 43 Abs. 2 VwGG
§ 42 Abs. 1 VwGG
§§ 47ff VwGG
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§47ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.
§43 Abs.2 VwGG
§42 Abs.1 VwGG
Die Beschwerde war daher gemäß §42 Abs.1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Erkenntnis vom 23.Juni2009, Zlen.2007/13/0005
Erkenntnis vom 17.August1998, Zl.98/17/0038
Mit diesen Ausführungen verkennt der Beschwerdeführer einerseits die Begründung des angefochtenen Bescheides und andererseits die den Vertreter-wie etwa dem vom Beschwerdeführer zitierten Erkenntnis vom 17.August1998, Zl.98/17/0038, zu entnehmen ist- im Haftungsverfahren treffende qualifizierte Mitwirkungspflicht.
98/17/0038
Liability of a representative for unpaid wage lump-sum tax: burden of proof on representative’s lack of funds and authority’s duty to investigate insolvency

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer war Geschäftsführer der E.GmbH, über deren Vermögen mit Beschluss des Handelsgerichtes Wienvom 23.Jänner2002 der Konkurs eröffnet wurde. Mit Beschluss vom 7.August2003 wurde der Konkurs nach Verteilung gemäß §139 Konkursordnung aufgehoben.

Mit Bescheid vom 30.März2004 zog das Finanzamt den Beschwerdeführer gemäß §§9 und 80 BAO zur Haftung für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der E.GmbH im Ausmaß von EUR57.957,39 (richtig addiert: EUR57.389,96) heran.

Der Berufung des Beschwerdeführers gegen diesen Bescheid gab die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid in Bezug auf Teilbeträge in der Höhe von EUR25.965,20 Folge. In Bezug auf die verbleibenden Teilbeträge in der Höhe von EUR31.424,76 wies sie die Berufung ab.

Dagegen richtet sich, insoweit die Berufung abgewiesen wurde, die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Akten durch die belangte Behörde erwogen hat:

Der Beschwerdeführer rügt als inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides, die belangte Behörde sei zu Unrecht von einer schuldhaften Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten durch den Beschwerdeführer ausgegangen. Der Haftungstatbestand sei nicht erfüllt, weil dem Beschwerdeführer die zur Zahlung erforderlichen Mittel durch den zweiten Geschäftsführer der E.GmbH entzogen worden seien. Darüber hinaus verfehle die belangte Behörde "die Voraussetzungen für die Heranziehung des Beschwerdeführers zu abgabenrechtlicher Haftung, da zwischen der Uneinbringlichkeit der Forderungen und der Pflichtenverletzung des Vertreters Rechtswidrigkeitszusammenhang zu bestehen hat". Inwiefern ein solcher Zusammenhang fehle, wird in der Beschwerde nicht dargelegt. Die belangte Behörde habe -so der Beschwerdeführer weiter- aber auch nicht "ins Treffen zu führen" vermocht, "worin eine Kausalität zwischen der angeführten Uneinbringlichkeit und einem Verschulden des Beschwerdeführers besteht".

Mit diesen Ausführungen zeigt die Beschwerde angesichts der ausführlich begründeten Erwägungen der belangten Behörde -wonach sich der verbleibende Haftungszeitraum auf Zeiten vor dem Eintritt des zweiten Geschäftsführers beschränke, der Beschwerdeführer Selbstbemessungsabgaben und Lohnsteuer nicht abgeführt habe, liquide Mittel noch vorhanden gewesen seien und eine Liquiditätsaufstellung zum Nachweis der behaupteten Gleichbehandlung der Gläubiger nicht vorgelegt worden sei- keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf.

Unter dem Gesichtspunkt der behaupteten inhaltlichen Rechtswidrigkeit rügt der Beschwerdeführer auch seine Heranziehung zur Haftung für Abgaben, die schon vor seinem Eintritt als Geschäftsführer fällig geworden seien. Hiezu kann gemäß §43 Abs.2 VwGG auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen werden, wonach sich ein Geschäftsführer bei Übernahme seiner Funktion auch darüber zu unterrichten hat, ob und in welchem Ausmaß die von ihm nunmehr vertretene GmbH bisher ihren steuerlichen Verpflichtungen nachgekommen ist, weil die Pflicht der GmbH zur Abgabenentrichtung erst mit deren Abstattung endet (vgl.aus neuerer Zeit etwa das hg.Erkenntnis vom 23.Juni2009, Zlen.2007/13/0005, 0006, 0007). Dass der Beschwerdeführer daran ohne sein Verschulden gehindert gewesen sei, ist seinem Vorbringen im Verwaltungsverfahren und in der Beschwerde nicht entnehmbar.

Als behauptete Verletzung von Verfahrensvorschriften macht der Beschwerdeführer geltend, er habe im Berufungsverfahren vorgebracht, "dass ihm infolge Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft nicht ausreichend liquide Mittel zur Entrichtung der Abgaben zur Verfügung standen". Da diese Behauptung "mit Beschluss des HG Wienvom 23.01.2002 zur A.Z. ... als schlüssig behandelt werden" könne, obliege es "der Behörde, für den Fall, dass sie an der Richtigkeit dieser Behauptung Zweifel hat, Beweise darüber aufzunehmen und die Beweisergebnisse im Rahmen der Beweiswürdigung darzulegen (VwGH, 98/17/0038). Insbesondere hat es die belangte Behörde unterlassen, die erforderlichen Buchhaltungsunterlagen bei der Masseverwalterin anzufordern".

Mit diesen Ausführungen verkennt der Beschwerdeführer einerseits die Begründung des angefochtenen Bescheides und andererseits die den Vertreter-wie etwa dem vom Beschwerdeführer zitierten Erkenntnis vom 17.August1998, Zl.98/17/0038, zu entnehmen ist- im Haftungsverfahren treffende qualifizierte Mitwirkungspflicht. Die belangte Behörde ist nicht davon ausgegangen, dass die zur Verfügung stehenden Mittel während des Haftungszeitraumes stets für die Begleichung aller Forderungen ausgereicht hätten. Sie hat auf Grund aktenkundiger Zahlungsflüsse festgestellt, liquide Mittel seien auch noch im Jänner2002 vorhanden gewesen, und die Haftung -abgesehen von der Lohnsteuer, die jedenfalls im Verhältnis zu den ausbezahlten Löhnen abzuführen gewesen wäre- darauf gestützt, dass der Beschwerdeführer seine Behauptung, die jeweils vorhandenen Mittel seien verhältnismäßig auf die Gläubiger verteilt worden, nicht in der erforderlichen Weise konkretisiert habe. Waren noch Mittel vorhanden, so ist es aber Sache des Vertreters, darzutun, dass die Abgabenforderungen bei der Verfügung darüber nicht benachteiligt wurden (vgl.dazu u. a.das schon zitierte Erkenntnis).

Die Beschwerde war daher gemäß §42 Abs.1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§47ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.

Wien, am 24.Februar2010