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2006/13/0003 ECLI:AT:VWGH:2007:2006130003.X00 KI-generiert

Deductibility of family travel expenses for foreign national due to restrictive immigration law

Geschäftsnummer 2006/13/0003
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

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The Austrian Federal Administrative Court (VwGH) annulled the appealed tax assessment to the extent it denied the taxpayer's claim, ruling in favor of the taxpayer regarding the 1998–2000 tax years and ordering the state to pay EUR 1,171.20 in legal costs. The dispute concerned the deductibility of weekend travel costs for family reunification in Croatia and child support payments as extraordinary burdens for a Croatian national employed in Austria, challenging tax authorities who had initially allowed these deductions for 1997–2000 but reversed this decision during a reopened procedure for 2001–2002, arguing that the spouse's minor agricultural income in Austria did not justify the continued separation of households. The Court held that the restrictive foreign national regulations in force until the 2005 Act established a "unreasonableness" of relocating the family home to Austria, making the travel costs deductible as necessary expenses; consequently, the financial authority’s grounds for reopening the proceedings and denying the deductions were legally invalid, leading to the partial annulment of the lower instance's decision.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG; § 47 ff VwGG: The tax authority must recognize family travel costs as deductible expenses and maintenance payments as extraordinary burdens when the taxpayer demonstrates a genuine attempt to relocate their family residence to the place of employment, regardless of minor income generated by the spouse abroad.

Schlagwörter

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family travel costs extraordinary burdens permanent residence income tax assessment Croatian citizenship spousal income tax deduction

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
§§ 47 ff VwGG
Verordnung BGBl.II Nr.333/2003
Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§47ffVwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.II Nr.333/2003.
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGH
Basis for the annulment of the challenged administrative decision due to illegality of its content.

Zitierte Rechtsprechung

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGH

Basis for the annulment of the challenged administrative decision due to illegality of its content.

§§ 47 ff. VwGH in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003

Provisions governing the determination of legal costs and the reimbursement of expenses to the prevailing party.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird im Umfang der Anfechtung wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer ist kroatischer Staatsbürger und seit 1994 in Österreich als Maurer beschäftigt.

In Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide 1997 bis 2000 beantragte er die Berücksichtigung der Aufwendungen für Familienheimfahrten in Höhe von jährlich 28.800S als Werbungskosten. Der Beschwerdeführer fahre jedes Wochenende mit dem Autobus zu seiner Ehefrau und den beiden minderjährigen Kindern, wobei ein Fahrschein 500S koste. Zur Glaubhaftmachung des Aufwandes schloss der Beschwerdeführer -allerdings aus dem Jahr2001 stammende- Originalfahrscheine an. Weiters wies er darauf hin, dass er in Kroatien eine Landwirtschaft besitze, die von seiner Ehefrau bewirtschaftet werde.

Mit Berufungsvorentscheidungen vom 24. und 28.Juli2003 berücksichtigte das Finanzamt die strittigen Werbungskosten.

Ungeachtet der Stattgabe seiner Berufungen stellte der Beschwerdeführer Vorlageanträge, in denen er erstmals die Anerkennung von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung begehrte.

Nachdem die Fahrtkosten im Zusammenhang mit der doppelten Haushaltsführung in den Einkommensteuerbescheiden der Jahre 2001 und 2002 erklärungsgemäß berücksichtigt worden waren, nahm das Finanzamt die Verfahren mit Bescheiden vom 22.März2004mit der Begründung wieder auf, dass "die aus dem landwirtschaftlichen Betrieb erzielten Einkünfte sowohl unter 30.000,-- ATS liegen als auch die daraus erzielten Einkünfte auf Grund der grundbücherlichen Eintragung (Katasteramt) (dem Beschwerdeführer) als Eigentümer" und nicht der Ehefrau zuzurechnen seien.

In den neuen Einkommensteuerbescheiden 2001 und 2002 wurden zwar die Unterhaltsleistungen an die Kinder als außergewöhnliche Belastung, nicht jedoch die Familienheimfahrten als Werbungskosten berücksichtigt. In diesem Sinne ergingen auch zweite Berufungsvorentscheidungen hinsichtlich der Jahre 1997 bis 2000.

Über die gegen die genannten Bescheide erhobenen Berufungen sprach die belangte Behörde nach Stellung von Vorlageanträgen durch den Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Bescheid ab, indem sie der Berufung betreffend Einkommensteuer1997 zur Gänze und hinsichtlich Einkommensteuer1998 bis 2000 teilweise Folge gab. Im Übrigen wurden die Berufungen als unbegründet abgewiesen.

Die belangte Behörde könne keine Gründe erkennen, die eine Wohnsitzverlegung des Beschwerdeführers nach Österreich dauerhaft unzumutbar erscheinen ließen. Auch wenn er in Wien lediglich über eine "Arbeiterunterkunft" verfüge, wäre es ihm dennoch unbenommen gewesen, den Familienwohnsitz nach einer gewissen Zeit nach Österreich zu verlegen. Weder das Vorhandensein eines Grundbesitzes noch die Bewirtschaftung dieses Besitzes durch die Ehefrau und die daraus erzielten geringfügigen Einkünfte könnten daran etwas ändern. Auch liege es "im Privatinteresse" des Beschwerdeführers, seine minderjährigen Kinder in Kroatien und nicht in Österreich zur Schule gehen zu lassen. Dem Beschwerdeführer sei zwar einzuräumen, dass die in den Streitjahren bestehenden Fremdengesetze den Zuzug der Familie erschwert hätten. Von einer Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit des Zuzuges könne jedoch keine Rede sein, wenn der Beschwerdeführer niemals den Versuch unternommen habe, entsprechende Vorkehrungen für eine Verlegung des Familienwohnsitzes in die Nähe des Beschäftigungsortes zu treffen. Der Beschwerdeführer arbeite seit 1994mit einer näher dargestellten Unterbrechung in Österreich. Daraus sei ersichtlich, dass er eine dauerhafte Beschäftigung in Österreich anstrebe. Unter Berücksichtigung aller Umstände scheine es sachgerecht, von einem Anspruchszeitraum von zwei Jahren (gerechnet ab Ende April1996) auszugehen und die Familienheimfahrten für das Jahr1997 zur Gänze und für das Jahr 1998 für vier Monate als Werbungskosten anzuerkennen. Weiters seien die Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen.

Die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich der Jahre 2001 und 2002 durch die Bescheide vom 22.März2004 sei zu Recht erfolgt, weil nach dem Ergehen der Einkommensteuerbescheide vom 11.August2003 hervorgekommen sei, dass die Einkünfte der Ehefrau des Beschwerdeführers aus der Bewirtschaftung des landwirtschaftlichen Besitzes nur ein untergeordnetes Ausmaß aufwiesen.

Gegen diesen Bescheid, soweit darin der Berufung nicht Folge gegeben wurde, wendet sich die Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß §12Abs.1 Z.2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

Schon im Erkenntnis vom 19.Oktober2006, 2005/14/0127, hat der Verwaltungsgerichtshof zum Ausdruck gebracht, dass die (in Bezug auf den Familiennachzug restriktiven) fremdenrechtlichen Bestimmungen jedenfalls bis zum "Fremdenrechtspaket2005" (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, BGBl.INr.100/2005) eine Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung nach Österreich begründen. An der in diesem Erkenntnis zum Ausdruck gebrachten Rechtsansicht hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 21.Juni2007, 2006/15/0313, festgehalten und sie im Erkenntnis vom 24.September2007, 2007/15/0044, vertieft. Auf die nähere Begründung der angeführten Erkenntnisse wird gemäß §43Abs.2VwGG verwiesen.

Aus den Entscheidungsgründen der genannten Erkenntnisse ergibt sich weiters, dass es bei der gegebenen Konstellation auf die Erzielung steuerlich relevanter Einkünfte der Ehefrau am Ort des Familienwohnsitzes nicht ankommt, sodass auch der vom Finanzamt herangezogene Wiederaufnahmegrund nicht vorlag.

Der angefochtene Bescheid erweist sich daher im Umfang seiner Anfechtung (demnach mit Ausnahme seines Abspruches über die Einkommensteuer1997) als inhaltlich rechtswidrig, sodass er insoweit gemäß §42 Abs.2 Z.1 VwGG aufzuheben war.

Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§47ffVwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.II Nr.333/2003.

Wien, am 19.Dezember2007