Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
AW 2006/13/0009 ECLI:AT:VWGH:2006:AW2006130009.A00 KI-generiert

Administrative court dismisses suspension request due to lack of concrete financial details for proportionality assessment.

Geschäftsnummer AW 2006/13/0009
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court rejected the applicant's request for a suspension of the enforcement of an administrative decision. The applicant failed to provide specific financial data required to demonstrate that enforcing the decision would cause an unreasonable disadvantage compared to public interests. Consequently, the court could not perform the necessary balancing of interests mandated by law.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 30 Abs. 2 VwGG; The request for granting suspensive effect must be substantiated with concrete financial figures to allow for a proportionality assessment of the disadvantage caused by enforcement.

Schlagwörter

KI-generiert
suspensive effect proportionality assessment unreasonable disadvantage financial concretization interest balancing enforcement suspension administrative procedure

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Slg. N.F. Nr. 10.381/A
den zu Slg. N.F. Nr. 10.381/A wiedergegebenen Beschluss eines verstärkten Senates) schon im Antrag auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung durch zahlenmäßige Angaben über die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des antragstellenden Beschwerdeführers zu konkretisieren.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß § 30 Abs. 2 VwGG davon abhängig, dass zwingende öffentliche Interessen dem begehrten Vollzugsaufschub nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug des Bescheides oder der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus der Verpflichtung zu einer Geldleistung ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. den zu Slg. N.F. Nr. 10.381/A wiedergegebenen Beschluss eines verstärkten Senates) schon im Antrag auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung durch zahlenmäßige Angaben über die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des antragstellenden Beschwerdeführers zu konkretisieren. Erst die ausreichende und zudem glaubhaft dargetane Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung.

Mangels jeglicher Konkretisierung im Sinne dieser Ausführungen war dem Antrag des Beschwerdeführers nicht stattzugeben. Wien, am 8. März 2006