VwGH dismisses tax appeal where family payments lack specific external documentation for business expenses.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the taxpayer's appeal regarding disallowed business expenses claimed for writing work. The taxpayer argued that payments to his wife and daughter, along with student fees, constituted legitimate business costs supported by hourly rate agreements and payment records. The court rejected this, ruling that the lack of specific external documentation and the failure to prove the foreign comparison principle for family members rendered the expenses inadmissible as business costs.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 10 Abs. 1 Z 1 EStG; § 10 Abs. 1 Z 2 EStG: Business expenses are deductible only if they are actually incurred for business purposes and can be substantiated with specific documentation; payments to family members require proof of a foreign comparison and independent business necessity.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von 381,90 EUR binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der Beschwerdeführer gab für die Streitjahre 1995 und 1996 Einkommensteuererklärungen ab, worin er seinen Beruf oder die Art der ausgeübten Tätigkeit als "Journalist" bezeichnete und neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von rund 59.000 S (für 1995) und von rund 146.000 S (für 1996) erklärte. In Beilagen zu den Einkommensteuererklärungen gliederte er die Einkünfte aus selbständiger Arbeit "als Schriftsteller und Journalist" auf und machte unter den als "Werbungskosten" geltend gemachten Betriebsausgaben den Betrag von 43.400 S (für 1995) und von 43.800 S (für 1996) jeweils unter der Bezeichnung "Schreibarbeiten" geltend.
Auf Vorhalt des Finanzamtes zu den für das Jahr 1995 geltend gemachten Betriebsausgaben für "Schreibarbeiten" erklärte er mit Schriftsatz vom 24. April 1998, unter dieser Position habe er folgende Honorare geltend gemacht:
Für laufende Archiv- und Organisationsarbeiten habe er an seine Tochter M. W. 22.000 S bezahlt. Diese Arbeiten seien über das ganze Jahr verteilt abgegolten worden. Des weiteren habe der Beschwerdeführer zahlreiche kleinere Entschädigungen an Studenten bezahlt, die für ihn Literatur zusammengesucht, exzerpiert und kopiert hätten, wobei den einzelnen Studenten höchstens 800 S ausbezahlt worden seien, insgesamt eine Summe von 12.000 S. Die restlichen 9.400 S habe der Beschwerdeführer an seine Ehefrau im Zusammenhang mit Telefon- und Sekretariatsdiensten während seiner Abwesenheit bezahlt.
Mit Bescheiden vom 14. Dezember 1998 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für die Streitjahre 1995 und 1996 fest, wich dabei von den erklärten Einkünften u.a. insoweit ab, als es die geltend gemachten Betriebsausgaben für "Schreibarbeiten" nicht anerkannte, und begründete dies damit, dass es sich bei den als Betriebsausgaben geltend gemachten Aufwendungen für Schreibarbeiten um Honorarzahlungen an die Tochter und an die Ehefrau des Beschwerdeführers für laufende Archiv- und Organisationsarbeiten sowie an nicht näher genannte Studenten, deren Tätigkeit nicht konkret angegeben worden sei, handle. Der Beschwerdeführer habe keine Bestätigung über die Tätigkeiten und den Erhalt der Beträge durch seine Ehefrau und seine Tochter vorgelegt. Die Vorhaltsbeantwortung habe nur eine sehr allgemein gehaltene Bezeichnung der erbrachten Leistungen enthalten, aus der der Umfang der Tätigkeiten (zeitlich und mengenmäßig) nicht ersichtlich sei. Verträge zwischen nahen Angehörigen müssten die Erfordernisse eines Fremdvergleiches erfüllen, was im Beschwerdefall nicht gegeben sei. Hinsichtlich der Zahlungen an verschiedene Studenten sei ebenfalls kein Nachweis über die Tätigkeiten, den Zahlungsfluss usw. erbracht worden, weshalb die ausschließlich betriebliche Veranlassung der Aufwendungen nicht habe überprüft werden können.
Dagegen berief der Beschwerdeführer mit der - soweit für den Beschwerdefall noch interessierenden - Begründung, für die durch seine Tochter und seine Ehefrau geleisteten Tätigkeiten bestünde eine klare und jeden Zweifel ausschließende, nach außen dokumentierte Vereinbarung eines Honorars auf Stundenbasis und es lägen entsprechende Honorarnoten vor. Aus den verrechneten Honorarsätzen sei nicht nur jedenfalls der "Fremdvergleich" gegeben, allgemeine Erfahrungswerte sprächen eher dafür, dass sich die verrechneten Stundensätze eher an der unteren Grenze fremdüblicher Leistungsentgelte befänden. Da auch der Zahlungsfluss ebenso wie bei den Studenten gegeben sei, lägen die nach der Rechtsprechung geforderten Kriterien für die Abziehbarkeit vor. Weiters würden die Kosten für Schreibarbeiten für 1996 richtig 143.800 S betragen.
Auf Vorhalt legte der Beschwerdeführer sodann einen zwischen ihm und seiner Ehefrau am 5. Februar 1994 abgeschlossenen Honorarvertrag vor, wonach seine Ehefrau folgende Arbeiten fallweise durchführe:
1. Literatur- und Quellenstudium im Zusammenhang mit Buchprojekten
2. Telefonrecherchen im Zusammenhang mit journalistischen Auftragsarbeiten