Civil servant sabbatical leave withdrawal and promotion seniority for post-appointment judicial practice under the Federal Civil Service Act and Salary Act

Der angefochtene Bescheid wird in seinem ersten Spruchpunkt wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde und in seinem zweiten Spruchpunkt wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und gehörte bis Ende März 2004 dem Planstellenbereich des (damaligen) Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie an (zuletzt Verwendungsgruppe PT 2/2b). In dieser Zeit absolvierte er das Studium der Rechtswissenschaften, das er am 12. Mai 2003 mit dem Magisterium abschloss.

In seiner Eingabe vom 8. August 2003 ersuchte er "um Entsendung zu Aus- und Fortbildungszwecken gemäß § 39a BDG 1979 in der Zeit vom 01.10.2003 bis 30.06.2004"; die beantragte Entsendung solle der Absolvierung der Gerichtspraxis dienen.

Am 25. September 2003 brachte er eine Eingabe, betreffend "Änderung des Antrages auf Karenzurlaub" ein, in der er sein "Ansuchen vom 08.08.2003 um Gewährung eines Karenzurlaubes gemäß § 75 BDG 1979" änderte. Der Antrag richte sich nun auf Gewährung eines Karenzurlaubes in der Zeit vom 31. Dezember 2003 bis 31. Dezember 2004. Er begründete die Änderung seines Begehrens u. a. mit der Unwahrscheinlichkeit der rechtzeitigen Erledigung seines Ansuchens vor dem ursprünglich beantragten Beginn der Karenz (1. Oktober 2003).

In einer Eingabe vom 6. Oktober 2003, betreffend "Antrag auf dienst- und besoldungsrechtliche Gleichstellung", beantragte er

"1. ... die Bezahlung der Differenz zwischen

2. ... die Bezahlung jenes Differenzbetrages, der sich ergibt

aus der im Laufe der letzten drei Jahre erfolgenden Erhöhung

seines Monatsbezuges und der Erhöhung des Bezuges

seiner Kollegen.

3. ... die Gewährung von zusätzlich fünf Arbeitstage

jährlichen Erholungsurlaub."

nicht zuständig war, über das Eventualbegehren auf Karenzurlaub abzusprechen.

Abgesehen davon, dass das Anbringen des Beschwerdeführers zu Unrecht als eigenständiger Antrag gedeutet wurde, wurde daher mit Spruchpunkt 2. die Zurückziehung des Antrages auf Gewährung von Karenzurlaub zu Unrecht als unzulässig zurückwiesen wurde. Somit war der mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastete Spruchpunkt 2. des angefochtenen Bescheides gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.

Welche Wirkung das aufhebende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. September 2004 auf den auf dem Karenzierungsbescheid vom 17. November 2003 "aufbauenden" Bescheid vom 16. März 2004 betreffend die Beendigung des Karenzurlaubes hatte, kann im vorliegenden Zusammenhang dahinstehen; jedenfalls entfaltete der Bescheid vom 16. März 2004 ob seines normativen Gehaltes - der Ausspruch der vorzeitigen Beendigung des Karenzurlaubes mit Ablauf des 31. März 2004 - keine Bedeutung für die zu beantwortenden Fragen, nämlich der Zulässigkeit der Zurückziehung des Antrages auf Karenzurlaub und der Tatbestandsvoraussetzungen nach § 75 Abs. 1 BDG 1979 im fortgesetzten Verfahren.

Die Zeit des gewährten Karenzurlaubes muss im Ansuchen des Beamten seine Deckung finden, d.h., dass jedenfalls dem Beamten nicht gegen seinen Willen ein Karenzurlaub von der Dienstbehörde gewährt werden darf, den er nicht begehrt hat. Dies stünde im Widerspruch zu den weitgehenden Rechtsfolgen, die die Gewährung des Karenzurlaubes notwendigerweise im Normalfall nach sich zieht und belastete den Beamten mit einem von ihm im Zeitpunkt seiner Antragstellung gar nicht abschätzbaren Risiko (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. März 1993, Zl. 92/12/0060).

Auf Grund der Aufhebung der im Spruchpunkt 2. ausgesprochenen Zurückweisung des "Antrages" vom 20. Jänner 2005, sohin der Zurückziehung des Antrages auf Karenzierung, und auf Grund der besagten Wirksamkeit der gegenüber der belangten Behörde abgegebenen Erklärung, den Antrag auf Karenzierung zurückzuziehen, entbehrte wiederum die im Spruchpunkt 1. des angefochtenen Bescheides ausgesprochene Gewährung des Karenzurlaubes der Erfüllung des im § 75 Abs. 1 BDG 1979 vorgesehenen Tatbestandsmerkmales "auf Antrag", weshalb dieser Spruchpunkt mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde belastet und gemäß § 42 Abs. 2 Z. 2 VwGG aufzuheben war (vgl. etwa das in dieser Sache ergangene Erkenntnis vom 10. September 2004).

Gegen den Spruchpunkt 3. des angefochtenen Bescheides bringt die Beschwerde vor, dass die belangte Behörde zu Unrecht die Anrechnung der Zeit der Gerichtspraxis für die Ermittlung des Vorrückungsstichtages verweigere und die Abweisung auf § 12 Abs. 1 GehG stütze. Die Anrechnung sei dem Gesetzeswortlaut des § 12 GehG zufolge jedoch nicht ausgeschlossen, wenn die Gerichtspraxis nach der Anstellung absolviert werde. Es sei in der gegenständlichen Konstellation geboten, die Zeit der Gerichtspraxis, auch wenn sie nach der Anstellung absolviert werde, anzurechnen Die belangte Behörde unterstelle § 12 GehG einen anderen Inhalt als dieser Bestimmung tatsächlich zukomme und belaste den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes.

Dieser Beschwerdevorwurf geht ins Leere:

Der Vorrückungsstichtag wird nach § 12 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54 - GehG in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 1999, BGBl. I Nr. 127, dadurch ermittelt, dass - unter Ausschluss der vor Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Zeiten und unter Beachtung der einschränkenden Bestimmungen der Abs. 4 bis 8 - dem Tag der Anstellung Zeiten zur Gänze oder zur Hälfte vorangesetzt werden.

Nach § 12 Abs. 2 Z. 4 lit. b GehG in der Fassung der 45. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 387/1986, ist zur Ermittlung des Vorrückungsstichtages gemäß Abs. 1 Z. 1 die Zeit der Gerichtspraxis (Rechtspraktikantenzeit) dem Tag der Anstellung (zur Gänze) voranzusetzen.

Nach § 12 Abs. 8 erster Satz leg. cit. ist die mehrfache Berücksichtigung ein und desselben Zeitraumes - abgesehen von den Fällen des § 114 Abs. 1 - unzulässig.

Mit der Festsetzung des Vorrückungsstichtages wird ausschließlich über die Behandlung der vor dem Tag der Anstellung des Beamten liegenden Zeit abgesprochen. Der Beschwerdeführer absolvierte die in Rede stehende Gerichtspraxis nach dem Tag seiner "Anstellung", daher seiner Aufnahme in das öffentlichrechtliche Dienstverhältnis zum Bund, sodass eine Voransetzung dieser Zeit im Grunde des § 12 Abs. 1 GehG ausgeschlossen ist.

Bei diesem Ergebnis entbehren die von der Beschwerde in diesem Zusammenhang monierten Verfahrensmängel jeglicher Relevanz.

Die Beschwerde gegen Spruchpunkt 3. des angefochtenen Bescheides war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Abschließend zu Spruchpunkt 4. des angefochtenen Bescheides:

Hinsichtlich des Spruchpunktes 4. bringt der Beschwerdeführer vor, er habe bereits im Verwaltungsverfahren vorgebracht, dass er seit der Einleitung eines Verfahrens zur Durchsetzung des Gleichbehandlungsgebotes wegen des Alters (im Oktober 2003) von Vertretern des Dienstgebers benachteiligt werde. Diese stellten nach Ansicht des Beschwerdeführers, "sofern" sie als Reaktion auf die Einleitung des Verfahrens zur Durchsetzung des Gleichbehandlungsgebotes erfolgen, mittelbar eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nach § 13 Abs. 1 Z. 6 des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes - B-GlBG dar. Folglich habe der Beschwerdeführer gemäß § 18b B-GlBG als Dienstnehmer Anspruch auf Gewährung der gleichen Arbeitsbedingungen wie ein Dienstnehmer, bei dem eine Diskriminierung nicht erfolgte oder auf Ersatz des Vermögensschadens und jeweils auf eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung. Die Beschwerde führt im Weiteren die selben Umstände ins Treffen, die bereits in seiner Eingabe vom 24. März 2005 vorgebracht wurden. Sie moniert, dass die belangte Behörde auf die vorgebrachten Benachteiligungen mit der Ausnahme der verspäteten Bezugsauszahlungen überhaupt nicht eingegangen sei, weshalb der Bescheid mangelhaft begründet sei.

Die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf führt in ihrem 30. Erwägungsgrund aus, die effektive Anwendung des Gleichheitsgrundsatzes erfordere einen angemessenen Schutz vor Viktimisierung. Art. 11 der Richtlinie lautet.

"Artikel 11

Viktimisierung

Die Mitgliedstaaten treffen im Rahmen ihrer nationalen Rechtsordnung die erforderlichen Maßnahmen, um die Arbeitnehmer vor Entlassung oder anderen Benachteiligungen durch den Arbeitgeber zu schützen, die als Reaktion auf eine Beschwerde innerhalb des betreffenden Unternehmens oder auf die Einleitung eines Verfahrens zur Durchsetzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes erfolgen."

Das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, BGBl. Nr. 100/1993, wurde durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 65/2004 umfassend novelliert und erhielt hiedurch u.a. den Kurztitel "B-GlBG".

Gemäß § 4 B-GlBG darf auf Grund des Geschlechts - insbesondere unter Bedachtnahme auf den Ehe- oder Familienstand - im Zusammenhang mit einem Dienst- oder Ausbildungsverhältnis gemäß § 1 Abs. 1 niemand unmittelbar oder mittelbar diskriminiert werden, insbesondere nicht