VwGH annulment of administrative decision due to procedural defect and failure to grant statutory allowance.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Das Land Steiermark hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR180,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer, der zum Personenkreis des §24 Abs.2 Z.2VwGG gehört und dessen Beschwerde ihrem Inhalt nach eine "Dienstrechtssache" im Sinne dieser Bestimmung betrifft, stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31.Juli2006 in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark.

Er bezog als Leiter der Rechtsabteilung10- Finanzabteilung des Amts der Landesregierung ab seiner Betrauung am 1.1.1991 bis zu seiner Ruhestandsversetzung eine Entschädigung nach §30dGehG/Stmk (ab 1.November1996 aufrechterhalten durch die Übergangsbestimmung nach Art.III der 3.LBG-Novelle1996) in der Höhe von 76vH des Gehalts der Gehaltsstufe2 eines Beamten der DienstklasseV. Diese Abteilung wurde ab 1.Jänner2002 zur Fachabteilung4A umgewandelt und gemeinsam mit der (weiteren) Fachabteilung4B (Landesbuchhaltung) zur Abteilung4 "Finanzen und Landesbuchhaltung" zusammengefasst. Mit Wirkung vom 1.Jänner2002 wurde der Beschwerdeführer zusätzlich zur Leitung der Fachabteilung4A auch mit der Leitung der (neu geschaffenen) Abteilung4 betraut.

Bereits mit Schreiben vom 7.Dezember2004 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Zuerkennung der Abteilungsleiterzulage folgenden Inhaltes:

"Unter Bezugnahme auf die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 2.Juni2003 über die Festsetzung der Verwendungszulage gemäß §269 Landes-Dienstrecht und Besoldungsrecht, LGBl.Nr.29/2003, stelle ich den Antrag

mir gemäß §1 Abs.2 der Verordnung als Leiter der Abteilung4 zusätzlich zur Verwendungszulage als Leiter der Fachabteilung4 eine monatliche Verwendungszulage in der Höhe von 10% des Gehaltes der Gehaltsstufe2 der DienstklasseV der Beamten/Beamtinnen der Allgemeinen Verwaltung mit Wirksamkeit des Inkrafttretens der Verordnung zuzuerkennen.

..."

Mit Schreiben vom 17.August2005 teilte daraufhin der Leiter der Abteilung5 des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung dem Beschwerdeführer Folgendes mit:

"Zu Ihrem Antrag vom 7.Dezember2004 ist festzustellen, dass gemäß §1 Abs.1 Zif.4 der zitierten Verordnung die monatliche Verwendungszulage gemäß §269 Abs.1 Zif.3L-DBR für den Leiter der Fachabteilung4A 65% und gemäß Abs.2 für den Leiter einer Abteilung 10% des Gehaltes der Gehaltsstufe2 der DienstklasseV, zusammen daher 75% von V/2, beträgt. Da Ihnen jedoch seit 1.Jänner1991 aufgrund der seinerzeitigen Regelung eine Verwendungszulage in Form einer Verwendungsentschädigung gemäß §30dGehaltsgesetz im Ausmaß von 76% von V/2 gewährt wird, ist keine Grundlage für eine Erhöhung des derzeitigen Ausmaßes gegeben.

Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass Ihnen über Ihren Antrag seit 1.Jänner2003 eine Ergänzungszulage gemäß §291L-DBR in der Höhe des Differenzbetrages zwischen Ihrem bisherigen Monatsbezug (Gehalt und Zulagen) und dem Gehalt des BesoldungsschemasST, Gehaltsklasse22, gewährt wird.

..."

Daraufhin übermittelte der Beschwerdeführer folgendes Antwortschreiben vom 28.Dezember2005 an den Leiter der Abteilung5 des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung:

"Sehr geehrter Herr Kollege!

Zu meinem Antrag vom 7.12.2004, mir neben der Verwendungszulage als Fachabteilungsleiter gemäß §1 Abs.2 Verwendungszulagen-Verordnung, vom 2.6.2003, zusätzlich die Verwendungszulage als Leiter der neugeschaffenen Abteilung Finanzen und Landesbuchhaltung zu gewähren, wurde mir mit Schreiben vom 17.8.2005, GZ:A5-C1.50-26721/2004-8, mitgeteilt, dass 'keine Grundlage für eine Erhöhung des derzeitigen Ausmaßes gegeben sei'.

Hiezu möchte ich klarstellen, dass mit meinem Antrag keineswegs eine Erhöhung des Ausmaßes der mir vor Inkrafttreten der Verordnung zustehenden Verwendungszulage beantragt worden ist, sondern der Antrag auf Zuerkennung der für Abteilungsleiter neugeschaffenen Verwendungszulage gerichtet ist.

Meine bisherige Verwendungszulage gebührt mir weiterhin in unveränderter Höhe und hat eine (u.a.für die FA4A) vorgesehene Neubemessung erst Auswirkungen auf künftige nach dem 1.Jänner2002 erfolgte Bestellungen. (Zitat aus AV-RSB GZ:A5- 10.11-1/03-141, Seite2, 4Absatz)

Es erübrigt sich daher näher darauf einzugehen, ob die beabsichtigte künftige Reduzierung sachlich gerechtfertigt ist.

Nachdem ich im Jahre2006 in den Ruhestand treten werde, habe ich ein rechtliches Interesse an der Feststellung, dass ich neben der bisherigen Verwendungszulage Anspruch auf die Verwendungszulage für Abteilungsleiter gemäß §1 Abs.2 der Verwendungszulagen-Verordnung habe.

Ich ersuche um bescheidmäßige Erledigung.

..."

Mit dem an den Leiter der Abteilung5 des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung gerichteten Schreiben vom 10.Mai2006 teilte der Beschwerdeführer mit, gemäß §142Steiermärkisches Landes-Dienst- und Besoldungsrecht mit Ablauf des 31.Juli2006 als Beamter in den dauernden Ruhestand zu treten.

Mit dem angefochtenen, mit 3.Juli2006 datierten Bescheid folgenden Inhaltes wurde der monatliche Ruhebezug des Beschwerdeführers bemessen:

"Bescheid

Spruch

Gemäß §142 Absatz1 und §295 Steiermärkisches Landes-Dienstrecht und Besoldungsrecht, LGBl.Nr.29/2003, wird Ihre

Versetzung in den Ruhestand

mit Ablauf des 31.Juli2006

rechtswirksam.

Nach den Bestimmungen der §§3ff des als Landesgesetz

geltenden Pensionsgesetzes1965, LGBl.Nr.124/1974, in der Fassung LGBl.Nr.29/2003, haben Sie

ab 1.August2006

Anspruch auf einen monatlichen Ruhebezug von brutto

EUR7.421,80.

Begründung

Mit Antrag vom 10.Mai2006 erklärten Sie, mit Wirkung vom 31.Juli2006 aus dem Dienststand ausscheiden zu wollen.

Gemäß §142 Absatz1 in Verbindung mit §295leg.cit. kann der Beamte durch schriftliche Erklärung aus dem Dienststand ausscheiden zu wollen, seine Versetzung in den Ruhestand bewirken, sofern er das 60.Lebensjahr vollendet bzw. überschritten hat. Die Ruhestandsversetzung wird nach Absatz2leg.cit. mit Ablauf des Monats rechtswirksam, den der Beamte bestimmt.

Da in Ihrem Fall die altersmäßige Voraussetzung gegeben ist, tritt die Rechtswirksamkeit der Ruhestandsversetzung mit Ablauf des 31.Juli2006 in Kraft.

Die Ruhegenussermittlungsgrundlagen sind der ruhegenussfähige Monatsbezug und die ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit.

Ruhegenussfähiger Monatsbezug Besoldungsrechtliche Stellung im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienststand:

Verw.Gr. A

DKL IX

Stufe 6 + DAZ

Ruhegenussfähiger Monatsbezug:Gehalt: Verw.Gr. A

DKL IX

Stufe 6 + DAZ

= EUR 7.248,30

Ruhegenussfähige Zulagen: MehrleistungszulageVerwaltungsdienstzulage

= EUR 300,40= EUR 172,20

EUR 7.720,90

Ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit

PragmatischeLandesdienstzeit: v. 1. Januar 1991 b. 31. Juli 2006

15 J.

7 M.

- Tg.

Angerechnete Ruhegenussvordienstzeiten:

23 J.

4 M.

16 Tg.

unb.

Ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit: 38Jahre, 11 Monate

Ruhegenussbemessungsgrundlage

Die Ruhegenussbemessungsgrundlage beträgt 80 %des ruhegenussfähigen Monatsbezuges

= EUR 6.176,70

Ausmaß des Ruhegenusses

für 10 ruhegenussfähige Jahre

50,00 %

für 28 ruhegenussfähige Jahre je 2 %, d.s.

56,00 %

für 11 ruhegenussfähige Monate je 0,167 %, d.s.

1,84 %

Das Ausmaß des Ruhegenusses beträgt jedoch max.

100,00 %

der Ruhegenussbemessungs-grundlage

Ruhebezug

Ruhegenuss:

100 % der Ruhegenussbemessungsgrundlage

= EUR 6.176,70

Ruhegenusszulage

= EUR 1.245,10

Ruhebezug daher wie im Spruch monatlich

= EUR 7.421,80

..."

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende vom Beschwerdeführer unter Berufung auf §24 Abs.2VwGG selbst verfasste Beschwerde.

Die belangte Behörde legte Teile der Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde begehrte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die Beschwerde führt im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe mit Schreiben vom 28.Dezember2005 seine Rechtsauffassung dargelegt und im Hinblick auf seine unmittelbar bevorstehende Ruhestandsversetzung um bescheidmäßige Feststellung ersucht, dass er neben der bisherigen Verwendungszulage als Leiter der Fachabteilung4A auch Anspruch auf die Verwendungszulage für Abteilungsleiter gemäß §1 Abs.2 der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 2.Juni2003, LGBl.Nr.46/2003, habe. Von einer Einbringung einer Säumnisbeschwerde habe er Abstand genommen, weil er habe annehmen dürfen, dass die Angelegenheit im Sinne seiner Rechtsauffassung im Zuge der Pensionsbemessung erledigt werde. Nachdem er mit Schreiben vom 10.Mai2006 seinen Pensionsantritt per 31.Juli2006 erklärt gehabt habe, sei mit dem angefochtenen Bescheid sein Ruhebezug ohne nähere Erläuterung ohne die Verwendungszulage für Abteilungsleiter bemessen worden. Die angeführte im Jahr2003 neu geschaffene Verwendungszulage von 10% könne mit der Zulage für die Leitung der Fachabteilung4A nicht als abgegolten angesehen werden und hätte ihm gesondert für die ihm weiters übertragene Leitung der Abteilung4 gewährt werden müssen. Im Gegensatz zu allen anderen Abteilungsleitern würde ihm andernfalls für die zusätzlich übertragene Leitung einer Abteilung die neu geschaffene Verwendungszulage nicht zuerkannt werden, was dem Gleichheitsprinzip widerspräche. Für die vom Personalressort vorgenommene Antizipierung der Regelung für seinen Nachfolger dergestalt, dass davon ausgegangen werde, dass die Verwendungszulage für die Leitung der Fachabteilung4A von 65% und die Leitung der AbteilungA4 von 10% in Zukunft 75% erreichten und er daher mit der Fachabteilungszulage von 76% ohnehin befriedigt sei, bestehe keine Rechtsgrundlage; außerdem widerspreche diese Vorgangsweise dem ausdrücklichen Willen des Verordnungsgebers. Es sei auch nicht zwingend vorgesehen, dass eine Personenidentität zwischen dem Leiter der Fachabteilung4A und dem Leiter der Abteilung4 gegeben sei, sondern bedürfe die Übertragung der Leitung der Abteilung4 jeweils eines eigenen Regierungsbeschlusses.

Die Beschwerde ist begründet.

Der Beschwerdeführer hatte bereits in Beantwortung des Schreibens vom 17.August2005, wonach nach Ansicht der Steiermärkischen Landesregierung keine Grundlage für eine Erhöhung des derzeitigen Ausmaßes seiner Verwendungszulage bestehe, mit Schreiben vom 28.Dezember2005 unter Hinweis auf sein rechtliches Interesse, (auch) weil er im Jahr2006 in den Ruhestand treten werde, um bescheidmäßige Entscheidung über seinen Antrag auf Verwendungszulage vom 7.Dezember2004 ersucht.

Dennoch hat die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid den Ruhegenuss des Beschwerdeführers bemessen, ohne darauf einzugehen, ob dem Beschwerdeführer die von ihm angesprochene ruhegenussfähige Verwendungszulage zusteht.

Gemäß §4 Abs.1 des -gemäß §2 Abs.1 Steiermärkisches Landesbeamtengesetz, LGBl.Nr.124/1974- als Landesgesetz geltenden Pensionsgesetzes1965, BGBl.Nr.340, wird der Ruhegenuss auf der Grundlage des ruhegenussfähigen Monatsbezuges und der ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit ermittelt. Gemäß Abs.2leg.cit. bilden 80% des ruhegenussfähigen Monatsbezuges die Ruhegenussbemessungsgrundlage.

Für den Beschwerdeführer galt mangels einer Option in das (neue) BesoldungsschemaSt. nach dem Gesetz über das Dienstrecht und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark (StmkL-DBR), LGBl.Nr.29/2003 -eine solche stand ihm nach §289 Abs.1 Z.2leg.cit. nicht zu- im Zeitpunkt seiner Ruhestandsversetzung das HauptstückIV (Übergangsbestimmungen für Beamte/Beamtinnen und Vertragsbedienstete) (vgl.§245 Abs.1leg.cit.). Er gehörte der Besoldungsgruppe der Beamten der Allgemeinen Verwaltung und in handwerklicher Verwendung nach §254 Z.1StmkL-DBR an.

Nach §255StmkL-DBR iVm §147leg.cit. setzt sich der Monatsbezug aus dem Gehalt und allfälligen Zulagen, zu denen u. a.auch die Verwendungszulage gehört, zusammen.

Gemäß §269 Abs.1 Z.3StmkL-DBR gebührt dem Beamten/der Beamtin der Allgemeinen Verwaltung und in handwerklicher Verwendung eine ruhegenussfähige Verwendungszulage, wenn er/sie dauernd ein besonderes Maß an Verantwortung für die Führung der Geschäfte der Allgemeinen Verwaltung zu tragen hat und diese Verantwortung erheblich über dem Ausmaß an Verantwortung liegt, die Beamte/Beamtinnen in gleicher dienst- und besoldungsrechtlicher Stellung tragen (im Folgenden Leiterzulage).

Nach Abs.4 Satz1 dieser Bestimmung ist u.a.die Leiterzulage in Prozentsätzen des Gehaltes der Gehaltsstufe2 der DienstklasseV einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage zu bemessen. Nach dem letzten Satz dieser Bestimmung kann u.a.die Bemessung der Leiterzulage durch Verordnung festgelegt werden.

Von dieser Ermächtigung hat die Landesregierung mit Verordnung über die Festsetzung der Verwendungszulage gemäß §269StmkL-DBR, LGBl.Nr.46/2003 (im Folgenden Verwendungszulagenverordnung2003; in Kraft getreten am 1.Juli2003) Gebrauch gemacht und in deren §1 Abs.1 die monatliche Leiterzulage für bestimmte Funktionsträger festgesetzt. Gemäß §1 Abs.2 Z.1 der Verwendungszulagenverordnung2003 idF LGBl.Nr.41/2004 gebührt dem Leiter/der Leiterin einer Abteilung des Amtes der Landesregierung, die in Fachabteilungen untergliedert ist, zusätzlich zur Verwendungszulage gemäß Abs.1 dieser Verordnung eine monatliche Verwendungszulage in der Höhe von 10% des Gehaltes der Gehaltsstufe2 der DienstklasseV der Beamten/Beamtinnen der Allgemeinen Verwaltung.

Nach dem Wortlaut des §269 Abs.1 Z.3StmkL-DBR gebührt die Leiterzulage bei Vorliegen der dort normierten Tatbestandsvoraussetzungen kraft Gesetzes: sie bedarf auch bei Vorliegen der Voraussetzungen nach §1 Abs.2 der Verwendungszulagenverordnung2003 keines weiteren Bemessungsakts. Die in der Gegenschrift vertretene Rechtsauffassung der belangten Behörde, dass die Verwendungszulage mangels bescheidmäßiger Zuerkennung bei der Bemessung des Ruhebezuges nicht berücksichtigt werden könne, ist daher unrichtig.

Da es die belangte Behörde unterließ, auf das Vorbringen des Beschwerdeführers zu der ihm nach seiner Ansicht zustehenden ruhegenussfähigen Verwendungszulage einzugehen, war der angefochtene Bescheid schon wegen des vorliegenden Begründungsmangels gemäß §42 Abs.2 Z.3 lit.b VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz beruht auf den §§47ff, insbesondere §49 Abs.1 letzter SatzVwGG.

Wien, am 30. Juni 2010