VwGH annulled retirement order due to lack of evidence proving permanent disability and failure to consider alternative suitable employment.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Kärnten hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der im Jahre 1953 geborene Beschwerdeführer stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. Oktober 2006 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten und den vorgelegten Verwaltungsakten zufolge bei der B-Gesellschaft m.b.H., Objektmanagement Team K, in Verwendung. Infolge eines im Jahr 2003 erlittenen Dienstunfalles wurde sein linker Vorderfuß amputiert. Am 25. Juli 2006 trat er seinen Dienst wieder an.

Mit Erledigung vom 7. April 2006 veranlasste die belangte Behörde die amtsärztliche Untersuchung des Beschwerdeführers im Wege der Bezirkshauptmannschaft H. Die Amtsärztin Dr. S gelangte in ihrem Gutachten vom 26. April 2006 zum Ergebnis, eine genauere Prognose, ob und wann der Beschwerdeführer noch in der Lage sein werde, den Dienst zu versehen, könne derzeit noch nicht abgegeben werden, weshalb eine Nachuntersuchung für Juli/August 2006 vorgeschlagen werde.

Eine solche Nachuntersuchung veranlasste die belangte Behörde mit ihrer Erledigung vom 20. Juli 2006. Im Gutachten vom 31. Juli 2006 gelangte die Amtsärztin der Bezirkshauptmannschaft H zum Schluss, der Beschwerdeführer habe seinen Dienst am 25. Juli 2006 wiederum angetreten. Das Fortbestehen bzw. die Zunahme der Beschwerden sowohl bei sitzender als auch bei stehender Tätigkeit erlaubten die Prognose, dass er in absehbarer Zeit seinem Dienst als C-Techniker nicht mehr werde nachkommen können.

Mit Erledigung vom 3. August 2006 übermittelte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer das Gutachten vom 31. Juli 2006, teilte weiters mit, dass sie beabsichtige, ihn in den Ruhestand zu versetzen, und räumte die Möglichkeit einer Stellungnahme ein.

In seinem Schreiben vom 17. August 2006 brachte der Beschwerdeführer vor, er nehme die Ruhestandsversetzung auf Grund der amtsärztlichen Untersuchung "zur Kenntnis". Da er an seiner Dienststelle eine Übergangsphase zur Aufarbeitung seiner übertragenen Aufgaben benötige und den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen die von ihm bearbeiteten Akte ordnungsgemäß übergeben wolle, ersuche er um Erstreckung der Frist zum Übertritt in den Ruhestand mit 31. Jänner 2007.

Mit dem angefochtenen Bescheid versetzte die belangte Behörde den Beschwerdeführer gemäß § 14 Abs. 1 des Kärntner Dienstrechtsgesetzes 1994 mit Ablauf des 31. Oktober 2006 in den Ruhestand. Begründend führte die belangte Behörde nach Wiedergabe des § 14 Abs. 1 und 3 leg. cit. aus:

"Sie haben seit 20. Feber 2006 durch Krankenstand keinen Dienst mehr geleistet. Zur Klärung der Frage Ihrer weiteren Dienstfähigkeit wurde Ihre Untersuchung durch den Amtsarzt der Bezirkshauptmannschaft H veranlasst.

Mit Gutachten vom 31. Juli 2006 stellte der Amtsarzt der Bezirkshauptmannschaft H fest, Sie hätten zwar Ihren Dienst am 25. Juli 2006 wieder angetreten, das Fortbestehen bzw. die Zunahme der Beschwerden sowohl bei sitzender als auch bei stehender Tätigkeit erlaubten allerdings die Prognose, dass Sie in absehbarer Zeit Ihrem Dienst als C-Techniker nicht mehr nachkommen können würden.

Zu der Ihnen daraufhin mit Schreiben vom 3. August 2006 ... mitgeteilten Absicht, Sie in den Ruhestand versetzen zu wollen, haben Sie mit Schreiben vom 17. August 2006 Stellung genommen, Sie würden die Ruhestandsversetzung zur Kenntnis nehmen, allerdings darum ersuchen, diese erst mit 31. Jänner 2007 auszusprechen.

Mit Stellungnahme vom 14. September 2006 hat die B-Gesellschaft m.b.H. dem von Ihnen gewünschten Zeitpunkt widersprochen und für den verwaltungstechnisch nächstmöglichen Monatsletzten - somit den 31. Oktober 2006 - plädiert.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden."

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde erachtet sich der Beschwerdeführer in seinem Recht auf Unterbleiben einer amtswegigen Ruhestandsversetzung nach § 14 des Kärntner Dienstrechtsgesetzes 1994 verletzt. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides sieht er zusammengefasst darin, die belangte Behörde habe die für eine amtswegige Ruhestandsversetzung erforderlichen Erhebungen und Feststellungen, so über seine Dienstunfähigkeit spätestens ab 1. November 2006, unterlassen. Eine Konkretisierung der Begutachtung in zeitlicher und sachlicher Hinsicht wäre unerlässlich gewesen. Selbst wenn sich hiebei die Dienstunfähigkeit des Beschwerdeführers am bisherigen Arbeitsplatz herausgestellt hätte, wäre in weiterer Folge noch zu prüfen gewesen, ob dem Beschwerdeführer ein anderer zumutbarer Arbeitsplatz hätte zugewiesen werden könne. Nur der Vollständigkeit halber sei festgehalten, dass die Erklärung des Beschwerdeführers vom 17. August 2006 an all dem nichts ändere. Die Formulierung, dass er die Ruhestandsversetzung zur Kenntnis nähme, aber um deren Verfügung erst mit 31. Jänner 2007 ersuche, stelle keinen Rechtsverzicht dar und erst Recht keinen solchen in Bezug auf eine Pensionierung vor dem 31. Jänner 2007.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie die Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem nach § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Zur Darlegung der im Beschwerdefall maßgebenden Rechtslage und der hiezu ergangenen Rechtsprechung wird gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das hg. Erkenntnis vom 14. Dezember 2005, Zl. 2002/12/0339, verwiesen.

Auch im vorliegenden Beschwerdefall vermögen die von der belangten Behörde getroffenen Sachverhaltsfeststellungen die Annahme einer dauernden Dienstunfähigkeit im maßgeblichen Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. Oktober 2006 nicht zu tragen, beschränkt sie sich doch darauf, die Aussage des amtsärztlichen Gutachtens wiederzugeben, dass der Beschwerdeführer "in absehbarer Zeit" seinen Dienst als C-Techniker nicht mehr werde nachkommen können. Entgegen der in der Gegenschrift geäußerten Auffassung der belangten Behörde lässt sich daraus nicht (und zwar auch nicht in Verbindung mit der Fragestellung an die Amtsärztin) die Prognose ableiten, dass der Beschwerdeführer seine Dienstfähigkeit in absehbarer Zeit nicht mehr erlangen werde können. Die belangte Behörde unterlässt es überdies, die Möglichkeit der Zuweisung eines mindestens gleichwertigen Arbeitsplatzes nach § 14 Abs. 3 des Kärntner Dienstrechtsgesetzes 1994 in Betracht zu ziehen. Von einer solchen Prüfung war sie auch nicht dadurch entbunden, dass der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 17. August 2006 die von Amts wegen beabsichtigte Ruhestandsversetzung "zur Kenntnis" nahm, weil diese Wendung allenfalls dazu Anlass gab, den wahren Willen des Beschwerdeführers in Bezug auf eine beabsichtigte Ruhestandsversetzung zu erforschen und festzustellen (vgl. das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2006/12/0193, m.w.N.).

Nach dem Gesagten belastete die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, weshalb er gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben war.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG i.V.m. der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333.

Wien, am 15. November 2007