VwGH annulled VAT assessment due to procedural violation regarding trade customs and invoice descriptions.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat den Beschwerdeführern Aufwendungen in der Höhe von 1.171,20 EUR binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführer waren die beiden Gesellschafter einer mittlerweile nicht mehr bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (im folgenden Gesellschaft), welche in den Streitjahren eine Friedhofsgärtnerei samt Blumenkiosk betrieben hatte.

Bei einer u.a. die Umsatzsteuer umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer in seinem Bericht vom 1. Juli 1999 fest, dass die Gesellschaft die von ihr weiter zu verarbeitenden oder weiter zu verkaufenden Pflanzen zum überwiegenden Teil auf einem Großmarkt zugekauft habe. Die Rechnungen über die gekauften Pflanzen würden lediglich die Sammelbezeichnung "Schnittblumen und Bindegrün" sowie den pauschalen Rechnungsbetrag enthalten und würden damit nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen. Erhebungen beim Lieferanten hätten ergeben, dass dieser nur bei Verkäufen an verschiedene Hotels und an die Magistratsabteilung 43 der Gemeinde Wien Lieferscheine mit Menge und genauer Bezeichnung der Ware ausstelle. Bei Verkäufen auf dem Großmarkt würden nach Angaben des Lieferanten aus Zeitmangel üblicherweise nur Rechnungen mit den Bezeichnungen "diverse Blumen" oder "verschiedene Blumen" ausgestellt.

Das Finanzamt folgte insoweit dem Prüfer und setzte mit Bescheiden vom 11. Oktober 1999 die Umsatzsteuer für die Streitjahre 1994 bis 1998 - für die Jahre 1994 bis 1996 nach Wiederaufnahme der betreffenden Verfahren und für die Jahre 1997 und 1998 gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig - fest, ohne die in Rede stehenden Vorsteuern anzuerkennen.

Dagegen berief die Gesellschaft mit der Begründung, sie habe Schnittblumen und Bindegrün von einem Lieferanten bezogen, der einen Großhandel am Inzersdorfer Großgrünmarkt betreibe. Im Großhandel würden andere handelsübliche Bezeichnungen und andere Mengenangaben verwendet als im Einzelhandel. Auf einem Großhandelsmarktplatz würden die Handelsgeschäfte unter Kaufleuten in kurzer Zeit abgewickelt. Es wäre unzumutbar, die "Einzelhandelsbezeichnung" auf jeder Rechnung anzuführen, die sich dann wahrscheinlich über mehrere Seiten erstrecken würde. Im Großhandel sei unter Marktbedingungen auch der Einsatz entsprechender elektronischer Datenverarbeitung unzumutbar und unüblich. Auch die Rückfrage bei mehreren anderen Händlern des Großgrünmarktes Inzersdorf habe ergeben, dass in keinem Fall eine vom Prüfer geforderte Aufgliederung auf den Rechnungen gegeben sei. Nur bei - wie etwa von der Magistratsabteilung 43 und verschiedenen Hotels - vorher bestellter Ware sei dies möglich. Im Beschwerdefall besuche die von der Gesellschaft beauftragte Einkäuferin ein- bis zweimal wöchentlich frühmorgens den Großgrünmarkt, um auch allenfalls günstigere Ware auszuwählen. Der Preis werde "hierauf in direkt vor Ort stattfindenden Preisverhandlungen pauschal in Summe für Schnittblumen und Bindegrün verhandelt und abgemacht." Es gehöre zum Wesen des Großhandels, dass nicht einzelne Stücke von Blumen nach Farben, Länge, Herkunft oder Ähnlichem unterschieden gehandelt werden, sondern dass eben für pauschale Mengen an Schnittblumen der Zuschlag erteilt werde.

Mit Bescheid vom 10. November 2000 wies die (damalige) Finanzlandesdirektion die Berufung hinsichtlich der Umsatzsteuer für die Streitjahre 1994 bis 1996 ab, ohne über die Streitjahre 1997 und 1998 abzusprechen. Die von der Gesellschaft vorgelegten Rechnungen hätten keine Mengenangaben enthalten und die gelieferten Waren seien lediglich mit Sammelbegriffen bezeichnet worden. Daher würden diese Rechnungen nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen. Die vorgelegten Rechnungen hätten mit der Bezeichnung "Schnittblumen und Bindegrün" eine so allgemein gehaltene Bezeichnung der Art der gelieferten Leistung erhalten, dass daraus nicht ersichtlich sei, welche Waren (Rosen, Tulpen usw.) tatsächlich geliefert worden seien.

Mit Erkenntnis vom 23. Februar 2005, 2001/14/0002, (Vorerkenntnis) hob der Verwaltungsgerichtshof diesen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf. Die damals belangte Behörde sei - ohne sich mit dem Vorbringen der Gesellschaft konkret auseinander zu setzen und ohne eigene Feststellungen über die im gegebenen Zusammenhang handelsüblichen Bezeichnungen und Mengenangaben zu treffen - davon ausgegangen, dass die Rechnungen die gesetzlich geforderten Merkmale nicht aufwiesen. Auf das Vorbringen der Gesellschaft im Verwaltungsverfahren, im Großhandel sei es üblich, Schnittblumen und Bindegrün vor Ort zu einem vereinbarten Pauschalpreis zu erwerben und auf Grund des Zeitdrucks würden keine genau aufgeschlüsselten Rechnungen erstellt, sei die Finanzlandesdirektion nicht näher eingegangen, sondern habe festgestellt, dass die gelieferten Pflanzen nicht mit der handelsüblichen Bezeichnung beschrieben seien. Auf Grund welcher Ermittlungen die Finanzlandesdirektion zu dem Ergebnis gekommen sei, dass die Bezeichnung im gegebenen Zusammenhang nicht als handelsüblich angesehen werden könne, habe sie nicht dargelegt. Ebenso würden dem damals angefochtenen Bescheid Feststellungen fehlen, welche Bezeichnungen und Mengenangaben statt den vom Lieferanten der Gesellschaft verwendeten handelsüblich seien. Wie Geschäfte auf einem "Blumengroßmarkt" abgewickelt würden, ob "pauschale Zuschläge" üblich oder konkretere Mengenangaben - auch unter Berücksichtigung des beschriebenen Zeitdrucks - allgemein gebräuchlich seien, sei dem damals angefochtenen Bescheid nicht zu entnehmen. Ob auch Sammelbezeichnungen dem Erfordernis entsprächen, "Menge und handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände" anzuführen, werde - so der Verwaltungsgerichtshof im Vorerkenntnis ausdrücklich - von den Umständen des Einzelfalles, wie etwa der jeweiligen Handelsstufe, Art und Inhalt des Geschäftes und insbesondere dem Wert der einzelnen unter einer Sammelbezeichnung erfassten Ware, abhängen.

Im weiteren (hinsichtlich der Streitjahre 1994 bis 1996 fortgesetzten) Verwaltungsverfahren legten die Beschwerdeführer auf Vorhalt der belangten Behörde Rechnungen aus dem Streitjahr 1998 vor, welche als Rechnungsempfänger die Angabe "Fa. (Erstbeschwerdeführer) Postleitzahl" und zum Teil lediglich den Preis ohne Steuerbetrag, zum Teil den Preis und den Betrag der darin eingeschlossenen Mehrwertsteuer auswiesen. Die gelieferten Gegenstände waren mit "div. Schnittblumen" oder "div. Schnittblumen u. Bindegrün" oder "div. Schnittblumen u. Bindeware" bezeichnet.

Die belangte Behörde ersuchte das Finanzamt mit Schreiben vom 3. August 2005 "bezugnehmend auf § 279 Abs. 2 BAO", ergänzende Ermittlungen durch Einvernahme von Blumenhändlern am Großgrünmarkt Inzersdorf vorzunehmen:

"1. Welche Bezeichnungen und Mengenangaben waren in den Jahren 1994 bis 1998 handelsüblich?