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2006/13/0039 ECLI:AT:VWGH:2011:2006130039.X00 KI-generiert

Deductibility of rental losses from below-market lease to neighbor as private residential expense rather than business loss

Geschäftsnummer 2006/13/0039
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the taxpayer's appeal as unfounded, ordering him to pay EUR 610.60 in litigation costs to the Federal Government, thereby upholding the lower authority's rejection of rental loss deductions. The dispute concerned whether rental losses incurred from 1998 to 2001 on a penthouse apartment were deductible income tax losses or non-deductible private expenses under § 20 Abs. 1 Z 1 and 2 lit. a EStG 1988, given that the taxpayer had rented the unit to a former neighbor at a low, pre-war rent to consolidate living space for himself and his family. The Court determined that the losses were privately motivated to finance the expansion of the taxpayer's residential capacity, noting that the eventual future leasing of the apartment at market rates did not alter the private character of the losses incurred during the interim period, and that arguments regarding potential market rental rates were barred by the prohibition on new facts.

Legislator-Regeste

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§ 20 Abs. 1 Z 1 und Z 2 lit. a EStG 1988; Expenses for private living needs are non-deductible, and losses incurred from leasing property to a neighbor for personal space expansion do not qualify as business expenses.

Schlagwörter

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private living expenses tax deduction denial neighbor lease arrangement non-deductible losses administrative cost reimbursement Austrian tax law private residence expansion Mietzinsabzug bei Ergänzungsleistungen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 20 Abs. 1 Z 1 und Z 2 lit. a EStG 1988
Die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge sowie Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung zählen gemäß § 20 Abs. 1 Z 1 und Z 2 lit. a EStG 1988 zu den nicht abzugsfähigen Aufwendungen und Ausgaben.
§ 42 Abs. 1 VwGG
Legal basis for dismissing the complaint as unfounded.
§§ 47 ff VwGG
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 42 Abs. 1 VwGG

Legal basis for dismissing the complaint as unfounded.

§§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008

Legal basis for the order to reimburse litigation costs.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer, ein Arzt, erwarb 1998 drei Eigentumswohnungen in einem Haus in Wien. Eine davon hatte er selbst schon bisher bewohnt, in der zweiten, benachbarten, wohnte eine 1918 geborene Mieterin zum sogenannten Friedenskronenzins, und die dritte und teuerste, eine Dachbodenwohnung mit zwei Terrassen, stand leer.

Der Beschwerdeführer überließ diese dritte Wohnung seiner bisherigen Nachbarin auf Lebenszeit zu dem sehr niedrigen Mietzins, den sie für ihre bisherige Wohnung gezahlt hatte, und legte die anderen beiden Wohnungen für die private Nutzung durch ihn selbst und seine Familie zusammen. In der Folge machte er für die Streitjahre 1998 bis 2001 die Verluste aus der Vermietung der Dachbodenwohnung geltend.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen die Einkommensteuerbescheide des Finanzamtes, das diese Verluste nicht berücksichtigte, als unbegründet ab. Die belangte Behörde vertrat primär die Ansicht, es handle sich um Aufwendungen zur Befriedigung der privaten Wohnbedürfnisse des Beschwerdeführers. Auf eine Überprüfung nach Maßstäben der Liebhabereiverordnung komme es daher nicht an, doch wäre auch im Rahmen einer solchen Überprüfung davon auszugehen, dass der - im Hinblick auf das Alter der Mieterin schließlich zu erwartende - Abschluss eines Mietvertrages zu Marktkonditionen eine Änderung der Bewirtschaftungsart bedeuten würde.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

Die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge sowie Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung zählen gemäß § 20 Abs. 1 Z 1 und Z 2 lit. a EStG 1988 zu den nicht abzugsfähigen Aufwendungen und Ausgaben.

Im vorliegenden Fall ist die belangte Behörde davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer von einer Vermietung der streitgegenständlichen Dachbodenwohnung zu Marktkonditionen abgesehen und sie stattdessen zu den Konditionen, aus denen die strittigen Verluste resultierten, seiner bisherigen Nachbarin überlassen hat, um seinen privaten Wohnraum vergrößern zu können. Diese unbedenkliche Sachverhaltsannahme der belangten Behörde wird in der Beschwerdebegründung nicht angegriffen und auch durch die sonstigen Ausführungen in der Beschwerde nicht erschüttert. Es ist im Besonderen nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer, wie es in der Darstellung des Sachverhaltes einleitend heißt, die leerstehende Dachbodenwohnung seiner bisherigen Nachbarin zum Friedenskronenzins überlassen musste, "um in den Besitz dieser Wohnung zu gelangen".

Entschloss sich der Beschwerdeführer zu dem von der belangten Behörde festgestellten Vorgehen, so ist aber auch deren Ansicht zu folgen, dass er mit den dadurch in Kauf genommenen Verlusten die Vergrößerung seines privaten Wohnraumes finanzierte. Dass die Dachbodenwohnung eines Tages frei werden und danach zu Konditionen, die nicht mehr durch die persönlichen Wohnbedürfnisse des Beschwerdeführers beeinflusst sein würden, vermietbar sein würde, ändert nichts an der privaten Veranlassung der bis dahin aufgelaufenen Verluste.

Der Beschwerdeführer hat im Verwaltungsverfahren vorgebracht, er sei von einer geringen restlichen Lebenserwartung seiner Nachbarin ausgegangen, deren als Unwägbarkeit zu wertende Überschreitung zu länger als geplant aufgetretenen Verlusten geführt habe, habe dabei aber auf die Erzielbarkeit ausreichender Erträge nach dem Ableben der Mieterin vertraut. Soweit er nun geltend macht, eine "viel höhere" Miete als der sogenannte Friedenskronenzins für die von der Nachbarin zuvor bewohnte Wohnung sei für die längerfristig ertragreiche Dachbodenwohnung nicht erzielbar gewesen und es hätten sich in den ersten Jahren auf jeden Fall Verluste ergeben, steht dem schon das im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltende Neuerungsverbot entgegen.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.

Wien, am 6. Juli 2011