VwGH dismisses complaint by female headteacher against school principal appointment due to lack of legal standing.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court rejected the complainant's appeal regarding her exclusion from a school principal position in favor of a male colleague. Although she alleged violations of procedural rights and gender equality principles, the court found she lacked a concrete legal interest or claim to challenge the appointment. Consequently, the complaint was inadmissible under § 34(1) of the Administrative Procedure Act.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 34 Abs. 1 VwGG; A complaint is inadmissible if the complainant lacks a legal interest or claim to challenge the administrative act, as established by the Administrative Court's consistent case law requiring 'legal condensation' of rights.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Beschwerdeführerin steht als Hauptschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Auf Grund einer Ausschreibung in der Grazer Zeitung vom 15.Oktober2004 bewarben sich u.a. die Beschwerdeführerin und der Mitbeteiligte um die Leitersteller der HauptschuleF.
Vom Kollegium des zuständigen BezirksschulratesJ. wurde die Beschwerdeführerin an dritter, der Mitbeteiligte an zweiter Stelle gereiht. Das Kollegium des Landesschulrates für Steiermark schlug demgegenüber den Mitbeteiligten zur Ernennung vor.
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 15.November2005 wurde die in Rede stehende Leiterstelle gemäß §§8, 24, 26 und 26a des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes, BGBl.Nr.302/1984 (im Folgenden LDG1984), sowie gemäß §§1 und2 des Steiermärkischen Landeslehrer-Dienstrechts-Ausführungsgesetzes1998, LGBl.Nr.55 (im Folgenden:
Stmk.LDAG1998), dem Mitbeteiligten verliehen.
Der Bescheid enthält eine nähere Begründung für die
Ernennungsentscheidung.
Die Beschwerdeführerin erhob gegen diesen Bescheid zunächst
Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung jedoch mit Beschluss vom 25.September2006, B3695/05-8, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
In der über Auftrag des Verwaltungsgerichtshofes ergänzten Beschwerde erachtet sich die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf ein gesetzmäßiges Verfahren anlässlich der Bestellung "von Schulleitern" iSd§§26 und26a LDG1984 sowie in ihrem Recht auf Einhaltung des Frauenförderungs- und Gleichbehandlungsgebotes verletzt. Sie macht Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften mit dem Antrag geltend, ihm aus diesen Gründen aufzuheben.
Die Beschwerdeführerin geht im Ergebnis von der Zulässigkeit der in Rede stehenden Beschwerde aus und vertritt die Auffassung, dass sie besser oder zumindest gleich gut wie der ernannte Mitbewerber geeignet sei und daher (jedenfalls) auf Grund des Frauenförderungs- und Gleichbehandlungsgebotes hätte ernannt werden müssen.
Zur maßgeblichen Rechtslage wird auf deren Darstellung im hg.Beschluss vom 25.April2003, Zlen.2003/12/0014, 0015, mit der Maßgabe verwiesen, dass die vom Landesschulrat für Steiermark erlassenen Entscheidungshilfen für die Besetzung von Leitungsfunktionen an steirischen allgemein bildenden Pflichtschulen vom hier zuständigen BezirksschulratJ. am 15.Februar2005 übernommen wurden.
Aus diesen Erwägungen gleicht der hier vorliegende Beschwerdefall in allen entscheidungserheblichen Umständen jenem, welcher dem eben zitierten hg.Beschluss vom 25.April 2003 zu Grunde lag. Aus den in der Begründung dieses Beschlusses, auf welche gemäß §43 Abs.2 und9VwGG verwiesen wird, dargelegten Erwägungen liegt nach den maßgeblichen Rechtsnormen eine für die Begründung eines rechtlichen Interesses im Sinne des §8AVG erforderliche "rechtliche Verdichtung" nicht vor (vgl.dazu weiters etwa den hg.Beschluss vom 13.September2006, Zl.2006/12/0059). Parteistellung auf Grund eines Rechtsanspruches oder eines rechtlichen Interesses kommt der Beschwerdeführerin auf dem Boden der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes somit nicht zu. Daran ändert auch der Hinweis der Beschwerdeführerin auf das von ihr ins Treffen geführte Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (Frauenförderungsgebot beim beruflichen Aufstieg), das gemäß seinem §40 (idFBGBl.I Nr.65/2004) u.a. für den von §1 LDG1984 erfassten Personenkreis anzuwenden ist, nichts, weil sich auch daraus keine für einen Rechtsanspruch oder ein rechtliches Interesse auf Überprüfung der Ernennung notwendige "rechtliche Verdichtung" im Sinne der im vorliegenden Beschluss zitierten Judikatur ableiten lässt (vgl.dazu den zum BDG1979 ergangenen hg.Beschluss vom 19.November2002, Zl.2002/12/0290). Im Hinblick darauf, dass der ernannte Mitbeteiligte von den vorschlagsberechtigten Kollegien unstrittig in die jeweiligen Vorschläge aufgenommen wurde, kann eine Rechtsverletzungsmöglichkeit der Beschwerdeführerin von vornherein ausgeschlossen werden.
Die Beschwerde war daher wegen des Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß §34 Abs.1VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 14. Oktober 2009