VwGH allows claimant's right to request cremation based on grave usage rights, ignoring lack of kinship.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Niederösterreich ist schuldig, der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Unbestritten ist, dass auf die Beschwerdeführerin nach dem Tod ihrer Mutter am 3. April 2004 das Benützungsrecht an der Grabstelle Nr. 18 des Friedhofes M als Erbin übergegangen ist. In dieser Grabstelle war die Leiche des am 26. Jänner 1976 verstorbenen Anton B. bestattet worden.

Mit Bescheid vom 21. Juni 2004 erteilte der Gemeinderat der Marktgemeinde Markersdorf-Haindorf über Antrag der Beschwerdeführerin die Bewilligung, die Urne mit den Aschenresten der verstorbenen Mutter der Beschwerdeführerin und des verstorbenen Anton B. in ihrem Haus beizusetzen.

Mit Schreiben vom 17. Jänner 2005 iVm. dem Schreiben vom 12. Jänner 2005 beantragte die Beschwerdeführerin die Bewilligung zur Enterdigung des Anton B. (des Lebensgefährten ihrer am 3. April 2004 verstorbenen Mutter) aus der Grabstelle Nr. 18 des Friedhofes M.

Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Markersdorf-Haindorf vom 15. Juli 2005 wurde der Antrag gemäß § 17 Abs. 2 und § 9 Abs. 3 NÖ Leichen- und Bestattungsgesetz 1978 abgewiesen. In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführerin komme keine Antragslegitimation zu, weil zwischen ihr und Anton B. kein Verwandtschaftsverhältnis bestehe.

Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Berufung und brachte im Wesentlichen vor, dass ihr das Benützungsrecht an der Grabstelle zukomme, eine Prüfung des Verwandtschaftsverhältnisses habe hingegen zu unterbleiben.

Mit Bescheid des Gemeindevorstandes der in Rede stehenden Gemeinde vom 18. Oktober 2005 wurde die Berufung abgewiesen. In der Begründung führte der Gemeindevorstand insbesondere unter Bezugnahme auf § 9 Abs. 3 NÖ Leichen- und Bestattungsgesetz 1978 aus, die Beschwerdeführerin sei seit dem Ableben ihrer Mutter Benützungsberechtigte an der Grabstelle, stehe jedoch "in keinem Verwandtschaftsverhältnis zu der Leiche". Die noch lebenden Verwandten von Anton B. hätten ihre Zustimmung zur Enterdigung nicht gegeben.

Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Vorstellung, in der sie u.a. vorbrachte, § 9 Abs. 3 NÖ Leichen- und Bestattungsgesetz 1978 regle die Reihenfolge, wer eine Obduktion beantragen dürfe, nicht aber, wer eine Enterdigung beantragen dürfe. § 9 Abs. 3 leg.cit. stelle eine Sondernorm dar, welche nur für Obduktionen gelte. Aus § 24 leg.cit. ergebe sich, dass der Bürgermeister im Falle einer Enterdigung nicht die im § 9 Abs. 3 leg. cit. genannten Verwandten zu berücksichtigen habe.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 14. Juli 2006 wurde die Vorstellung der Beschwerdeführerin abgewiesen. In rechtlicher Hinsicht führte die belangte Behörde aus, § 24 NÖ Leichen- und Bestattungsgesetz 1978 enthalte keine Bestimmung, wer den Antrag auf Enterdigung stellen könne. Es seien daher die Bestimmungen heranzuziehen, wer über einen Leichnam verfügen könne. Gemäß § 17 Abs. 2 NÖ Leichen- und Bestattungsgesetz 1978 richte sich die Bestattungsart nach dem Willen des Verstorbenen. Liege eine ausdrückliche Willenserklärung des Verstorbenen nicht vor und sei sein Wille auch sonst nicht eindeutig erkennbar, stehe den nahen Angehörigen, in Ermangelung solcher jener Person, die mit dem Verstorbenen bis zu seinem Tod in einer in wirtschaftlicher Hinsicht gleich einer Ehe eingerichteten Haushaltsgemeinschaft gelebt habe, das Recht zu, die Art der Bestattung zu bestimmen. Wer als naher Angehöriger anzusehen sei, ergebe sich aus der Bestimmung des § 9 Abs. 3 leg. cit, in welcher Reihenfolge sie zur Bestimmung der Bestattungsart berufen seien, aus Abs. 4. Die Beschwerdeführerin sei keine Angehörige von Anton B.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Antrag, den Bescheid kostenpflichtig aufzuheben.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 24 Abs. 1 NÖ Leichen- und Bestattungsgesetz 1978 bedarf die Enterdigung einer Leiche der Bewilligung des Bürgermeisters. Diese Bewilligung ist zu erteilen, wenn sanitätspolizeiliche Bedenken nicht entgegenstehen.

Gemäß der von der belangten Behörde angewendeten Bestimmung des § 17 Abs. 2 leg. cit. richtet sich die Bestattungsart nach dem Willen des Verstorbenen. Liegt eine ausdrückliche Willenserklärung des Verstorbenen nicht vor und ist sein Wille auch sonst nicht eindeutig erkennbar, steht den nahen Angehörigen, in Ermangelung solcher, jener Person, die mit dem Verstorbenen bis zu seinem Tode in einer in wirtschaftlicher Hinsicht gleich einer Ehe eingerichteten Haushaltsgemeinschaft gelebt hat, das Recht zu, die Art der Bestattung zu bestimmen. Bezüglich des Personenkreises der nahen Angehörigen gilt die Bestimmung des § 9 Abs. 3.

§ 9 leg. cit. enthält die Regelungen, unter welchen Voraussetzungen die Obduktion einer Leiche zulässig ist; gemäß § 9 Abs. 1 lit. c ist die Obduktion einer Leiche mit schriftlicher Zustimmung der nahen Angehörigen des Verstorbenen zulässig; nach Abs. 3 dieser Bestimmung ist eine schriftliche Zustimmung der nahen Angehörigen des Verstorbenen zur Obduktion seiner Leiche unwirksam, wenn ihr eine letztwillige Verfügung des Verstorbenen entgegensteht oder die Zustimmung auf unlauteren Beweggründen, besonders auf einem Gewinnstreben, beruht. Das Zustimmungsrecht steht folgenden nahen Angehörigen des Verstorbenen in folgender Reihenfolge zu: 1. dem Ehegatten, sofern er mit dem Verstorbenen im Zeitpunkt dessen Todes in aufrechter Ehe gelebt hat; 2. den Kindern (Wahlkindern) ersten Grades gemeinsam; 3. den Eltern (Wahleltern) gemeinsam; 4. den übrigen Nachkommen gemeinsam;

5. den Großeltern gemeinsam; 6. den Geschwistern gemeinsam.

Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer Beschwerde insbesondere vor, als Benützungsberechtiger an der gegenständlichen Grabstelle komme ihr das Recht zur Stellung eines Antrages auf Bewilligung der Enterdigung zu.

Schon dieser Einwand führt die Beschwerde zum Erfolg: Im Erkenntnis vom 17. Dezember 1998, Zl. 97/11/0175, auf das gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass dem Benützungsberechtigten an der jeweiligen Grabstelle als Ausfluss seines öffentlich-rechtlichen Verfügungsrechtes darüber das Recht zur Stellung eines Antrages auf Erteilung einer Enterdigungsbewilligung nach § 24 Abs. 1 des NÖ Leichen- und Bestattungsgesetzes 1978 zukommt.

Es kommt daher im vorliegenden Fall hinsichtlich der beantragten Enterdigungsbewilligung darauf an, ob die Beschwerdeführerin die Benützungsberechtigung an der Grabstelle besitzt, nicht aber, ob sie Angehörige des Anton B. ist.

Da die belangte Behörde, die selbst davon ausgeht, dass der Beschwerdeführerin die in Rede stehende Benützungsberechtigung zukommt, vor diesem Hintergrund die Rechtslage verkannt hat, war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben.

Die beantragte Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 4 VwGG unterbleiben.

Der Zuspruch von Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.

Wien, am 23. Oktober 2007