VwGH dismisses administrative order for medical exam; driving behavior does not prove health unfitness without expert evidence.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in Höhe von EUR1.286,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Aus einer Anzeige eines Beamten des Landespolizeikommandos Wienvom 3.September 2005 wegen Verdachtes der Nichtbeachtung der Rechtsfahrordnung gemäß §7 Abs.1StVO1960 und der vorschriftswidrigen Abgabe von Blinkzeichen gemäß §11 Abs.2StVO1960 geht hervor, dass am 3.September 2005 um15.45Uhr im 23.Wiener Gemeindebezirk an einer näher bezeichneten Kreuzung ein Kfz bemerkt worden sei, das von seinem Lenker, dem Beschwerdeführer, am linken Fahrbahnrand mit ca.40km/h gelenkt worden sei, obwohl diese Richtungsfahrbahn für den Gegenverkehr bestimmt gewesen sei. Danach habe der Beschwerdeführer das Kfz auf die rechte Richtungsfahrbahn gelenkt, habe den linken Blinker betätigt, obwohl ein Abbiegen nach links nicht möglich gewesen sei. Nach zweimaligem Linksabbiegen sei der Beschwerdeführer, nach Betätigen des Blinkers rechts, mit ca.20 bis 30km/h derart gefahren, dass er soweit möglich in freie Parkbuchten gelenkt habe, ohne dort anzuhalten, danach wieder auf den Fahrstreifen ausgeschwenkt und die Fahrt fortgesetzt habe. Nach dreimaliger Wiederholung dieses Vorgangs sei der Beschwerdeführer angehalten worden, weil durch das Fahrverhalten des Beschwerdeführers eine Gefährdung der Sicherheit anderer Straßenbenützer unmittelbar zu befürchten gewesen sei. Die Fahrweise des Beschwerdeführers habe während der Nachfahrt sehr unsicher gewirkt, so habe dieser mehrmals unmotiviert die Fahrgeschwindigkeit vermindert bzw. erhöht. Beim Einbiegen habe die Fahrweise aufgrund des gefahrenen Kurvenradius (mehrmaliges Korrigieren der Fahrtrichtung) ebenfalls unsicher gewirkt. Der Beschwerdeführer habe angegeben, eine bestimmte Straße zu suchen, es sei aber nichts angeschrieben. Er habe nur Fehler gemacht, weil er diese Straße nicht finde. Er fahre seit 50Jahren unfallfrei, natürlich sei er nervös, weil er die Straße nicht finde. Er sei in ärztlicher Behandlung und voll fahrfähig. Der Beschwerdeführer habe während der Amtshandlung eine nicht dem Anlass entsprechende Nervosität und Hektik aufgewiesen und sich außergewöhnlich über die mangelnde Straßenbeschilderung erregt.

Unter Bezugnahme auf diese Anzeige forderte die Bundespolizeidirektion Wien den Beschwerdeführer mit Bescheid vom 17.November2005 gemäß §24 Abs.4 FSG auf, sich binnen zwei Wochen ab Zustellung einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen.

Der Beschwerdeführer erhob Berufung, in der er vorbrachte, er habe am 3.September 2005 an der rechten Straßenseite ein bestimmtes Haus gesucht. Da er das Haus nicht gekannt und ihm nur die Hausnummer bekannt gewesen sei, sei er relativ langsam gefahren, um die Hausbeschilderungen erkennen zu können. Es könne deshalb durchaus sein, dass sein Fahrverhalten unsicher gewirkt habe. Der Beamte habe die Amtshandlung unfreundlich durchgeführt. Geärgert habe er sich über dessen Aussage, dass dieser keine Anzeige erstatten könne, den Beschwerdeführer aber "zum Amtsarzt" schicken werde. Er habe auch nicht angegeben, in ständiger ärztlicher Behandlung zu stehen. Er habe nur auf die Ankündigung des Beamten, ihn "zum Amtsarzt" zu schicken, gesagt, dass seine "Gesundheitschecks" in Ordnung seien.

In weiterer Folge legte der Beschwerdeführer von sich aus ärztliche Befunde vor. In einem augenfachärztlichen Befund vom 6.Dezember 2005 ist als Diagnose "Presbyopie" angegeben. Eine internistische Stellungnahme vom selben Tag erwähnt zwar "Adipositas", spricht aber von einem altersentsprechenden internistischen Zustand und enthält keinen Therapievorschlag.In einer ärztlichen Stellungnahme eines Allgemeinmediziners vom 7.Dezember 2005 wird bestätigt, dass der Beschwerdeführer körperlich und geistig gesund und in der Lage sei, ein Kfz der Gruppe1 zu lenken.

In einem als "Amtsärztliches Gutachten" bezeichneten Schreiben einer Amtsärztin der Erstbehörde vom 24.Jänner2006 wird, soweit hier von Interesse, ausgeführt, im vom Beschwerdeführer vorgelegten augenfachärztlichen Befund fehle eine Bestimmung des Gesichtsfeldes und eine Untersuchung des Dämmerungssehens. Der internistische Befund liste einige Diagnosen auf, weise auch auf einen einmaligen Blutdruckmesswert hin, es fänden sich aber keine Hinweise auf etwaige weitere diagnostische Maßnahmen und auch keine Feststellung zur Fahrtauglichkeit. Bei rein aktenmäßiger Einsicht ergäben sich lediglich die Diagnosen Alterssichtigkeit (Presbyopie), Adipositas, Gonarthrose links sowie eine Erhöhung des Cholesterinwertes, welche üblicherweise keine gesundheitliche Nichteignung zum Lenken eines Kfz begründeten, allerdings lägen keine Gutachten vor, und es fehle eine Beschreibung des allgemeinen Zustandsbildes und eine Wiedergabe der Anamnese. Es sei auch nicht ersichtlich, ob Medikamente eingenommen werden. Aufgrund der fehlenden Vollständigkeit könne amtsärztlicherseits keine Aussage zur gesundheitlichen Gesamtsituation des Beschwerdeführers getroffen werden.

In der vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (UVS) durchgeführten Verhandlung brachte der Beschwerdeführer neuerlich vor, er habe am 3.September2005 eine bestimmte Hausnummer gesucht. Der Straßenzug sei nicht beidseitig verbaut und weise große Baulücken auf. Man könne deshalb die Hausnummern auch nicht schätzungsweise wahrnehmen. Seine Fahrweise sei auf diese Umstände zurückzuführen. Er nehme keine ständigen Medikamente ein. Der Beschwerdeführer legte neuerlich von sich aus ärztliche Befunde vor. Einem nuklearmedizinischen Befund vom 1.März2006 zufolge bestehe kein Hinweis für eine wirksame KHK (koronare Herzerkrankung) mit signifikantem Risikogebiet. Ein augenfachärztlicher Befund vom 14.März 2006 spricht erneut von Alterssichtigkeit, Gesichtsfeld und Dämmerungssehen seien "oB", eine Bestätigung eines Allgemeinmediziners vom 15.März 2006 davon, dass der Beschwerdeführer körperlich und geistig in der Lage sei, ein Kfz der Gruppe1 zu lenken.

Mit Bescheid vom 17.Juli2006 wies der UVS die Berufung ab und bestätigte den erstbehördlichen Bescheid. Begründend stellte der UVS nach Wiedergabe des Berufungsvorbringens, der amtsärztlichen Stellungnahme vom 24.Jänner 2006 sowie des Vorbringens des Beschwerdeführers in der Verhandlung fest, der Beschwerdeführer sei 78 Jahre alt und besitze seit ca50 Jahren eine Lenkberechtigung der KlasseB. "Bezüglich verursachter Verkehrsunfälle" sei er nicht auffällig geworden. Am 3.September 2005 sei er im 23. Wiener Gemeindebezirk als Lenker eines PKW unterwegs gewesen. Laut Anzeige sei er ca.60 Meter am linken Fahrbahnrand gefahren, auf Höhe K.gasse habe er Blinkzeichen links abgegeben, ohne links einzubiegen. Er sei von Polizeibeamten angehalten worden und habe sich beklagt, dass er die D.straße suche, die in der Gegend sein müsse, dass aber nichts angeschrieben sei. Nach wie vor bestünden gewichtige Zweifel an der gesundheitlichen Eignung des Beschwerdeführers. Die medizinischen Fakten seien nur durch medizinische Sachverständige abzuklären. Laut Aktenlage sei der Beschwerdeführer seit der Erteilung der Lenkberechtigung noch bei keiner amtsärztlichen Untersuchung gewesen. Dass sich ein Gesundheitszustand innerhalb von 50Jahren zwangsläufig ändere, sei eine Notorietät und als solche auch dem Gesetzgeber bekannt. Wenn daher der Polizeibeamte in der Anzeige Zweifel an der gesundheitlichen Eignung des Beschwerdeführers "konkret geäußert" habe, so habe für die Erstbehörde Ermittlungspflicht bestanden. Anstatt zur amtsärztlichen Untersuchung zu gehen habe der Beschwerdeführer aber Berufung erhoben und unvollständige Privatgutachten vorgelegt. Die Verweigerung der amtsärztlichen Untersuchung entspreche einer Behinderung der vollständigen medizinischen Abklärung durch medizinische Sachverständige. Die bereits aus den Akten ausgewerteten Fakten hätten die Zweifel an der gesundheitlichen Eignung nicht beseitigen können, weil ja die amtsärztliche Untersuchung noch fehle. Die erstbehördlichen Bedenken hinsichtlich der gesundheitlichen Eignung des Beschwerdeführers zum Lenken von Kfz seien aus der Aktenlage konkret ableitbar und auch begründet. Mangels Mitwirkung des Beschwerdeführers sei bisher kein Befund vorgelegt worden, der das Berufungsvorbringen fachlich trage.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor, nahm von der Erstattung einer Gegenschrift Abstand, beantragt aber die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde als unbegründet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde erwogen:

Die im Beschwerdefall maßgebenden Bestimmungen des FSG lauten (auszugsweise):

"1.Abschnitt

...

Allgemeine Voraussetzungen für die Erteilung einer Lenkberechtigung

§3. (1) Eine Lenkberechtigung darf nur Personen erteilt werden, die:

...

3. gesundheitlich geeignet sind, ein Kraftfahrzeug zu lenken (§8 und 9)

...

5.Abschnitt

Entziehung, Einschränkung und Erlöschen der Lenkberechtigung

Allgemeines

§24.

...

(4) Bestehen Bedenken, ob die Voraussetzungen der gesundheitlichen Eignung noch gegeben sind, ist ein von einem Amtsarzt erstelltes Gutachten gemäß §8 einzuholen und gegebenenfalls die Lenkberechtigung einzuschränken oder zu entziehen. Bei Bedenken hinsichtlich der fachlichen Befähigung ist ein Gutachten gemäß §10 einzuholen und gegebenenfalls die Lenkberechtigung zu entziehen. Leistet der Besitzer der Lenkberechtigung innerhalb der festgesetzten Frist einem rechtskräftigen Bescheid, mit der Aufforderung, sich ärztlich untersuchen zu lassen, die zur Erstattung des ärztlichen Gutachtens erforderlichen Befunde zu erbringen oder die Fahrprüfung neuerlich abzulegen, keine Folge, ist ihm die Lenkberechtigung bis zur Befolgung der Anordnung zu entziehen.

..."

1.2. Die FSG-GV lautet (auszugsweise):

"Allgemeine Bestimmungen über die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen

§3. (1) Als zum Lenken von Kraftfahrzeugen einer bestimmten Fahrzeugklasse im Sinne des §8 FSG gesundheitlich geeignet gilt, wer für das sichere Beherrschen dieser Kraftfahrzeuge und das Einhalten der für das Lenken dieser Kraftfahrzeuge geltenden Vorschriften

1. die nötige körperliche und psychische Gesundheit besitzt

..."

2. Die Beschwerde ist begründet.

2.1. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl.etwa die hg.Erkenntnisse vom 22.Februar2007, Zl.2004/11/0004, vom 24.April2007, Zl.2007/11/0021 und vom 25.Juli2007, Zl.2007/11/0024), ist Voraussetzung für die Erlassung eines Aufforderungsbescheides nach §24 Abs.4FSG, dass begründete Bedenken in der Richtung bestehen, dass der Inhaber einer Lenkberechtigung die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen derjenigen Klassen, die von seiner Lenkberechtigung erfasst werden, nicht mehr besitzt. Hiebei gehe es zwar noch nicht darum, konkrete Umstände zu ermitteln, aus denen bereits mit Sicherheit auf das Fehlen einer Erteilungsvoraussetzung geschlossen werden kann, es müssten aber genügend begründete Bedenken in dieser Richtung bestehen, die die Prüfung des Vorliegens solcher Umstände geboten erscheinen lassen. Der Verwaltungsgerichtshof hat ferner auch darauf hingewiesen, dass ein Aufforderungsbescheid nur dann zulässig sei, wenn im Zeitpunkt seiner Erlassung (im Fall einer Berufungsentscheidung im Zeitpunkt der Erlassung des Berufungsbescheides) von Seiten der Behörde (nach wie vor) begründete Bedenken bestehen.

2.2.1. Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung durfte die belangte Behörde zwar die seit dem Vorfall vom 3.September 2005 ihr vorgelegten Befunde sowie die amtsärztliche Stellungnahme vom 24.Jänner2006 in ihre Überlegungen einbeziehen, aus jenen ergeben sich aber keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer die für das Lenken von Kfz der Gruppe1 erforderliche gesundheitliche Eignung nicht mehr aufwiese. Selbst die von der belangten Behörde für ihre Auffassung ins Treffen geführte amtsärztliche Stellungnahme vom 24.Jänner2006 erkennt zutreffend, dass die in den vom Beschwerdeführer vorgelegten Befunden aufscheinenden Diagnosen keinen Hinweis auf eine gesundheitliche Nichteignung beinhalten. Dass in dieser amtsärztlichen Stellungnahme ausgeführt wird, dass sich aus den vorgelegten Befunden noch keine vollständige Beurteilungsgrundlage für den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers finde, ersetzt nicht die Notwendigkeit, begründete Bedenken dahin zu konkretisieren, dass es an der gesundheitlichen Eignung fehle.

Völlig verfehlt ist der Versuch der belangten Behörde, aus dem Verhalten des Beschwerdeführers, den erstbehördlichen Bescheid mit Berufung zu bekämpfen und im Rahmen eines Berufungsverfahrens -in dem es nur um die Frage geht, ob überhaupt ausreichend begründete Zweifel an der gesundheitlichen Eignung des Aufgeforderten vorliegen- eine amtsärztliche Untersuchung abzulehnen und nachdrücklich seinen Rechtsstandpunkt zu vertreten, Rückschlüsse auf die gesundheitliche Eignung zu ziehen.

Zweifel an der gesundheitlichen Eignung können auch nicht ohne zusätzliche Anhaltspunkte bloß mit dem Alter des Beschwerdeführers begründet werden.

2.2.2. Soweit sich die belangte Behörde aber auf die Anzeige vom 3.September 2005 stützt, ist ihr zu entgegnen, dass sich auch aus dieser, selbst bei Zugrundelegen des Anzeigeninhalts -dessen Richtigkeit vom Beschwerdeführer bestritten wurde, ohne dass sich die belangte Behörde mit diesem Vorbringen auseinandergesetzt hätte- noch keine begründeten Zweifel an der gesundheitlichen Eignung des Beschwerdeführers ergeben. Die in der Anzeige geschilderte Fahrweise mag nicht der StVO1960 entsprochen und allenfalls Anlass zu Zweifeln an der Verkehrszuverlässigkeit des Beschwerdeführers gegeben haben. Ein substanzieller Hinweis darauf, dass der Beschwerdeführer infolge seines Gesundheitszustandes nicht in der Lage wäre, Kfz der Gruppe1 zu lenken, ergibt sich daraus nicht. Dass der Polizeibeamte, wie in der Begründung des angefochtenen Bescheides ausgeführt, in der Anzeige "Zweifel an der gesundheitlichen Eignung des Bw zum KFZ-Lenken konkret geäußert" hat, ändert daran nichts, weil es nicht auf konkret geäußerte Zweifel ankommt, sondern darauf, dass sich - im Zeitpunkt der Bescheiderlassung-aus bestimmten Umständen begründete Bedenken gegen die gesundheitliche Eignung ergeben.

2.3. Der angefochtene Bescheid war aus diesen Erwägungen gemäß §42 Abs.2 Z.1 VwGG aufzuheben.

3. Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§47ffVwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung BGBl.IINr.455/2003.

Wien, am 2.März2010