Binding nature of association assessment notices in income tax proceedings and rejection of alleged retroactive amendment of partnership profit determination rules
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the taxpayer's appeal as unfounded, upholding the tax authority's decision and ordering the appellant to pay EUR 610.60 in litigation costs to the respondent. The dispute concerned the 2001 income tax assessment, where the taxpayer challenged the underlying assessment notices for profit shares from limited partnership interests, arguing that the binding effect of these notices violated his procedural rights as a party and that a retroactive amendment to the tax code breached the principle of good faith. The court held that the taxpayer’s arguments targeted the substantive legal provisions rather than demonstrating an effective procedural impediment to challenging the assessment notices, which he had already addressed; furthermore, the alleged amendment to § 24 para. 2 EStG 1988 was factually incorrect and would only have impacted the underlying assessment proceedings, not the income tax assessment conducted by the appellate authority. The decision was based on § 42 para. 1 VwGG for the dismissal and §§ 47 et seq. VwGG in conjunction with the VwGH Expense Replacement Ordinance 2008 for the cost award.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 1 VwGG; A taxpayer's complaint is inadmissible if they directly challenge the legal provisions relied upon by the authority without demonstrating that the legal situation prevented them from contesting the specific assessment notices.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde in teilweiser Abänderung eines zuletzt am 7. November 2003 gemäß § 295 Abs. 1 BAO abgeänderten, vom Beschwerdeführer mit Berufung bekämpften Bescheides des für den Beschwerdeführer zuständigen Wohnsitzfinanzamtes über die Einkommensteuer 2001. Sie berücksichtigte dabei Mitteilungen des Finanzamtes Wien 2/20 über bescheidmäßig festgestellte Gewinnanteile aus Beteiligungen des Beschwerdeführers an Kommanditgesellschaften und hielt dem Vorbringen des Beschwerdeführers, der sich gegen ein solches Vorgehen ausgesprochen hatte, u.a. die Bestimmungen der §§ 191, 192 und 252 Abs. 1 BAO entgegen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Akten und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
Der Beschwerdeführer bekämpft im Wesentlichen - wie schon im Verwaltungsverfahren - die Richtigkeit der bei seiner Einkommensteuerveranlagung zugrunde gelegten Feststellungsbescheide. Er vermisst eine eigenständig begründete Ermittlung seiner Gewinnanteile durch die belangte Behörde, sieht sich durch die Rechtsvorschriften, durch die die belangte Behörde an die Feststellungsbescheide gebunden war, in seinem Recht auf Parteistellung verletzt und behauptet schließlich auch, § 24 Abs. 2 EStG 1988, der bei der Feststellung der Gewinnanteile eine Rolle gespielt habe, sei zu seinem Nachteil rückwirkend geändert worden, was er als Verstoß gegen Treu und Glauben wertet.
Damit wendet sich der Beschwerdeführer unmittelbar gegen die Rechtsvorschriften, auf die die belangte Behörde ihre Entscheidung gegründet hat, ohne aber aufzuzeigen, dass ihn die Rechtslage daran gehindert habe, die Feststellungsbescheide zu bekämpfen, was er in Bezug auf die Bescheide, von denen in der Beschwerde die Rede ist, ohnehin getan hat. Die von ihm behauptete Änderung des § 24 Abs. 2 EStG 1988 hat nicht stattgefunden, beträfe aber auch nur die Feststellungsverfahren und nicht das von der belangten Behörde geführte Verfahren.
Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.
Wien, am 6. Juli 2011